Chinas Schulden

Die Kommunen der Volksrepublik stehen tief in der Kreide

Von Sebastian Carlens *

Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), bereist die Welt, um Unterstützung für das strauchelnde Europa zu gewinnen. Derzeit weilt sie in der Volksrepublik China: Das Land mit den größten Devisenreserven gilt als möglicher Retter in der Not, hat doch die chinesische Regierung angekündigt, Staatsanleihen europäischer Staaten kaufen zu wollen. Über das dafür benötigte Kapital verfügt die Volksrepublik, zumindest theoretisch: auf über drei Billionen (3000 Milliarden) US-Dollar haben sich die Devisenreserven der mittlerweile zweitstärksten Volkswirtschaft der Welt summiert.

Die chinesische Regierung hält sich noch bedeckt und hat bisher keine konkreten Schritte bekanntgegeben. Es gehe um politische Forderungen, die China an die EU stelle, heißt es in der europäischen Politik: »Europa verkauft seine Seele«, fürchtet gar EU-Kommissar Günther Oettinger. Dies sei aber nicht der einzige Grund, der die Chinesen zögern lasse, fand die taz zu Wochenbeginn heraus: eine eigene, inländische Schuldenkrise habe die Volksrepublik erfasst. Das Land habe »riesige Finanzprobleme«, warnte das Berliner Blatt. Das mag zunächst verblüffend klingen, steht China im Vergleich mit den USA, der EU oder Japan doch glänzend da, denn Beijing hat mehr Forderungen gegenüber dem Ausland als Verbindlichkeiten. Trotz des positiven Saldos haben die Kommunen und Provinzen hohe Schuldenberge aufgehäuft, die nun nicht mehr komplett getilgt werden können.

»Bad Bank« auch in China?

Eine eigenständige Schuldenaufnahme ist den Kommunen und Provinzen Chinas gesetzlich verboten. Im Zuge der Weltwirtschaftskrise, die 2008 begann, griffen chinesische Kommunen und Provinzen zu sogenannten »ausgelagerten Finanzvehikeln«, um insbesondere Infrastruktur, soziale Einrichtungen und auch Immobilienprojekte zu finanzieren. Die chinesische Zentralbank geht von rund 10000 solcher Gesellschaften aus. Mit zehn Billionen Yuan Renminbi, umgerechnet etwa einer Billion Euro, stehen diese »Finanz­vehikel« bei chinesischen Banken in der Kreide. Die Schulden beliefen sich mittlerweile auf 27 Prozent des chinesischen BIP, hat die nationale Aufsichtsbehörde berechnet. Bei einer angenommenen Ausfallquote von 20 bis 25 Prozent in den Jahren 2009 und 2010 könnte die Zentralregierung bald zur Bildung einer sogenannten Bad Bank gezwungen sein. Zwischen 214 und 322 Milliarden Euro könnten dahin umgeschichtet werden, was ungefähr der gesamten Schuldensumme Griechenlands entspricht. Für China wäre dieser Schritt nicht neu. Bereits Ende der neunziger Jahre und auch zu Beginn des neuen Jahrtausends griff die Volksrepublik erfolgreich auf dieses Instrument zurück.

Die Krise als Chance

Da sich die inländischen Schulden gegenüber den riesigen Devisenreserven gering ausnehmen, verfallen westliche Kommentatoren gern auf die Idee, Schulden und Haben einfach zu verrechnen. Diese Milchmädchenrechnung geht allerdings nicht auf: Ein Gros der chinesischen Devisen sind in US-Anleihen investiert. Diese Devisen können nicht ruckartig liquide gemacht werden, ohne in den USA eine Hyperinflation und dadurch einen Einbruch des wichtigen amerikanischen Exportmarktes auszulösen. Des weiteren ist China in erster Linie bei eigenen staatlichen Banken verschuldet. Bei einer geringen Verschuldung der Zentralregierung von 20 Prozent des BIP und einer Neuverschuldung von zwei Prozent hat die Regierung so gute Möglichkeiten, die kommunale Schuldenlast zu schultern.

Ein weiterer im Westen oft übersehener Aspekt liegt im grundsätzlich andersartigen Aufbau der chinesischen Wirtschaft. Im Rahmen des neuen, zwölften Fünfjahrplans ist die Drosselung des Wirtschaftswachstums vorgesehen, um das Inflationsrisiko in den Griff zu bekommen. Noch wichtiger sind allerdings die Überlegungen zum strategischen Umbau der chinesischen Wirtschaft: Der Plan definiert die Rahmenbedingungen für die nächste Etappe, den Rückgang des Warenexportes und die Ankurbelung der Binnennachfrage. Mit deutlichen Lohnerhöhungen und einer Aufwertung des Renminbi geschieht das bereits. Die weltweite Krise selbst wird von den Chinesen als Katalysator betrachtet, die zu schnellen Schritten bei ohnehin geplanten Umbauten zwingt: dem epochalen Projekt, die auf billige Exporte ausgerichtete Industrie, die vorwiegend an der Ostküste angesiedelt ist, in eine hochentwickelte, vor allem den Binnenmarkt bedienende nationale Industrie umzuwandeln. Damit sollen die weiten Gebiete und riesigen Städte Zentralchinas an das Wirtschaftswachstum angebunden werden. Die beiden chinesischen Schriftzeichen für das Wort »Krise« bedeuten für sich genommen: Gefahr und Gelegenheit.

* Aus: junge Welt, 12. November 2011


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