China baut sich um

Überhitzung vermeiden, Lebensniveau der Bevölkerung erhöhen, nachhaltig produzieren: Zentralkomitee der KP stellt Weichen für die Zukunft

Von Wolfgang Pomrehn *

In China ging zu Beginn der Woche die jährliche Plenartagung des Zentralkomitees der regierenden KP zu Ende. Einige Beobachter hatten die Ergebnisse mit Spannung erwartet, weil es Anzeichen für größere Meinungsverschiedenheiten gegeben hatte. Ein Streit um zensierte Reden und Interviews des Ministerpräsidenten Wen Jiabao, der sich mehrfach für mehr Demokratie ausgesprochen hatte, war in der Woche vor der Sitzung offen zutage getreten, als sich eine größere Gruppe pensionierter hochrangiger Funktionäre in einem offenen Brief darüber beschwerte. Dem Anschein nach stehen sich zwei Gruppen gegenüber: Die autoritären und wirtschaftsliberalen Kräfte, die ihr Machtzentrum in der KP Schanghais haben, und die eher um sozialen Ausgleich bemühten und für schrittweise Demokratisierung eintretende Strömung um den derzeitigen Parteichef und Staatspräsidenten Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao.

Allerdings war der Graben zwischen den Fraktionen dann wohl doch nicht so tief, wie einige befürchtet hatten. Die Wahl des stellvertretenden Präsidenten Xi Jinping zum Vizechef der KP-Militärkommission ist ein deutliches Zeichen, daß dieser 2012 die Nachfolge Hus antreten wird. Trotz aller Differenzen konnte man sich also auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen und einen geregelten Amtswechsel vorbereiten. Für die Regierungspartei, deren Spitze sich schon oft in Richtungskämpfen zerfleischt hatte, war das bis in die 1990er Jahre hinein alles andere als selbstverständlich.

Daß es gelang, den Streit in Grenzen zu halten, mag auch an Chinas wirtschaftlicher Erfolgsbilanz liegen. Im Sommer hatte das Land Japans Wirtschaftsleistung erstmals übertroffen und ist nun die ökonomische Nummer zwei nach den USA. Über den weiteren Weg gibt es innerhalb der Führung wenig Streit. Das Land will seinen Binnenmarkt ausbauen und sich von der Exportabhängigkeit lösen. In den folgenden fünf Jahren, so sieht es der Entwurf des nächsten Fünfjahrplans vor, den die KP-Spitze beriet, soll der Durchbruch geschafft werden.

Im Abschlußkommuniqué der ZK-Tagung wird betont, daß der Umbau der Wirtschaft beschleunigt werden müsse. Mehr Beachtung solle der Grundsatz erfahren: »Die Menschen zuerst.« Es gelte dabei, die Entwicklung nachhaltig zu gestalten und Ressourcen zu schonen. Die Verbesserung der Lebensumstände der Masse der Bevölkerung müsse ernster genommen werden, um soziale Gleichheit und Gerechtigkeit zu fördern. China ist derzeit eines der Länder mit den größten Einkommensdifferenzen weltweit. Der Graben zwischen Arm und Reich hat sich in den zurückliegenden Jahren sogar noch weiter vertieft. Seit einem knappen Jahr sind jedoch die Löhne kräftig gestiegen. Statistische Untersuchungen, ob sich damit auch schon die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums verändert hat, gibt es allerdings noch nicht.

Zu den wichtigsten ökonomischen Zielen der kommenden fünf Jahre werden von der Parteiführung unter anderem die Beibehaltung »eines stabilen, relativ schnellen Wachstums« und eine »umfassende und relativ rasche Anhebung der Einkommen« gezählt. Dazu gehört auch der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme in Stadt und Land. An einer Stelle des Texts bekennt sich die Parteiführung ausdrücklich dazu, daß das Volkseinkommen zugunsten der Löhne umverteilt werden soll.

An mehreren Stellen ist im Abschlußdokument des Plenums auch die Rede davon, daß Umweltschutz und die Bekämpfung des globalen Klimawandels künftig eine größere Rolle spielen werden. China hat sich unter anderem einen massiven Ausbau von Anlagen zur Nutzung der Windenergie vorgenommen, die nicht nur hilft, Emissionen von Treibhausgasen zu vermeiden, sondern auch den Ausstoß von Schwefeldioxid, Stickoxiden und anderen schädlichen Stoffen aus Kohlekraftwerken reduzieren wird. Viele große Städte der Volksrepublik gehören derzeit noch zu jenen Metropolen mit der weltweit schlechtesten Luftqualität.

Auch das Stichwort der Recycling-Ökonomie fällt mehrfach im ZK-Kommuniqué. Der jüngste Streit um Chinas drastische Beschränkung bei der Ausfuhr sogenannter Seltener Erden wirft ein Schlaglicht darauf, daß die Weltwirtschaft nicht nur ein Problem mit der Verknappung von Energierohstoffen, sondern auch bei anderen Ressourcen hat. Die chinesische Führung setzt daher seit einiger Zeit darauf, die Effi­zienz des Rohstoffeinsatzes zu steigern und die Wiederverwertung zu fördern.

Bei den Seltenen Erden handelt es sich um eine Reihe spezieller Metalle, die für Elektromotoren, Permanentmagneten in bestimmten Typen von Windkraftanlagen, bei der Raketentechnik und anderen Hochtechnologieerzeugnissen unverzichtbar sind. Derzeit werden 95 bis 97 Prozent des Weltaufkommens dieser Metalle in China gefördert. Das liegt nicht unbedingt daran, daß es anderswo keine Vorkommen gibt. Allerdings sind die chinesischen besonders einfach abzubauen, und die Produktion der dortigen Minen hat bis vor kurzem den weltweiten Bedarf befriedigen können. Daher wurde zum Beispiel in den USA, die sich bis dahin selbst versorgt haben, eine große Mine geschlossen.

In den vergangenen Jahren ist die weltweite Nachfrage nach diesen Metallen deutlich gestiegen. Insbesondere auch China selbst hat sich eine Industrie zugelegt, die auf den Rohstoff angewiesen ist. Das führt inzwischen zu Engpässen. Seit 2005 hat die Volksrepublik schrittweise die Ausfuhr der Seltenen Erden beschränkt. Am Montag wurde nun laut einem Bericht der New York Times der Export in die USA gänzlich eingestellt. Vermutlich ist das eine Retourkutsche für massive Vorwürfe der Obama-Regierung, wonach die Ausfuhrbeschränkung eine Benachteiligung der US-Industrie darstellen würde.

* Aus: junge Welt, 21. Oktober 2010


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