Pekings Währung wird wichtiger

Chinas Unternehmen dürfen Auslandsgeschäfte in Renminbi abwickeln

Von Dieter Janke *

Nach mehrfachen Vorstößen zur Neujustierung des globalen Währungssystems will China nunmehr das Gewicht seiner Landeswährung stärken.

Pekings Zentralbank überraschte kürzlich mit der Ankündigung, chinesische Unternehmen müssten ihre Export- und Importgeschäfte künftig nicht mehr in US-Dollar abwickeln. Ihnen wird die Möglichkeit eingeräumt, dies zukünftig in der Landeswährung Renminbi zu tun.

Hintergrund ist ein offenbar erfolgreicher Pilotversuch mit 67 000 Firmen, denen im Juni 2010 die Nutzung des Renminbi mit internationalen Geschäftspartnern ermöglicht worden war. Für die Unternehmen der Volksrepublik ist eine solche währungspolitische Öffnung deshalb von Vorteil, weil sie auf diesem Weg ihre Transaktionskosten senken und Wechselkursrisiken minimieren können. Parallel wächst auch die Zahl global agierender westlicher Konzerne wie Ikea, McDonald’s oder Metro, die Versuche mit der chinesischen Währung unternehmen. Deren Zugang zum Renminbi ist allerdings weiterhin begrenzt.

Acht Verträge der chinesischen Notenbank mit anderen Zentralbanken sichern etwa in Argentinien, Belarus, Island oder Südkorea die Versorgung mit Renminbi. Zukünftig will Peking, wie es heißt, »aktiv« auf Anfragen anderer Notenbanken eingehen. Gleichzeitig sollen mehr Möglichkeiten für den Rückfluss der chinesischen Währung geschaffen werden. So prüft man etwa die Abwicklung ausländischer Direktinvestitionen im Reich der Mitte in Landeswährung.

Mit der schrittweisen Liberalisierung der Geld- und Devisenpolitik will Peking die internationale Rolle seiner Landeswährung stärken; dies läuft unweigerlich auf eine Schwächung der bislang unangefochtenen globalen Leitwährung hinaus. Bereits in der Vergangenheit hatte die Führung in Peking die Ablösung des Dollar durch eine nicht national verankerte globale Leitwährung, die aus den derzeitigen Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds entwickelt werden könnte, ins Spiel gebracht. Durch die Lockerung des Renminbi will die Volksrepublik vermutlich den Druck auf Washington und die hier angesiedelten internationalen Gremien erhöhen, auf die von China gewünschte Richtung einzuschwenken. Erst kürzlich hatte Präsident Hu Jintao das vom Dollar dominierte internationale Währungssystem als »Produkt der Vergangenheit« bezeichnet.

Eine währungspolitische Liberalisierung im Reich der Mitte, die auf eine frei konvertierbare Währung abzielt, hätte weitreichende Folgen für die globale Dominanz des Dollar. Diese stellte bislang die Garantie für die scheinbar grenzenlose Versorgung der US-Wirtschaft wie auch des Staates mit billigem frischem Geld dar, was gerade bei der Überwindung der Finanzkrise von existenzieller Bedeutung war. Auf diesem Weg ist China in den vergangenen Jahren zum größten Gläubiger der USA geworden. Erst zu Wochenbeginn war bekannt geworden, dass die in Peking gehaltenen US-Anleihen mit 1,16 Billionen Dollar deutlich über dem bisher geschätzten Niveau liegen. Angesichts der ausufernden staatlichen Defizite in den USA grassieren wegen des drohenden Bedeutungsverlustes des Dollar Sorgen, dass Nordamerika in eine Schuldenkrise geraten könnte. In einem solchen Ernstfall könnte man in Washington nämlich nicht mehr wie noch in den vergangenen Jahrzehnten einfach auf eine Marktregulierung setzen, die quasi »von Natur aus« zum Vorteil der USA war.

Lexikon

Die Sonderziehungsrechte (SZR) des Internationalen Währungsfonds sind eine künstliche Währungseinheit, die nicht handelbar ist und globalen Liquiditätsungleichgewichten vorbeugen soll. Ihr Wert ergibt sich aus einem Währungskorb, bestehend aus US-Dollar, Euro, Yen und Pfund. Die SZR stellen quasi ein Guthaben der Mitgliedstaaten gegenüber dem IWF dar und sind Teil der nationalen Währungsreserven. Zentralbanken von Defizitländern können damit bei Zahlungsbilanzproblemen andere Währungen kaufen. ND



* Aus: Neues Deutschland, 5. März 2011


China soll künftig nicht mehr um jeden Preis wachsen

Heute beginnt in Peking die Sitzung des Nationalen Volkskongresses

Von Georg Ackermann, Singapur **


China erhöht seinen Verteidigungsetat in diesem Jahr um 12,7 Prozent auf 601,1 Milliarden Yuan (65,6 Milliarden Euro), wie Parlamentssprecher Li Zhaoxing am Freitag in Peking mitteilte. Der Haushalt soll bei der heute beginnenden Sitzung des Nationalen Volkskongresses verabschiedet werden.

