Die widersprüchliche Entwicklung der Volksrepublik China

Das rote Mandarinat – Chinas Aufschwung ist teuer erkauft

Von Gerhard Armanski *

Seit einiger Zeit wird eine lebhafte Debatte um China – jüngst im ND (15.8.2008) – geführt, und das ist gut so. Damit wird eine wirtschaftliche Großmacht an der vierten oder fünften (je nach Zählung) Stelle in der Welt und ein an Bedeutung wachsender weltpolitischer Akteur in den Blick genommen.

Meistens werden dabei zwei wichtige Momente der gegenwärtigen chinesischen Gesellschaft ausgeblendet: die historische Geschiebefracht des mit etwa 3000 Jahren ältesten noch existierenden Reiches der Welt und der gesellschaftliche und politische Charakter des heutigen Chinas. Beides hängt miteinander zusammen und prägt sich in der dominierenden Rolle des roten Mandarinats im gegenwärtigen Übergang aus. Mandarine, ein Sanskrit-malaiisch-portugiesischer Mischausdruck, bezeichnet die (konfuzianisch) gelehrten Beamten, die Rückgrat und Führungsschicht des traditionellen Chinas bildeten, das erst 1911 sein Ende fand. Es war allerdings alles andere als statisch, sondern durchlebte einen permanenten Zyklus aus Kontinuität und oft revolutionärem Bruch, dessen Leitsymbol die friedliche und gerechte Regierung des Kaisers über seine zu 95 Prozent aus Bauern bestehenden Untertanen darstellte. War sie vernachlässigt, wurde sie gewaltsam von unten wieder hergestellt, ohne dass (mit der Ausnahme der Taiping-Revolte im 19. Jh.) die »Herrschaft des Himmels« je als solche in Frage gestellt worden wäre.

Japanische Aggression und Bürgerkrieg

Es gab wohl eine Kaufmannsklasse, doch blieb sie stets politisch subaltern. So konnte sie auch nach der Revolution von 1911 nicht als Träger einer bürgerlich-demokratischen Entwicklung Chinas dienen. Die nachfolgende korrupte und verheerende Herrschaft der Kuomintang, die japanische Aggression und der jahrelange Bürgerkrieg der Kommunisten mit beiden, endeten 1945 mit dem Sieg der Revolution, vollbracht durch die Bauern mit einem kleinen Anteil Arbeiter und (führender) Intellektueller.

Während die Mao-Zeit als rote Version der kaiserlichen Autokratie auftrat und vergeblich mit ungeheuren Kosten einen chinesischen Sozialismus aus dem Boden zu stampfen versuchte, ist das Land seit Deng Xiaoping vor 30 Jahren in einen Reformkurs eingeschwenkt. Dieser verdankte sich zwei fundamentalen Aufgaben: Er hatte die Produktivkräfte zu entfesseln, um das Massenelend im Land zu beseitigen und zweitens eine »good governance« mit einem Mindestmaß an Partizipation seitens des Volkes zu entfalten. Ist es möglich, die Etappe der bürgerlichen Umwälzung der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse in einem zurück gebliebenen Land zu überspringen und sogleich mit dem Aufbau des Sozialismus zu beginnen? Die Antworten darauf fielen sehr unterschiedlich aus. Immerhin galt es, die Industrielle Revolution in Europa im Zeitraffer durchzuführen.

Es ging darum, in einer primären Akkumulation überhaupt erst die Grundlagen für einen historischen Aufschwung des Volkswohlstands zu schaffen. Allerdings, schrieb Marx, »sind die Methoden der ursprünglichen Akkumulation alles andere als idyllisch...« Sie bilden den »historischen Scheidungsprozess von Produzent und Produktionsmittel ... Die Expropriation des ländlichen Produzenten, des Bauern, von Grund und Boden bildet die Grundlage des ganzen Prozesses. Ihre Geschichte nimmt in verschiedenen Ländern verschiedene Färbung an...« (Das Kapital I, MEW 23, S.742 pass.) und gilt nicht nur für den Kapitalismus. China (wie auch Indien) dominierte zwar um 1800 die Manufakturproduktion und den Handel in der Welt, aber kraft der industriekapitalistischen Entwicklung im Westen gerieten sie ins Hintertreffen. Die europäischen Gesellschaften gingen ins Rennen, das sie politisch mit dem aufgeklärten Absolutismus, ökonomisch mit dem Merkantilismus und sozial mit der bürgerlichen Revolution sowie der Bauernbefreiung zu lösen versuchten. Diese verwandelte die gebundenen Subjekte in freie Objekte und Lieferanten von Arbeitskräften für die sich entwickelnde kapitalistische Markproduktion.

Vor einer analogen Aufgabe steht heute China. Sich das Mehrprodukt der Bauern und der Arbeiter anzueignen, um die gesellschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, ist eine Sache, die Form, in der das geschieht, eine andere. Meine Behauptung lautet: Der Prozess steht in China unter der Ägide des aufgeklärten Absolutismus (Parole: Alles für, nichts durch das Volk!) eines roten Mandarinats. Inwieweit dieses willens und fähig ist, die angesprochene historische Aufgabe in einem dramatischen Wettlauf mit der Zeit, dem Bevölkerungsdruck und der Konkurrenz seitens der überlegenen kapitalistischen Länder auf angemessene Weise, das heißt möglichst schnell, reguliert und unter minimierten geringen sozialen, politischen und ökologischen Kosten wahrzunehmen, das sollte die Messlatte des Urteils bilden.

