US-Rüstungsgeschäft mit Taiwan empört Peking

"Eingriff in innere Angelegenheiten" / Volksrepublik setzte militärische Zusammenarbeit mit Washington aus

Ein geplantes Rüstungsgeschäft mit Taiwan belastet das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den USA und der Volksrepublik China.

Aus Protest setzte Peking am Wochenende die militärische Zusammenarbeit mit Washington aus und kündigte Sanktionen gegen die am Geschäft mit Taiwan beteiligten US-Firmen an. Die USA wollen unter anderem Flugabwehr-Raketen und Hubschrauber im Wert von 6,4 Milliarden Dollar an Taiwan liefern.

Wie das Außenministerium in Peking mitteilte, wurden neben der militärischen Zusammenarbeit mit den USA auch geplante Gespräche über Sicherheitsfragen, Waffenkontrolle und die Nichtverbreitung von Atomwaffen ausgesetzt. Auch die Zusammenarbeit in internationalen Fragen werde »unweigerlich« beeinträchtigt.

Chinas Vizeaußenminister He Yafei erklärte, das Milliardengeschäft schade den Beziehungen zwischen beiden Ländern. Es handle sich um einen »schockierenden Eingriff in die inneren Angelegenheiten« Chinas, hieß es in einer Protestnote an US-Botschafter Jon Huntsman. Das Geschäft beschädige die Bemühungen um eine »friedliche Wiedervereinigung«, erklärte He. Die US-Regierung müsse ihre »verfehlte Entscheidung« zurücknehmen. Das Verteidigungsministerium bestellte laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua zudem den US-Militärattaché in Peking ein.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Huang Xueping, erklärte, das geplante Rüstungsgeschäft laufe dem Bekenntnis von US-Präsident Barack Obama zu einem Ausbau der Zusammenarbeit mit China zuwider. Peking werde in der Taiwan-Frage niemals Zugeständnisse machen.

Washington hatte am Freitag angekündigt, Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot, Black-Hawk-Militärhubschrauber, Spezialschiffe zur Minenräumung und Kommunikationsanlagen für F-16-Kampfflugzeuge an Taiwan zu liefern. Mit dem Waffengeschäft bekenne sich die US-Regierung klar dazu, »Taiwan mit den Waffen zu versorgen, die es braucht«, erklärte US-Außenamtssprecher Philip Crowley.

Das US-Außenministerium verteidigte das Geschäft auch nach Chinas Protesten als Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Region. Pentagon-Sprecher Geoff Morrell erklärte, die US-Regierung bedauere die Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit.

Taiwan begrüßte das geplante Rüstungsgeschäft. Bei den Verhandlungen mit China könne sich Taiwan künftig »selbstbewusster und sicherer« fühlen, sagte Präsident Ma Ying-jeou. Taiwans Vertreter in den USA, Jason Yuan, erklärte am Sonntag laut Nachrichtenagentur CNA, dass Washington auch den zunächst abgelehnten Verkauf von U-Booten und Kampfflugzeugen an Taiwan erwäge.

Der Disput um den Waffendeal mit Taiwan hat eben erst begonnen, da wartet auch schon neuer Ärger. Noch in diesem Monat könnte Präsident Obama den von Peking als Separatisten betrachteten Dalai Lama bei dessen geplanten USA-Besuch treffen. Gut möglich, dass aus Protest Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao einem für April in Washington geplanten Gipfel über nukleare Sicherheit fernbleibt.

»Die Beziehungen zwischen den USA und China gleichen einem ungelenken Pas de Deux, bei dem sich beide Partner regelmäßig auf die Zehen treten«, meinen Eswar Prasad und Grace Gu vom renommierten Politikinstitut Brookings in Washington. Während die wirtschaftlichen Verflechtungen über das vergangene Jahrzehnt erheblich dichter geworden seien, hätten sich auch die Reibungspunkte vermehrt.

»Beide Länder finden sich in einer immer engeren Umarmung«, so die Forscher. »Ob diese Umarmung herzlich sein wird oder zur gegenseitigen Erstickung führt, wird erhebliche Auswirkungen für die Zukunft der beiden Volkswirtschaften haben.« Und wohl auch für den Rest der Welt.

* Aus: Neues Deutschland, 1. Februar 2010


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