Unruhe im Refugium

Hongkong: Selbst in der kapitalistischen Musterprovinz wird die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne vorbereitet. Unternehmer verbreiten Weltuntergangsstimmung

Von Raoul Rigault *

Das Wort Mindestlohn hat sich zu einem der zentralen Begriffe in der wirtschafts- und sozialpolitischen Debatte entwickelt. Nachdem zunächst im Zuge der neoliberalen Globalisierung die Ausbeutung der »Humanressourcen« spürbar intensiviert wurde, setzt nun die Wirtschafts- und Finanzkrise die Einkommen der abhängig Beschäftigten unter Druck. Dagegen formiert sich nicht nur in Europa Widerstand. Selbst Hongkong, das »Modell« der ökonomischen Deregulierung und des scheinbaren sozialen Friedens, erlebt plötzlich heftige Auseinandersetzungen um die Einführung von Lohnuntergrenzen.

Rund dreitausend Menschen beteiligten sich am 1. Mai 2010 an Protestmärschen der beiden wichtigsten Gewerkschaftsbünde in der ehemaligen Kronkolonie, um von den Unternehmern die Zahlung eines Mindestlohnes von 33 Hongkong-Dollar (HKD) pro Stunde, was 3,35 Euro entspricht, zu verlangen. In einer Sieben-Millionen-Metropole wäre das normalerweise kaum berichtenswert. Doch für die an rücksichtslosen Individualismus und Ruhe in Sachen sozialer Auseinandersetzung gewöhnte Stadt, wo sonst höchstens für mehr bürgerliche Demokratie demonstriert wird, ist das zutiefst unüblich.

Geringe Staatsquote

Grund für die Aufwallung ist der erhöhte Leidensdruck bei größeren Teilen der Bevölkerung. Angesichts fehlender Mindeststandards verdienen laut der letzten Erhebung 17 Prozent der 2,8 Millionen Erwerbstätigen weniger als 33 Hongkong-Dollar pro Stunde. Viele Beschäftigte in den unzähligen Schnellrestaurants kommen sogar nur auf 19 HKD. Damit können die Betroffenen angesichts des Preisniveaus kaum überleben. Laut einer Ende Juni erschienenen Studie der Schweizer Unternehmensberatung Mercer über die Lebenshaltungskosten in Metropolen ist Hongkong die achtteuerste Stadt der Welt und liegt damit noch vor Kopenhagen, Oslo, London oder Paris.

Wegen der Hungerlöhne müssen viele Überstunden machen, für die allerdings keine Zulagen gezahlt werden. »Es ist völlig absurd, dass Leute zehn, zwölf, vierzehn oder sogar sechzehn Stunden am Tag arbeiten können, ohne irgendeinen Überstundenzuschlag zu bekommen«, kritisiert der Gewerkschaftsführer und Abgeordnete Lee Cheuk Yan. Daran soll sich nun etwas ändern. Die Regionalregierung will bis Ende Juli einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, der 2011 in Kraft treten soll.

Geld ist genug da, denn mit 21000 Euro betrug die Wirtschaftsleistung pro Kopf 2009 drei Viertel des deutschen Niveaus. Dennoch läuft das Hongkonger Kapital Sturm. Den Verlust von 150000 Arbeitsplätzen befürchtet die Industrie- und Handelskammer bei einem »hohen Mindestlohn«. 24 HK-Dollar (2,44 Euro) ist die Lobby bereit zuzugestehen. Hardliner wie der Abgeordnete Tommy Cheung wollen mit nur 20 HKD »beginnen«. Und Industriellenchef Stanley Lau, dessen Verband das neue Gesetz »widerwillig akzeptiert«, vertritt die Ansicht, »das Lohnniveau muß rauf- und runtergehen«. Dem widerspricht freilich das knappe Angebot an Arbeitskraft infolge sinkender Attraktivität bei chinesischen Arbeitsmigranten. Inmitten der Krise betrug die Erwerbslosenrate nur 5,4 und die Unterbeschäftigung, angesichts des gigantischen Überstundenberges sogar nur 2,3 Prozent.

