Alles neu in Chinas Wirtschaft?

Experten fordern radikales Umdenken für die Bewältigung der Finanzkrise

Von Anna Guhl, Peking *

Wenige Wochen nach Ankündigung eines milliardenschweren Konjunkturprogrammes durch die chinesische Regierung legen die Provinzen und Städte im Land nach: Umgerechnet mehr als eine Billion Euro wollen sie investieren in die regionale und ländliche Infrastruktur, in den Bau von bezahlbarem Wohnraum, in die Verbesserung der medizinischen Versorgung und in Umweltschutzprojekte.

Das Wachstumsland China bereitet sich auf die Folgen der globalen Rezession vor. Den meisten Wirtschaftsexperten im Land gehen die bisherigen Maßnahmen aber nicht weit genug. Auch sei unklar, woher das viele Geld kommen soll und ob die großen Vorhaben in den Provinzen die Genehmigung der Zentralregierung erhalten. Wirtschaftsexperten fordern daher von der Führung in Peking vor allem drastische Steuersenkungen und weitere strukturelle Reformen. Die Anhebung des Steuerfreibetrages bei der privaten Einkommensteuer beispielsweise soll den Konsum im Land stimulieren. Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Unternehmen ist im Gespräch. Auf der Nationalen Wirtschaftskonferenz nächste Woche in Peking wird mit konkreten Vorgaben für die Ankurbelung der Binnenwirtschaft gerechnet.

Jahrelang wuchs Chinas Wirtschaft mit zweistelligen Raten, nichts konnte den Wachstumsboom in dem fernöstlichen Land aufhalten: weder Aktieneinbrüche an den internationalen Leitbörsen noch Ressourcenverteuerung oder politische Krisen. Chinas Volkswirtschaft schien gefeit vor den Unbilden der globalen Wirtschaft.

Doch das Wachstum kam vor allem aus den arbeitsintensiven Produktionsbereichen. China lebte von seinen billigen Arbeitskräften und dem Raubbau an seiner Umwelt. Es überschwemmte die Außenmärkte mit Waren und häufte auch aufgrund des unterbewerteten Yuan Devisen zuhauf an.

Ein Abgehen vom extensiven Wachstumsmodell der letzten Jahrzehnte war bereits seit Längerem in der Diskussion. Ende 2007 leitete Chinas Führung erste Maßnahmen gegen das ungebremste Wachsen ein. Mitte dieses Jahres zeigten sich erste Ergebnisse: Das Wachstumstempo verlangsamte sich, die Exporte gingen zurück, dafür stiegen Binnenkonsum und Kapitalbildung bei den Unternehmen an. Der Einzelhandelsumsatz erreichte im Sommer ein Plus von über zwanzig Prozent.

Doch um den Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise standzuhalten, reicht der eingeleitete Umschwung nicht aus. Die Wachstumszahlen gingen zurück, im dritten Quartal auf gut neun Prozent. Für das nächste Jahr werden Raten von unter acht Prozent vorausgesagt. China aber braucht das Wachstum: Angesichts von rund 90 Millionen Arbeitslosen in den Städten und zusätzlich 200 Millionen Wanderarbeitern müssen jedes Jahr Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. Und Chinas Volkswirtschaft muss genug erwirtschaften, um die Infrastruktur modernisieren und soziale Sicherungssysteme im Land einrichten zu können.

Die chinesische Führung ist vor fünf Jahren mit dem Versprechen angetreten, »soziale Harmonie« in der Gesellschaft und »ein besseres Leben« für alle zu schaffen. Jetzt kehren Millionen von Wanderarbeitern mit leeren Händen nach Hause zurück – ohne Geld, ohne Job und ohne soziale Absicherung. Bisher traf es vor allem Exportunternehmen im Süden und Osten des Landes. Hunderttausende Betriebe sollen aufgrund des Auftragsrückgangs aus den Industriestaaten geschlossen worden sein. Aus vielen Teilen des Landes werden Massenproteste gemeldet.

Die umgerechnet rund 460 Milliarden Euro des angekündigten Konjunkturprogramms sollen die Binnenwirtschaft auf Vordermann bringen, Arbeitsplätze schaffen, die Durchschnittseinkommen erhöhen und Sozialleistungen für die Bevölkerung sichern. Wirtschaftsexperten verlangen mehr: Sie fordern radikale Steuersenkungspakete und weitgehende Reformen in der Geld- und Währungspolitik. Insbesondere der Mittelstand und die Privatwirtschaft sollten bei der Kreditbeschaffung unterstützt werden. Beschränkungen bei Investitionen beispielsweise in Bildung und Gesundheitsvorsorge sollten aufgehoben werden. »Generell sollte sich der Staat zunehmend aus den Wirtschaftsabläufen zurückziehen und dem Markt das letzte Wort überlassen«, verlangte Professor Zhou von der Peking-Universität kürzlich auf einem Managementforum in Peking.

* Aus: Neues Deutschland, 29. November 2008


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