Alle wissen und reden von der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung Chinas in den vergangenen 15 Jahren. Doch ist es vor allem Wachstum im technisch einfachen Billiglohnbereich, der exportgetrieben ist. Die Kehrseiten liegen in Überkapazitäten und notleidenden Krediten, maroden Staatsunternehmen und einem wenig wirksamen Bankensektor. Premier Wen Jiabao selbst bezeichnete das exorbitante Wirtschaftswachstum als in Wirklichkeit »unausgeglichen, unkoordiniert, instabil und nicht nachhaltig«. Vollkommen ungeklärt sind auch die Rolle der wachsenden Privatwirtschaft, der Privatisierung des Finanzsektors, abnehmender Kapitalverkehrskontrollen und der möglichen Freigabe des Wechselkurses.

Stofflich bildet Energie die Achillesferse des Aufschwungs. Zwar wird das meiste aus Kohle gewonnen – mit den entsprechenden Kosten an Menschenleben (mangelnde Arbeitssicherheit) und in der Umwelt. Die Ölimporte stammen vorwiegend aus der Golfregion, und es ist abzusehen, dass China beim Machtpoker um afrikanisches oder zentralasiatisches Öl mitzuspielen gedenkt. Dadurch sowie durch die (meist in US-Schatzbriefen angelegten) strategischen Devisenreserven von mehr als einer Billion Euro ist »China ein Bestandteil der Welt geworden«. (Yu-run Lian) Das drückt sich u. a. durch den Eintritt in die Regelsysteme des internationalen Handels wie Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank und schließlich Welthandelsorganisation (WHO) aus.

»Chinas Entwicklung ist nicht als sozialistische Gegenbewegung zur kapitalistischen Globalisierung zu begreifen, vielmehr als Versuch die Bedingungen zur Integration in den Weltmarkt selbst mit zu beeinflussen und ihn zur Zündung einer eigenständigen Industrialisierung zu nutzen«, schreibt Mario Candeias zu recht. (ND, 15.8.2008) Die »asymmetrische Supermacht« (Joshua Cooper) ist vor allem für Entwicklungs- und Schwellenländer attraktiv. Peking bemüht sich in strategischer Konkurrenz zu den Amerikanern um regionale Kooperationen in Mittelasien und Nahost.

Die Politik der Staats- und Parteiführung sieht sich noch immer mit den »vier Modernisierungen« Deng Xiaopings in der Pflicht. Sie hat den Klassenkampf aufgegeben zugunsten der Entwicklung einer »harmonischen Gesellschaft«. Der »party state« fungiert als Kommandozentrale der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung sowie nationale Klammer in einem Vielvölkerstaat. Es ist schlechterdings undenkbar, wie die gesellschaftlichen Probleme derzeit anders gelöst werden könnten. Aber seit der Einführung der Wirtschaftsreformen, der Privatisierung »von unten« und eines regionalen Multilateralismus, den zunehmenden Wahlen auf unterer Ebene, des ansatzweisen Aufbaus eines Rechtssystems steigen die Partizipation und die Transparenz der Regierungstätigkeit. Es muss offen bleiben, welche Folgen das für Machtstrukturen und Steuerungsfähigkeit hat. Nach wie vor muß und will der Staat sozialregulierend tätig sein. Die vermutlich bis 2013 im Amt befindliche Regierung Wen strebt eine Erhöhung der Energieeffizienz um 20 Prozent und eine streng umgesetzte Umweltgesetzgebung an. Vor allem soll bis dahin allen Chinesen eine kostenlose Schulbildung, soziale Grundsicherung und Krankenversorgung garantiert werden. Die Teilprivatisierung des Staatsapparats sowie die »neue Bourgeoisie« im »Sinokapitalismus« (Bodo Zeuner) könnten dem wohlmeinenden Regierungsabsichten einen Strich durch die Rechnung machen.

Externe Kosten des Aufschwungs

Es braucht nicht zu verwundern, dass die sogenannte externen Kosten des Aufschwungs nicht ausbleiben. Es sind dies vor allem drei: der Bauer, die Natur und der Konsument. Eine neue Mittelund Oberklasse macht sich breit. Zu zahlen haben in erster Linie die Bauern. Die rücksichtslose Industrialisierung schädigt nachhaltig die Umwelt. Mindestens scheint sich auf dem Gebiet der »Verrechtlichung« der Sozialbeziehungen und -konflikte etwas zu tun, nachdem die »Kulturrevolution« hier praktisch ein Nichts hinterlassen hatte. Entgegen weit verbreiteter Ansicht ist China das streikfreudigste Land der Welt. Ein neues Arbeitsgesetz verbessert die Vertrags- und Abfindundungslage der (Wander-)Arbeiter. Das ist umso wichtiger, als immer weniger von ihnen in staatlichen Betrieben mit »eiserner Reisschüssel« arbeiten. Ein Sozialversicherungssystem steckt noch in den Anfängen.

Die Führung selbst steuert, wie es scheint, einen entschlossenen Reformkurs mit sozialen und ökologischen Korrekturen. Im Auftrag der KP ist von ihren Intellektuellen der Bericht »Der Sturm der Festung. Ein Forschungsbericht über die politische Systemreform nach dem 17. Parteitag« erschienen. Das Dokument fordert einen Rückbau der staatlichen Macht und ihre Neuverteilung unter zivilgesellschaftlichen Akteuren. Ganz im Stil der philosophischen Debatte des aufgeklärten Absolutismus in Europa verlangen sie die Teilung der drei Gewalten im Staat. Die Pressefreiheit sei ebenso unverzichtbar wie künftige Wahlen zum Volkskongress, der als Parlament mit einer zweiten Kammer agieren solle. Zunächst soll es eine »moderne Zivilgesellschaft« geben und erst später eine »reife Demokratie«, analog zur Wirtschaftsentwicklung«, wo es zunächst zum »kleinen Wohlstand« und dann zum großen komme. Des shi (Mandarinat) wird das zu beweisen haben.

* Aus: Neues Deutschland, 20. September 2008


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