»Die Debatte, die wir jetzt über den Mindestlohn führen, hat in anderen Ländern vor 50 oder 100 Jahren stattgefunden, aber die Anhänger der freien Marktwirtschaft haben hier immer dagegen argumentiert«, sagt der Vorsitzende des gewerkschaftsverbandes CTU, Lee Cheu Yan. »International werden die Marktapologeten den letzten Champion der wirtschaftlichen Freiheit verlieren. Na und?! Selbst wenn wir dieses Image einbüßen, werden die Investoren herkommen, wenn sie hier weiter ihren Profit machen können.«

Viele Großkapitalisten sind längst da. Mit 205000 US-Dollar-Millionären belegt die Hafenstadt in absoluten Zahlen weltweit den zehnten und auf die Bevölkerung bezogen mit einem Anteil von 8,8 Prozent noch vor der Schweiz den zweiten Platz. Bereits Ende 2008 wurde hier ein Gesamtvermögen von gut 600 Milliarden Euro verwaltet – das Dreieinhalbfache der Jahreswirtschaftsleistung. Im vergangenen Jahr wuchs die Zahl der Reichen und Superreichen trotz Krise zweistellig, denn vor allem sie waren es, die von Entwicklungsraten zwischen 6,4 und 8,5 Prozent in den Boomjahren 2004 bis 2007 profitierten. Bei einer Staatsquote von nur 8,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BRD: 19,6) kann von Steuerlast keine Rede sein. Obendrein rechnet Finanzminister John Tsang nach einer Schrumpfung der Wirtschaft um 2,7 Prozent im vergangenen Jahr für 2010 wieder mit einem Plus von fünf Prozent.

Mehrere Risikofaktoren

Die sich abzeichnende ökonomische Erholung ist jedoch nicht frei von Tücken. So kämpft die Sonderverwaltungsregion mit einem chronischen Außenhandelsdefizit, das in den vergangenen drei Jahren von 23,1 auf 28,8 Milliarden US-Dollar stieg und inzwischen knapp zehn Prozent des BIP beträgt. Das ist eine Folge der mangelnden Rohstoffbasis und unzureichender Wertschöpfung in der Industrie. Zwar entfällt die Hälfte der Exporte auf Elektronik- und Elektrotechnikprodukte, doch auch 47 Prozent der Importe. Ähnlich ist es bei Textil- und Bekleidung, der zweitwichtigsten Exportbranche, denn in der ehemaligen Kronkolonie werden fast nur Teilfertigungsarbeiten mittlerer Kategorie verrichtet.

Deutlich wird das u. a. an der Rolle Japans im Warenverkehr Hongkongs. Nippon ist mit einem Anteil von 8,8 Prozent hinter der VR China (46,4 Prozent ) zweitwichtigster Lieferant, mit 4,4 Prozent aber nur ein vergleichsweise kleiner Abnehmer für Produkte der Hafenstadt, die vor allem in die Volksrepublik (51,2 Prozent) gehen. Weitgehend wettgemacht wird dieses Manko durch einen exorbitanten Leistungsbilanzüberschuss von jährlich elf bis 13,6 Prozent des BIP. Allein 2009 flossen 60 Milliarden US-Dollar in die Stadt.

Das treibt allerdings die Häuser- und Grundstückspreise weiter in die Höhe und schafft damit ein zusätzliches Problem. Nach einem Anstieg um 29 Prozent im vergangenen Jahr warnt Finanzminister Tsang vor »der wachsenden Gefahr einer Immobilienblase, die sich parallel mit dem globalen Wirtschaftsaufschwung entwickelt«.

Die zur Schau gestellte Weltuntergangsstimmung des einheimischen Kapitals hat indes andere Gründe. Wenn der von den Gewerkschaften geforderte Mindestlohn von 3,35 Euro durchgesetzt werde, müsse er den Preis für eine Schüssel Nudelsuppe um ein Drittel erhöhen, drohte der von der führenden englischsprachigen Tageszeitung South China MorningPost in einer Reportage präsentierte Imbißbesitzer James Wong. Und das Schlimmste: »Wenn die Bedienung 33 Hongkong-Dollar bekommt, muß ich den Küchenchefs mindestens 40 bezahlen, denn die sind ja besser ausgebildet.«

* Aus: junge Welt, 10. Juli 2010


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