Anspannung vor Chinas Volkskongress

Die weltweite Wirtschaftskrise trifft das Land in einem Jahr brenzliger historischer Daten

Von Anna Guhl *

Am heutigen Donnerstag (5. März) beginnt in Chinas Hauptstadt Peking die Jahrestagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK), des chinesischen Parlaments. Es ist das wichtigste politische Ereignis zu Beginn eines jeden Jahres in China.

Auch an diesem 5. März werden sich die mehr als 3000 Delegierten aus allen Teilen des Landes wieder pünktlich um 9 Uhr in der Großen Halles des Volkes am Platz des Himmlischen Friedens inmitten von Peking versammeln, um in den nächsten neun Tagen den Arbeitsberichten der Regierung zu folgen, Gesetze zu verabschieden und die Vorhaben für das laufende Jahr zu bestätigen. Längst steht fest, dass sich auf der Tagung alles um die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise auf China drehen wird. Auf einer Tagung des Politbüros der KP Chinas hatte Staats- und Parteichef Hu Jintao jüngst die Marschrichtung vorgegeben: Mindestens 8 Prozent Wirtschaftswachstum braucht man in diesem Jahr, um die soziale Lage halbwegs unter Kontrolle zu halten.

Viele Nachrichten aus dem Land sind nicht gut: Nicht nur dass der Export einbricht und in der Folge die Zahl der Arbeitslosen nach Expertenschätzungen auf 40 Millionen wachsen könnte. Eine lang anhaltende Dürre vernichtete im Norden Chinas mehr als 43 Prozent des Winterweizens. In insgesamt sieben Provinzen sind mehr als 9,5 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Anbaufläche betroffen. Und 100 niederschlagsfreie Tage in Peking endeten erst im Februar, nachdem die Wolken mit 500 zigarettengroßen Silberjodidsticks »geimpft« worden waren. In der Millionenstadt Yancheng im Osten Chinas musste vor kurzem die Wasserversorgung abgestellt werden, weil giftiges Phenol eines Chemieunternehmens in das Leitungssystem geflossen war. In ganz China sollen über 200 Millionen Stadtbewohner keinen Zugang zu sauberem Wasser haben.

In der Provinz Shanxi starben unter Tage mehr als 70 Bergleute, weil die Sicherheitsvorrichtungen mangelhaft waren. Die Überlebenden konnten sich glücklich schätzen: Da die Grube in staatlicher Hand ist, setzten bei Bekanntwerden eines Gasausbruchs sofort Rettungsmaßnahmen für die über 400 Bergleute ein. Im vorigen Jahr kam für insgesamt 3000 ihrer Kollegen in chinesischen Bergwerken jede Hilfe zu spät. Rund 80 Prozent der insgesamt 16 000 Gruben im Land sollen weiterhin ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen produzieren, viele einfach illegal. Chinas Führung bemüht sich nach jeder Katastrophe um harte Bestrafung und energisches Durchgreifen, doch eine chinesische Freundin schüttelt den Kopf: »Solange sich die meisten Verantwortlichen von ihren Strafen loskaufen können, wird sich wenig im Land ändern.«

Dabei sind die Veränderungen im Land nach 30 Jahren Reform- und Öffnungspolitik enorm und die Ergebnisse beeindruckend. Aber die Schattenseiten des Wirtschaftsaufschwungs sind nicht zu verheimlichen. Und so verwundert nicht, dass die Bevölkerung am Vorabend des Nationalen Volkskongresses vor allem soziale Probleme bewegen. Laut Internetumfragen gehören dazu die Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitsreform, Bereitstellung von mehr bezahlbarem Wohnraum, bessere Ausbildungsmöglichkeiten, Lebensmittelsicherheit - Themen, die auch in den letzten Jahren im Zentrum der Diskussionen während des Volkskongresses standen.

Ein Konjunkturprogramm, für das umgerechnet 400 Milliarden bereitgestellt werden, soll die Wirtschaft in Schwung halten und die Binnennachfrage ankurbeln. Doch schon melden sich Warner, die befürchten, dass »Privilegierte und Korrupte« einen Großteil des Geldes in ihre Taschen wirtschaften und die sozialen Konflikte nur noch verschärfen. Auf der Tagesordnung des Kongresses steht aber auch ein neues Gesetz zur sozialen Sicherheit, das unter anderem den Zugang zu medizinischer Grundversorgung, eine Versicherung gegen Unfälle am Arbeitsplatz und eine Arbeitslosenversicherung garantieren soll.

Immer mehr Menschen, darunter zahlreiche Parteimitglieder, fordern aber auch mehr politische Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, sie setzen sich für mehr Mitsprache an der politischen Entscheidungsfindung ein. Gut 300 Intellektuelle, darunter bekannte Rechtsanwälte, Wissenschaftler und Schriftsteller, traten im Dezember mit ihrer »Charta 08« an die Öffentlichkeit und unterbreiteten 19 Vorschläge, die durchweg von der Sorge um die weitere Entwicklung und den sozialen Frieden im Land getragen sind.

Chinas Führung steht am Scheideweg, und angesichts zahlreicher brisanter Jahrestage 2009 könnte sie in arge Bedrängnis geraten. Viele der sozialen und ökologischen Probleme verlangen nach zivilgesellschaftlicher und demokratischer Mitgestaltung. Doch die Angst vor sozialen und politischen Unruhen sitzt tief: Unvergessen ist die Schmach des vergangenen Jahres, als die Regierung in Peking wenige Monate vor den Olympischen Spielen von den Unruhen in Tibet überrascht wurde.

Die Feiern zum 60. Jahrestag der Volksrepublik am 1. Oktober sollen prunkvoll und reibungslos verlaufen. Doch vorher müssen der 50. Jahrestag der Flucht des Dalai Lama aus Lhasa im März, der 90. Jahrestag der Bewegung des 4. Mai - der ersten Studentenerhebung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit in China - und der 20. Jahrestag der Tiananmen-Ereignisse Anfang Juni »überstanden« werden, durchweg historische Daten, die viel Sprengstoff in sich bergen.

* Aus: Neues Deutschland, 5. März 2009


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