Inselstreit: Geostrategische Verschiebungen, 05.12.2013 (Friedensratschlag)
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Von Teheran bis Tokio

US-geostrategische Verschiebungen in Bewegung

Von Jim Lobe *

Vom Mittleren Osten bis zum Ostchinesischen Meer haben die Ereignisse der letzten Woche ein besonders anschauliches Beispiel der vielfach angekündigten Verschiebung der außenpolitischen Prioritäten der Regierung Präsident Obamas geboten.

Erst vor fünf Tagen verkündeten die USA und ihre 5+1 Partner (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China, plus Deutschland) eine historische Vereinbarung mit dem Iran über dessen nukleares Programm, eine Übereinkunft von der viele Analysten glauben, dass sie den Weg bereiten könnte für eine spätere strategische Annäherung zwischen Washington und Teheran.

Wie vorherzusehen war, wurde die Übereinkunft scharf kritisiert von Washingtons engsten Verbündeten im Nahen/Mittleren Osten, insbesondere von Israel und den Falken unter seinen Unterstützern dort, als neuestes und höchste Besorgnis erregendes Beispiel von Obamas „Schwäche“ und „Appeasement“ beim Umgang mit Washingtons tödlichsten Feinden.

Nur zwei Tage später schickte die US-Regierung zwei B-52 Bomber über die umstrittenen Inseln im Ost-chinesischen Meer, unter Missachtung der Pekinger Erklärung von Anfang der Woche über eine neue Luftverteidigungs-Identifikationszone (ADIZ: air defence identification zone) in dem Gebiet, um seine Solidarität mit seinen ostasiatischen Verbündeten zu demonstrieren Diese machtvolle Demonstration erfuhr Lob von u.a. den Ultra-Falken des Wall Street Journal, das zwei Tage vorher den Chor der Kritiker gegen die Iran-Vereinbarung angeführt hatte.

In der Zwischenzeit flog Susan Rice, die Nationale Sicherheitsberaterin Obamas, nach Kabul um Präsident Hamid Karsai persönlich zu warnen, dass Washington bereit sei, Afghanistan nach 2014 seinem Schicksal zu überlassen, wenn er nicht ein gerade erstelltes langfristiges bi-laterales Sicherheitsabkommen bis zum 31. Dezember unterzeichnen würde, das bis zu 10.000 US-Soldaten zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Armee und zur Durchführung von Einsätzen gegen Al-Kaida und seine Verbündeten im Lande belassen würde.

Zusammengenommen demonstrierten diese drei Ereignisse auf dramatische Weise die Bereitschaft Washingtons, sich militärisch zurückzuziehen aus mehr als einem Jahrzehnt von Kriegen in der erweiterten Region des Nahen/Mittleren Ostens und seinen Fokus und seine Ressourcen mehr in den asiatisch-pazifischen Raum mit deren hoch-komplexen Beziehungen zwischen China und den dortigen US-Verbündeten zu verlagern.

Aufgrund von Washingtons Status als einziger militärischer Supermacht der Welt erzeugt eine derartige Verschiebung notwendigerweise einen starken Nachhall in den betroffenen Regionen und zwingt kleinere Staaten dazu ihre Position anzupassen, um ihre eigenen Interessen unter den gewandelten Verhältnissen zu schützen.

Dieser Nachhall war am deutlichsten hörbar im Nahen/Mittleren Osten, wo die iranische Revolution 1979 bereits bestehende US-Bündnisse insbesondere mit Israel und Saudi-Arabien bestärkte und Teheran von einem früheren strategischen Partner zum öffentlichen Feind Nummer Eins in der Region machte.

In den darauf folgenden 34 Jahren genossen Israel und die sunnitisch geführten Golf-Staaten praktisch bedingungslose US-Unterstützung, selbst dann noch, wenn ihre Politik und ihr Vorgehen Washingtons Interessen in der Region faktisch unterminierten – seien es Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten oder der aggressive saudische Export des Wahabismus. Aufgrund von Washingtons Status als Supermacht neigte sich die Waage im Machtgleichgewicht immer stark zu deren Gunsten.

Die zwischen den 5+1Staaten und dem Iran erreichte Vereinbarung, wenngleich noch vorläufig, könnte dieses Gleichgewicht grundlegend verändern, insbesondere wenn sich daraus eine engere Kooperation zwischen Washington und Teheran über Schlüsselprobleme vom östlichen Mittelmeer bis zum südasiatischen Subkontinent entwickelt.

Für Saudi-Arabien, dessen Regierung lediglich ein schwaches Lob für das Abkommen äußerte, dessen Medien aber angefüllt sind mit Furcht und Zittern, ist das Abkommen besonders wenig verheißungsvoll.

„Die Saudis sind nicht nur besorgt über die nuklearen Ambitionen des Iran“, schrieb Gregory Gause, ein Saudi-Experte an der University of Vermont, im The New Yorker Tuesday. „Sie haben eine tiefer sitzende Furcht: dass geopolitische Trends im Mittleren Osten gegen sie in Stellung gehen und damit sowohl ihre Position in der Region und ihre eigene innere Sicherheit bedrohen."

"Die Saudis sehen einen Iran, der im Irak und im Libanon dominiert, an seinem Verbündeten in Syrien festhält und nun eine neue Allianz mit Washington schmiedet – kurz gesagt, ein Rivale ohne Hindernisse auf dem Weg zur Vorherrschaft in der Region“, so Gause.

