Tauwetterrendite

Die vorsichtige Annäherung an die Volksrepublik China verhilft der taiwanesischen Wirtschaft zu einer kräftigen Sonderkonjunktur

Von Waldemar Bolze *

Während die meisten Volkswirtschaften infolge der weltweiten Finanzkrise mit sinkenden Wachstumsraten zu kämpfen haben, erlebt Taiwan einen regelrechten Aufschwung. Im ersten Quartal des laufenden Jahres hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der sich selbst »Republic of China« nennenden Insel mit 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr deutlich stärker zugelegt als von internationalen Beobachtern und der eigenen Regierung erwartet. Hauptgrund für diese Sonderkonjunktur ist der anhaltende Boom auf dem chinesischen Festland. So verzeichneten die taiwanischen Ausfuhren im Mai einen Anstieg um 20,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Da die Importe mit 17,6 Prozent etwas moderater wuchsen, setzte sich der kontinuierliche Anstieg des Außenhandelsüberschusses fort. Das Plus erhöhte sich von 15,8 Milliarden Dollar in 2005 auf 27,4 Milliarden im vergangenen Jahr. Überdurchschnittlich stark stiegen dabei die Exporte nach China, Hongkong, Südostasien und aktuell auch Indien, während der Handel mit Europa eher bescheidene Ausmaße behielt.

Insgesamt gehen 40,7 Prozent der taiwanischen Exporte in die VR China bzw. die Sonderverwaltungsregion Hongkong und nur noch 13,0 Prozent in die USA und 6,5 Prozent nach Japan. Bei den Lieferländern steht dagegen Japan mit 21 Prozent an der Spitze, gefolgt von der VR China (12,8), den USA (12,1) und Südkorea (6,9). Den Großteil der Ausfuhrgüter bilden Elektronik, Elektro-, Meß- und Regeltechnik sowie chemische Erzeugnisse.

Die gegenwärtige Sonderkonjunktur wäre ohne das »Tauwetter« in den Beziehungen zum Festland kaum denkbar. Nachdem die im März zu Ende gegangene, achtjährige Präsidentschaft Chen Shui-bians zu zahlreichen Spannungen mit der VR China geführt hatte, machte der neu gewählte Regierungspräsident Ma Ying-jeou bereits im Wahlkampf deutlich, daß er eine spürbare Verbesserung der Beziehungen anstrebt. Damit entsprach er weitverbreiteten Wünschen des heimischen Kapitals, das nicht viel vom Konfrontationskurs seines Amtsvorgängers gehalten hatte. Die Pekinger Führung hat die Signale aus Taipeh sofort aufgegriffen und die bilateralen Kontakte intensiviert. Dazu gehört sowohl die Ausweitung des Privatreiseverkehrs mit familiärem Hintergrund als auch die Entwicklung des Tourismusaustausches. Noch bildet das Fehlen direkter Verkehrsverbindungen bei den immer enger werdenden wirtschaftlichen Beziehungen für das taiwanische Kapital einen nicht zu unterschätzenden Kostenfaktor, doch bald soll Abhilfe geschaffen werden.

Anders als früher quält die einheimische Bourgeoisie weniger die Angst vor der vermeintlichen roten Bedrohung als vielmehr die Furcht vor ungenutzten Chancen zur Kapitalakkumulation. Zu den vorrangigen Projekten des neuen Präsidenten und seines Kabinetts gehört denn auch die Ausweitung der Investitionstätigkeit. Das betrifft sowohl taiwanische Investitionen in der Volksrepublik als auch ausländische Anlagen auf Taiwan. Bis heute gelten für das Inselkapital aus Angst vor Enteignungen noch Restriktionen für Engagements in der Volksrepublik. Diese dürfen 40 Prozent des gesamten Firmenkapitals nicht überschreiten. Mittlerweile haben etliche Unternehmen dieses Limit erreicht. Sie profitieren nicht nur vom immensen Markt der Volksrepublik mit einer Milliarde Konsumenten, sondern auch von den sehr niedrigen Löhnen. Während die Durchschnittsvergütung in Taiwan bei 1000 Euro im Monat liegt, beträgt sie auf dem Festland – und auch nur in den großen Städten – 190 Euro. Im weiter südlich gelegenen Vietnam, einem anderen bevorzugten Investitionsziel, erhalten die Beschäftigten sogar noch weniger.

Zu erhöhter Erwerbslosigkeit unter den 23 Millionen Taiwanern führt das bislang nicht. Die offizielle Arbeitslosenrate lag 2007 durchschnittlich bei 3,9 Prozent. Dennoch wird auf der Insel offen über eine grassierende »neue Armut« als Folge der Globalisierung gesprochen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in dem einstigen Vorzeigestaat deutlich auseinandergegangen.

Das liegt unter anderem an den sehr eingeschränkten Möglichkeiten der Lohnabhängigen, ihre Interessen zu vertreten. Das Streikrecht und die gewerkschaftliche Organisationsfreiheit unterliegen starken Beschränkungen. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB/ITUC) stellte in seinem Jahresbericht 2007 dazu fest: »Die Organisierung legaler Streiks ist schwierig, und die Beschäftigten beklagen sich darüber, daß ihre Möglichkeiten, Druck bei Tarifverhandlungen auszuüben, dadurch erheblich untergraben werden. Daher waren viele Arbeitgeber häufig nicht bereit, mit den Gewerkschaften über Tarifverträge oder andere Arbeitsfragen zu diskutieren, und zahlreiche Betriebe nahmen schnell Aussperrungen oder Entlassungen aufgrund von Gewerkschaftsaktivitäten vor. Für die Diskriminierung von Gewerkschaften sind keine gesetzlichen Strafen vorgesehen.«

Eine Öffnung ist in dieser Frage, anders als bei den Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik, wohl nicht zu erwarten.

* Aus: junge Welt, 19. Juli 2008


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