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Kerry zufrieden mit Sondierungen

US-Außenminister sprach in Peking über Krisenlagen in Asien *

US-Außenminister Kerry mahnt China zur Mäßigung im Territorialstreit mit seinen Nachbarn und sucht zugleich Entgegenkommen im Umgang mit Nordkorea.

Im Gerangel um Nordkoreas Atomwaffenprogramm soll China nach dem Willen der USA stärker Druck auf das Regime in Pjöngjang ausüben. »Ich habe die Chinesen ermutigt, jeden Hebel anzusetzen, der ihnen zur Verfügung steht«, sagte US-Außenminister John Kerry am Freitag nach Gesprächen mit Staats- und KP-Chef Xi Jinping und seinem Amtskollegen Wang Yi in Peking. Während sich beide Seiten in der Forderung nach einem Ende des Nuklearprogramms einig waren, traten im Umgang mit den territorialen Ansprüchen Chinas im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer klare Differenzen auf.

Kerry rief China zur Zurückhaltung in den Inselstreitigkeiten mit seinen asiatischen Nachbarn auf. Es sei ein »ruhigerer, mehr auf Rechtsstaatlichkeit basierender und weniger konfrontativer« Ansatz notwendig. Die Probleme müssten friedlich gelöst werden. Die Ansprüche sollten auf der Grundlage des internationalen Rechts und des Seerechts geklärt werden, sagte Kerry. Vor seinem Besuch hatten die USA erstmals die weitreichenden Territorialansprüche Chinas fernab von dessen Küste offen infrage gestellt.

Washington befürchtet auch, dass China durch Aktivitäten seiner Marine und Küstenwache schrittweise die Kontrolle über die umstrittenen Seegebiete übernimmt. Vor Journalisten appellierte Kerry an China, »von Zwangsmaßnahmen abzusehen«. Die Beteiligten sollten wie angekündigt einen Verhaltenskodex aushandeln und Maßnahmen entwickeln, wie mit Krisen umgegangen werden könne.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten äußerte sich Kerry positiv über die Atmosphäre seiner Gespräche mit der chinesischen Führung. Im Umgang mit Nordkorea könne China »eine besondere Rolle spielen«. »Sie sind keine Verbündeten, haben aber eine Beziehung.« Nordkorea müsse »bedeutende, konkrete und unumkehrbare Schritte in Richtung einer atomaren Abrüstung ergreifen und jetzt damit beginnen«. Chinas Führer hätten nicht energischer ihre Entschlossenheit bekräftigen können, dieses Ziel zu erreichen, meinte Kerry. Die chinesische Seite wolle weitere Schritte unternehmen, wie Nordkorea zurück an den Verhandlungstisch geholt werden könne. Beide Seiten wollten ihr gemeinsames Vorgehen noch genauer abstimmen.

* Aus: neues deutschland, Samstag, 15. Februar 2014

Kerry in Peking:

'Our partnership with China we view as one of great potential'
US-Außenminister John Kerry vor der Presse in Peking (englisch; externer Link)



Zurückhaltung gefragt

Olaf Standke über den Besuch von US-Außenminister Kerry in Peking **

Besuche Washingtoner Spitzenpolitiker in Peking sind längst mehr als bilaterale Angelegenheiten. So auch die jüngste Visite von Außenminister John Kerry. Im Falle des nordkoranischen Atomwaffenprogramms forderte er stärkeren chinesischen Druck, im Territorialstreit Chinas mit seinen Nachbarn mahnte Kerry Mäßigung an. Hier wie da hat die Obama-Regierung aber zuerst die eigenen Interessen im Blick, nachdem der Präsident einen politischen Schwenk der »pazifischen Nation« USA nach Asien verkündet hat. In einem Mix aus Kooperation und Eindämmung versucht man die geostrategische Vorherrschaft in der Region gegenüber China, inzwischen zur größte Handelsnation aufgestiegen, zu sichern.

Schon heute sind die USA im engen Verbund mit ihren Partnern Südkorea, Japan und Australien militärisch stark präsent. Und während man in Washington nicht müde wird, vor den steigenden Verteidigungsausgaben und Ambitionen Pekings zu warnen, plant das Pentagon zugleich, bis Ende dieser Dekade rund 60 Prozent seiner Seestreitkräfte im Pazifik zu stationieren – neben sechs Flugzeugträgern den Großteil an Zerstörern, Kreuzern und U-Booten. Zurückhaltung bei den diversen Konflikten in der Region ist in der Tat erforderlich, um gefährliche Eskalationen zu verhindern. Sie ist aber nicht nur Sache Chinas.

** Aus: neues deutschland, Samstag, 15. Februar 2014 (Kommentar)


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