Was Israel betrifft, so ist seine militärische Vorherrschaft, besonders wenn die Interims-Vereinbarung sich zu einem umfassenden Abkommen entwickelt, das Teheran effektiv am Erwerb einer Nuklearbewaffnung hindert, für die absehbare Zukunft gesichert.

Aber auch dies Land könnte negativ betroffen sein durch eine Annäherung zwischen den USA und dem Iran, und wenn auch aus keinem anderen Grund, als dass die Entschärfung der langandauernden Spannungen über Teherans Nuklearprogramm die internationale Aufmerksamkeit wieder auf Israels Besetzung des Palästinensischen Territoriums lenken könnte.

Überdies, bei seiner relativ gut ausgebildeten Bevölkerung von 80 Millionen, wie auch seinen reichhaltigen Öl- und Gasreserven, verfügt der Iran „über weit mehr Machtpotenzial als irgendein anderer Staat in der Region“, notierte Stephen Walt, ein führender Experte für internationale Beziehungen an der Harvard University, in seinem Blog foreign-policy.com.

Israel und Saudi-Arabien sind „besorgt, dass ein mächtiger Iran im Laufe der Zeit größeren Einfluss in der Region ausüben würde, wie es ja alle wichtigen Staaten tun“, schrieb er. „Aus der Perspektive Tel-Avivs und Riads besteht das Ziel darin, den Iran so lange wie möglich einzuschnüren - isoliert, ohne Freunde und künstlich geschwächt.“

Eine US-Annäherung mit Iran und Teherans Integration in ein überarbeitetes regionales Sicherheitssystem könnte andererseits für Washingtons eigene außenpolitische Ziele von Nutzen sein, und zwar sowohl auf der regionalen wie auf der globalen Ebene.

Regional würden solche Schritte nicht nur die Möglichkeit eines weiteren US-Krieges gegen ein muslimisches Land ausschalten. Mit angemessenem Vorgehen – also enge Konsultationen mit Washingtons gegenwärtigen Verbündeten – könnten sie auch dabei helfen, den andauernden Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten zu überwinden, der die Katastrophe in Syrien erzeugt hat und die gesamte Region zu destabilisieren droht.

Während des letztes Jahres – und besonders seit klar wurde, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad mit Teherans Unterstützung über erheblich mehr Durchhaltevermögen verfügt als zuvor angenommen wurde – scheint die US-Regierung zu dem Schluss gelangt zu sein, dass sie in der Tat iranische Kooperation benötigt um die Region zu stabilisieren (eine Schlussfolgerung, die anscheinend von ihrem Verbündeten Türkei geteilt wird, die sich schnell in den letzten Wochen in Richtung auf einen Annäherung mit dem Iran bewegt hat).

In der Tat bedroht eine Intensivierung und Ausbreitung des Sunni-Schia Konflikts ernsthaft Obamas Strategie, die USA aus dieser Region herauszuziehen – oder, etwas genauer, die Rolle eines externen Lenkers ("off-shore balancer") einzunehmen, die sie, laut Walt, mit beträchtlichem Erfolg von 1945 bis 1990 gespielt haben. Wie der Bürgerkrieg in Syrien gezeigt hat, bleibt der Iran, trotz seiner Isolierung und schwächelnden Wirtschaft, einflussreich genug um derartige Hoffnungen zunichte zu machen.

Aber die Kooperation mit dem Iran als Teil einer Off-shore-balancing-Strategie auf regionaler Ebene ist ebenfalls entscheidend für Obamas größere Strategie, seinen asiatischen Fokus zu implementieren. Dessen Dringlichkeit wurde diese Woche durch die chinesische ADIZ Erklärung demonstriert, die neueste Eskalation der Spannungen zwischen Peking und seinen Nachbarn, dabei vor allem ein wachsend nationalistisches Japan, mit dem sich Washington in einem gegenseitigen Verteidigungsbündnis befindet.

Seit der Fokus – oder die „Umorientierung“ – vor zwei Jahren erstmals angekündigt worden war von Außenministerin Hillary Clinton, hat dessen Glaubwürdigkeit an der Wahrnehmung gelitten, insbesondere unter asiatischen Analysten selbst, dass Washington zu beschäftigt sei mit dem erweiterten Mittleren Osten – einschließlich Afghanistans, dem Druck in Syrien zu intervenieren und vor allem der Drohung eines Krieges mit dem Iran – um ernst genommen zu werden.

Aber, im Zusammenhang betrachtet, wird mit der im September in letzter Minute erreichten US-Russischen Übereinkunft, die einen US-Militärschlag gegen Syrien verhinderte, mit dem Nuklearabkommen mit dem Iran in der letzten Woche und mit Rices Botschaft an Karsai die Botschaft übermittelt, dass Obama in der Tat entschlossen ist, militärische Verpflichtungen wie auch Ressourcen der USA in dieser Region zu minimieren, um sie für einen Einsatz andernorts frei zu bekommen.

In diesem Kontext erschienen die B-52 Flüge vom Dienstag über die Senkau/Diaoyu Inseln dazu gedacht, diesen Eindruck zu verdeutlichen.

[Übersetzung aus dem Englischen: Eckart Fooken]

* Originalartikel: From Tehran to Tokyo, U.S. Geo-Strategic Shifts in Motion. Analysis by Jim Lobe. In: Inter Press Service (IPS), Nov 29 2013; http://www.ipsnews.net


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