China werde in Zukunft nicht mehr um jeden Preis wachsen, so Premierminister Wen Jiabao. Ab heute debattiert der Volkskongress den neuen Fünfjahresplan von 2011 bis 2015. Dabei soll der Nachhaltigkeitsgedanke künftig eine dominierende Rolle spielen. Im Vorjahr stieg das Bruttoinlandsprodukt Chinas noch um 10,3 Prozent. Mit einem hohen Wachstum sollen vor allem die zurückgebliebenen Bevölkerungsteile so schnell wie möglich aus ihrer Armut befreit werden. Die Umwelt hatte dabei bisher das Nachsehen. Aber die Führung in Peking denkt um. »Wir werden die Umwelt nicht weiter für höheres Wachstum aufs Spiel setzen«, sagt Regierungschef Wen. »Das würde in eine nicht nachhaltige Entwicklung mit Überkapazitäten und Ressourcenverschwendung ausarten.«

Umweltminister Zhou Shengxian warnte diese Woche bereits nachdrücklich: »In Tausenden von Jahren chinesischer Zivilisation war der Konflikt zwischen Mensch und Natur nie so schwerwiegend wie heute.« Die Erschöpfung der Ressourcen und der Verschleiß der Umwelt entwickelten sich zu einem ernsthaften Hindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. »Wir werden einen schmerzhaften Preis zu bezahlen haben – und es wird unersetzliche Verluste geben.«

Zhou sieht auch die Harmonie und Stabilität der Gesellschaft in Gefahr. Denn immer öfter gehen die Bürger auf die Barrikaden. Sie haben die Nase voll vom Dreck vor ihrer Haustür, den Fabriken und Kraftwerke verursachen und damit die Gesundheit der Chinesen aufs Spiel setzen. Der letzte Vorfall ereignete sich im Januar in der Provinz Anhui, wo bei 200 Kindern in der Nähe einer Batteriefabrik eine erhöhte Bleikonzentration im Blut festgestellt wurde. Die lokalen Behörden sollen in Zukunft verstärkt die Hersteller der Bleiakkus unter die Lupe nehmen und Betriebe auf Eis legen, wenn Bestimmungen nicht eingehalten werden. »Die Kontrolle der Verschmutzung durch Schwermetalle wird eine unserer Hauptaufgaben sein«, betonte der Umweltminister.

Der neue Fünfjahresplan wird eine Reduktion von 15 Prozent gegenüber den Werten von 2007 als Ziel ausgeben. Diese Richtlinien gelten für Blei, Quecksilber, Chrom, Kadmium und Arsen. Neben den Schwermetallen werden auch der Ausstoß von Stickstoff in der Luft und Ammoniakstickstoff im Wasser fortan strikt reguliert. Die Behörden werden diese Auflagen stärker kontrollieren und durchsetzen müssen. »Wir sollten den Maßstab ändern, wie wir die lokalen Beamten beurteilen«, schlägt Wen Jiabao vor. »Hauptkriterium sollte sein, ob sich die Menschen in den Provinzen glücklich und zufrieden fühlen, und nicht die Anzahl der neuen Hochhäuser.« Organisiert vom Portal der Regierung sowie der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hatte sich der Premierminister den Fragen der Internetgemeinde gestellt.

Der Großteil der Fragen drehte sich erwartungsgemäß um wirtschaftliche Probleme, die Inflation bei Nahrungs- und Hauspreisen oder die Einkommensunterschiede. »Wir werden Maßnahmen in all diesen Bereichen ergreifen, einschließlich der Steuerpolitik, um China zu einem Land von Gleichheit und Gerechtigkeit werden zu lassen, in dem jeder Bürger mit einem Sicherheitsnetz leben kann«, erklärte Wen. Zunehmende Proteste haben die Regierung nervös werden lassen. Ein Vergleich mit Nordafrika ist dennoch nicht zutreffend, denn China schaffte es durch eine geschickte Politik, den Wohlstand vieler Bürger deutlich zu verbessern. Die Proteste richten sich so vorwiegend auch nicht direkt gegen die Regierung, sondern prangern konkrete Missstände an, niedrige Löhne etwa, hohe Preise oder eben die starke Umweltverschmutzung.

Minister Zhou Shengxian hat sich selbst für die wichtige Aufgabe ins Spiel gebracht, in Zukunft die Verschmutzung und Umweltverträglichkeit von Industrieprojekten zu kontrollieren, auch mit Blick auf den Klimawandel. Diese Verantwortung lag bisher bei der mächtigen Entwicklungs- und Reformkommission, die weitgehend für das chinesische Wirtschaftswunder verantwortlich zeichnet.

** Aus: Neues Deutschland, 5. März 2011


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