Noch reichlich Pulver

China kurbelt seine Wirtschaft an und setzt dabei ganz auf den Binnenmarkt. Nach Wegbrechen der Absatzmärkte in USA 20 Millionen arbeitslos

Von Wolfgang Pomrehn *

In China zeigen die Finanzspritzen der Regierung für die heimische Wirtschaft erste Wirkungen. Letzte Woche zeigten neue Werte des Einkaufsmanagerindexes eine deutlich verbesserte Stimmung in den Chef­etagen an. Offenbar geht eine knappe Hälfte der befragten Verantwortlichen inzwischen von einer Erholung aus und will sich darauf durch den verstärkten Einkauf von Vorprodukten vorbereiten.

Doch die Lage ist auch in China alles andere als rosig. Premierminister Wen Jiabao ging am Donnerstag davon aus, daß sich die ökonomischen Rahmenbedingungen für das exportabhängige Land noch weiter verschlechtern können. In seinem Rechenschaftsbericht, den er auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses vorlegte, sprach er davon, daß 2009 für die Volksrepublik das schwierigste Jahr seit Beginn des Jahrhunderts werden könnte. Nach fünf Jahren zweistelligem Wirtschaftswachstums verzeichnete man in China 2008 »nur noch« einen Zuwachs um neun Prozent. Im letzten Quartal betrug das Wachstum, hochgerechnet aufs Jahr, gar nur noch 6,8 Prozent.

Chinas Hauptproblem ist das Wegbrechen der Absatzmärkte in den USA. Zuletzt hatte der Export 40 Prozent zum Wirtschaftswachstum der Volksrepublik beigetragen. Rund 20 Millionen Wanderarbeiter sind in den letzten Monaten in den fürs Ausland produzierenden Betrieben in den Küstenprovinzen arbeitslos geworden. Entsprechend prekär ist die Lage in manchen ländlichen Regionen: Auf den Dörfern fehlt ein wichtiger Teil des Familieneinkommens.

Hilfe für ländlichen Raum

Die Regierung in Peking plant daher, so Wen, die staatlichen Ausgaben für den ländlichen Raum in diesem Jahr um rund 20 Prozent auf 716 Milliarden Yuan, etwa 83 Milliarden Euro, anzuheben. Bereits im Vorjahr war dieser Haushaltsposten um 37,9 Prozent gesteigert worden. Es soll einerseits mehr Subventionen für den Getreideanbau geben, aber auch in die Verbesserung der Erträge soll investiert werden. Auch die Ausgaben zur Unterstützung der Arbeitslosen und für das Gesundheitssystem will die um die politische Stabilität besorgte Regierung erheblich erhöhen.

Ein neues Konjunkturpaket, das einige Beobachter eigentlich erwartet hatten, kündigte Wen jedoch nicht an. Allerdings dürfte allein die Vergrößerung des regulären Haushalts um ein gutes Fünftel stimulierend auf die Wirtschaft wirken. Vorgesehen sind auch kräftige Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst, womit die Binnennachfrage gestärkt wird.

Sollte all das noch nicht genügen, so hat die chinesische Regierung ihr Pulver noch lange nicht verschossen: Mit 950 Milliarden Yuan, etwa 110 Milliarden Euro, hat ihr Haushalt 2009 zwar ein Rekordminus, das jedoch bei lediglich rund drei Prozent des Bruttosozialprodukts liegt. Zum Vergleich: In den USA beträgt das diesjährige Haushaltsdefizit 12,3 Prozent. Auch die chinesische Gesamtverschuldung ist mit 20 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung wesentlich geringer als in den meisten Industriestaaten.

China hatte bereits Anfang November ein Konjunkturpaket in Höhe von vier Billionen Yuan - 460 Milliarden Euro - angekündigt. Hinzu kommen weitere Programme für einzelne Branchen. Zum Beispiel sollen in den nächsten elf Jahren fünf Billionen Yuan, etwa 575 Milliarden Euro, in den Ausbau der Bahn gesteckt werden. 41 000 neue Gleiskilometer sind geplant, womit das chinesische Schienennetz auf 116 000 Kilometer ausgedehnt würde. Der größere Teil davon soll bereits bis 2012 fertiggestellt sein.

Umweltziele erreicht

In der Diskussion sind unter anderem neue Bahnverbindungen nach Pakistan und Nepal. Mit dem ausdrücklichen Verweis auf die chinesische Bahnmodernisierung hatte der neue US-Präsident Barack Obama im Februar in letzter Minute ein Paket von acht Milliarden US-Dollar für Investitionen in die Schiene in sein Konjunkturprogramm aufgenommen. Von China lernend wollen nun auch die USA, die ihren Eisenbahnpersonenverkehr viele Jahrzehnte lang vernachlässigt haben, den Regionalverkehr ausbauen und neue Hochgeschwindigkeitsstrecken schaffen.

Unterdessen hat Chinas oberste Wirtschaftsbehörde erklärt, daß das Land auch angesichts der Krise an seinen umweltpolitischen Zielen festhalten will. In einem Bericht der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, der dem Parlament letzte Woche vorgelegt wurde, heißt es, daß 2008 erstmals das Plansoll in Sachen Energieeinsparung erfüllt wurde. Dieses sieht vor, die Energieintensität der Wirtschaft bis 2010 jährlich um vier Prozent zu senken. Tatsächlich hat der ökonomische Abschwung offensichtlich reichlich nachgeholfen, weil zunächst die weniger effizienten Betriebe pleite gehen. Sie sind oft auch diejenigen, die die Umwelt am meisten verschmutzen. Allerdings wird diese Entwicklung gezielt beschleunigt, indem die Schließung veralteter Anlagen staatlich angeordnet wird. Fortschritte gibt es auch bei der Entschwefelung der Kohlekraftwerke. Zwei Drittel von ihnen haben inzwischen Anlagen, die den Abgasen den größeren Teil des Schwefels entziehen können. 2009 soll die Umrüstung der Kraftwerke fortgesetzt werden.

* Aus: junge Welt, 9. März 2009


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