Chinas Militärbudget wächst langsamer

Folge der verschlechterten Wirtschaftslage

Die chinesischen Militärausgaben wachsen im laufenden Jahr angesichts der schlechteren Wirtschaftslage deutlich langsamer als in den Vorjahren.

Angaben eines Regierungssprechers vom Donnerstag (4. März) zufolge gibt Peking sein Verteidigungsbudget für 2010 mit 532,1 Milliarden Yuan (rund 57 Milliarden Euro) an – 7,5 Prozent mehr als 2009. Erstmals seit mindestens zehn Jahren liegt der Anstieg damit nicht im zweistelligen Bereich.

Zwischen 1999 und 2008 waren die chinesischen Militärausgaben mit durchschnittlich 15,9 Prozent deutlich stärker gewachsen als im laufenden Jahr. Allerdings dürfte die chinesische Regierung 2010 tatsächlich mehr in ihre Armee investieren als die angegebene Summe, da einige wichtige Rüstungsprogramme nicht öffentlich gemacht werden. Die chinesische Volksbefreiungsarmee ist mit 2,3 Millionen Soldaten die zahlenmäßig größte Streitmacht der Welt.

Der Großteil des Militärhaushalts werde in die Modernisierung der Armee und die Verbesserung der Bedingungen der beim Militär Angestellten fließen, sagte der Sprecher des Nationalen Volkskongresses, Li Zhaoxing. An diesem Freitag beginnt die jährliche Sitzung des chinesischen Parlaments. Die Abgeordneten müssen dem Verteidigungsbudget zustimmen, dies gilt jedoch als sicher.

Li, früher Außenminister Chinas, betonte den friedlichen Charakter der Militärpolitik. »China hat sich dem Frieden verpflichtet«, sagte er und bezeichnete die Höhe der Ausgaben als »angemessen«. »Die einzige Absicht der chinesischen Streitkräfte ist es, die Souveränität und die territoriale Integrität Chinas zu schützen«, betont Li auf einer Pressekonferenz in Peking. Außerdem lägen die chinesischen Militärausgaben mit 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich unter denen der USA, die vier Prozent ausgäben.

Japan forderte von China mehr Transparenz bei der Angabe seines Militärhaushalts. Tokio werde »die Realität« der chinesischen Militärinvestitionen weiterhin genau beobachten, sagte Regierungssprecher Hirofumi Hirano vor Journalisten in Tokio.

Unterdessen werteten Experten die Ankündigung, dass das chinesischen Militärbudget in der Krise langsamer steigt als in den Vorjahren, auch als Versuch, innenpolitische Kritik zu vermeiden. Die »symbolische« Botschaft sei, dass auch das Militär in harten wirtschaftlichen Zeiten den Gürtel enger schnallen müsse, erklärte der Wissenschaftler Tai Ming Cheung vom Institut für Globale Konflikte und Kooperation an der Universität von Kalifornien. Die tatsächlichen Ausgaben für das Militär könnten ihm zufolge indes das Zwei- bis Dreifache betragen.

* Aus: Neues Deutschland, 5. März 2010


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