Neuer Währungsstreit in Sicht

US-Senatoren verlangen von China Aufwertung des Yuan

Von John Dyer, Boston *

Der internationale Druck auf China, seine Währung aufzuwerten, nimmt zu. US-Senatoren möchten Strafzölle gegen chinesische Importe einführen.

Der US-Kongress will Präsident Barack Obama in einen Währungsstreit mit China zwingen. Am Dienstag brachte eine Gruppe einflussreicher Demokraten und Republikaner im Senat einen Gesetzesvorschlag ein, der China zum Währungsmanipulator erklärt. Bei einer Annahme des Gesetzes würden Strafzölle gegen Importe aus China fällig werden.

US-Unternehmen haben Mühe, mit Importen aus China zu konkurrieren. Der Überschuss im Handel mit den USA betrug im vergangenen Jahr 230 Milliarden Dollar und dürfte dieses Jahr noch massiv anwachsen, wenn die Wirtschaft wieder anzieht. Würde der Yuan nicht weiter künstlich niedrig gehalten, dürfte das Defizit weniger stark ansteigen, sagen Beobachter. Einstweilen sollen Importzölle dieses Ungleichgewicht korrigieren und Exportweltmeister China zum Einlenken bewegen. Kritiker warnen aber, dass China aufhören könnte, die US-Schulden zu finanzieren. Peking hält 890 Milliarden Dollar an US-Schatzbriefen und 2,4 Billionen Dollar an Währungsreserven. Die Senatoren weisen das zurück. »China braucht den US-Markt mehr, als wir China brauchen«, sagte der Demokrat Charles Schumer. »Es ist Zeit, dass wir handeln.« Er erhält Unterstützung aus beiden Häusern des Kongresses und aus beiden Parteien. Am Montag hatten 130 Kongressmitglieder Finanzminister Timothy Geithner aufgefordert, China in einem für Mitte April vorgesehenen Bericht als Währungsmanipulator zu bezeichnen.

Präsident Obama hatte während seiner Präsidentschaftswahlkampagne erklärt, er wolle eine harte Linie gegen China und dessen Währungspolitik einnehmen. Taten folgten nicht, aber das Weiße Haus erklärte wiederholt, es habe Peking deutlich gemacht, dass es den Yuan für unterbewertet halte. Finanzminister Geithner glaubt, China werde den Yuan aufwerten lassen. »Im Laufe der Zeit wird China einsehen, dass es in seinem Interesse ist, zu einem flexibleren Yuan zu wechseln«, sagte er.

Das chinesische Handelsministerium wies die Vorwürfe aus Washington erneut als grundlos zurück. Premierminister Wen Jiabao hatte am Sonntag erklärt, dass die USA diplomatisch darunter leiden würden, wenn sie versuchten, Peking unter Druck zu setzen. »Wenn Umtauschkurse politisiert werden, dann läuft das den globalen Anstrengungen zur Bewältigung der Finanzkrise zuwider«, sagte er. Peking führt zudem an, die hohen Handelsüberschüsse seien darauf zurückzuführen, dass Unternehmen aus den Industrieländern zunehmend in China wegen der niedrigen Arbeitskosten produzieren.

Bereits vor fünf Jahren war ein ähnlicher Vorstoß im US-Senat mit Zweidrittelmehrheit angenommen worden, ausreichend, um auch gegen ein Veto des Präsidenten zu bestehen. Bevor aber das US-Repräsentantenhaus abstimmte, reagierte Peking mit einer Aufwertung des Yuan um mehr als 20 Prozent. Vor zwei Jahren allerdings fror Peking den Yuan als Reaktion auf sinkende Exporte wieder ein. Indem es massenhaft Dollars kaufte, hielt es den Kurs der US-Währung künstlich hoch.

Am Mittwoch (17. März) forderten auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank Peking auf, seinen Kurs in der Geldpolitik zu ändern und den Wert des Yuan auf den Devisenmärkten steigen zu lassen. Der Yuan sei »sehr unterbewertet«, stellte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn fest. Die Weltbank drängte China zur Aufwertung des Yuan, um der Gefahr einer drohenden Inflation entgegenzuwirken.

* Aus: Neues Deutschland, 18. März 2010


Zurück zur China-Seite

Zur USA-Seite

Zurück zur Homepage