Einkreisung Chinas

Die weltweit wachsende Bedeutung der Volksrepublik sorgt in der NATO, den USA, Japan und Australien für eine aggressivere Politik gegen das Land der Mitte. Peking antwortet mit höheren Militärausgaben

Von Vivian Konnari *

Anfang des Jahres gab es in der Berichterstattung der westlichen Medien eine regelrechte Kampagne über die Erhöhung des chinesischen Militärhaushalts. In fast allen Tageszeitungen wurde mit ähnlich lautenden Meldungen wie in Die Welt vom 4. März Alarm geschlagen: »China erhöht seinen Rüstungsetat deutlich. 7,5 Prozent des gesamten Haushalts sollen künftig für das Militär aufgewendet werden.« Dies bedeute eine Steigerung der chinesischen Verteidigungsausgaben um 17,8 Prozent. 2007 soll der Militärhaushalt damit 350,9 Milliarden Yuan (34,3 Milliarden Euro) betragen.

Sozialkosten und Modernisierung

China versucht dagegen in der Folge, die massive Erhöhung des eigenen Verteidigungshaushalts einzuordnen und richtigzustellen. Nach Angaben eines Sprechers der chinesischen Regierung gab China 2005 1,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben aus, die USA dagegen 4,03 Prozent. Mit 7,5 Prozent der im Haushalt geplanten Ausgaben für Verteidigung bewege man sich im Großen und Ganzen auf dem gleichen Niveau wie in den Budgets der vergangenen Jahre, so der Sprecher der Jahrestagung des nationalen Volkskongresses, Jiang Enzhu, im März 2007. Jiang bekräftigte, daß »China an einem friedlichen Entwicklungsweg und einer defensiven Verteidigungspolitik festhält. China ist nicht in der Lage und beabsichtigt auch nicht, mit irgendeinem Land ein Wettrüsten vorzunehmen. China wird auch keine Bedrohung für andere Länder darstellen.« Die Regierung wies in diesem Zusammenhang ebenso darauf hin, daß »die Verteidigungsausgaben Chinas im Jahr 2004 (…) nur 5,77 Prozent der Verteidigungsausgaben der USA, 41,03 Prozent der Großbritanniens, 75,65 Prozent der Frankreichs und 63,97 Prozent der Japans« entsprächen. Außerdem sollen die geplanten Steigerungen der Verteidigungsausgaben hauptsächlich zur Erhöhung der Gehälter und zur Verbesserung der Sozialversicherung der Armeeangehörigen verbraucht werden. Weiterhin werden Gelder innerhalb eines Sozialplans für den Bau neuer Unterkünfte für 200000 kürzlich entlassene Soldaten verwendet. Darüber hinaus sei aber auch vorgesehen, die »Aufwendungen für den Aufbau von Ausrüstung zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit unter den Bedingungen der modernen Technik, insbesondere unter Hightechbedingungen« aufzustocken.

Im Dezember 2006 hatte Premierminister Wen Jiabao bereits auf die Notwendigkeit einer Waffenmodernisierung unter Hinweis auf die begrenzten technologischen Möglichkeiten der Volksbefreiungsarmee hingewiesen. Nach Auffassung von Experten liegt der zeitliche Rückstand gegenüber den USA, um im Rüstungsbereich technologisch aufzuholen, bei mindestens zwei Jahrzehnten. Um dem abzuhelfen, solle rüstungsorientierte Forschung ausgebaut und insbesondere die Produktion von Hochtechnologiewaffen gefördert werden. Dazu solle insbesondere die Möglichkeit gehören, einen »IT-Verteidigungskrieg« führen zu können. Doch alle chinesischen Beteuerungen einer unverändert defensiven Ausrichtung seines Militärprogramms und des Ausgabenschwerpunkts auf Personalkosten helfen nichts. Die USA nutzen den Anlaß, um das angebliche chinesische Bedrohungspotential weiter zu beschwören.

Anläßlich seines Besuchs in Peking im März 2007 kritisierte US-Vizeaußenminister John Negroponte die chinesische Regierung scharf. Er wünsche sich »mehr Transparenz über die chinesischen Militärausgaben und die Absichten der Regierung« und forderte auch »einen besseren Dialog zwischen dem amerikanischen Verteidigungsministerium und den chinesischen Streitkräften«. Dies sei notwendig, um die USA in die Lage zu versetzen, Einblick zu haben, »was die chinesische Regierung in bezug auf die Modernisierung der Truppen plane«. Der US-Sprecher für nationale Sicherheit, Sean McCormack, sprach davon, daß das derzeitige chinesische Vorgehen »nicht in Übereinstimmung mit Chinas Politik einer friedlichen Entwicklung stehe«. Beide gaben damit eine Position wider, die schon US-Vizepräsident Dick Cheney während seiner Besuche in Australien und Japan im Februar 2007 eingenommen hatte. Cheney hatte Chinas raschen Militäraufbau und insbesondere seinen Test einer Antisatellitenrakete im Januar 2007 kritisiert. Dies sei nicht in Übereinstimmung mit Pekings erklärter Politik eines »friedlichen Aufstiegs« zu bringen. Auch Cheney forderte eine »größere Transparenz« über die chinesischen »Pläne und Absichten«.

Die USA verstärkten ihre Kritik an den chinesischen Mehrausgaben für Militär zusätzlich noch mit dem Argument, daß der eigentliche Verteidigungshaushalt Chinas etwa zwei- bis dreimal so groß wäre, wenn alle Ausgaben für das Militär aus anderen Haushaltsposten mitgerechnet würden. Dieses Argument gaben westliche Medien nahezu ungebrochen wider. Die chinesische Erhöhung des Militärhaushalts wurde zudem mit Verweisen und entsprechenden Zuschreibungen versehen, so daß sie in der Berichterstattung einen klar bedrohlichen Charakter erhielt.

Rüstungskosten im Weltvergleich

Sieht man einmal davon ab, daß die Verschleierung von Militärausgaben gängige Praxis auch in den USA und den übrigen NATO-Staaten ist– etwa durch das Anlegen militärischer Schattenhaushalte (siehe jW-Themaseiten vom 7./8./9. April) insbesondere im Hightechsektor oder im Bereich der Rüstungsforschung, in dem, beispielsweise im deutschen Bundeshaushalt, die Rüstungsforschungsausgaben von Ministerin Annette Schavan selbstverständlich nicht als Militärausgaben ausgewiesen werden –, lohnt ein Blick auf die tatsächlichen Militärausgaben Chinas und seine militärstrategische Orientierung, um das Heraufbeschwören der »gelben Gefahr« für die internationale Sicherheit durch die Darstellung der tatsächlichen Sachverhalte zu entkräften.

Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute SIPRI (SIPRI-Jahrbuch 2006), das nun wahrlich nicht als chinafreundlich eingestuft werden kann, machten die Militärausgaben der Volksrepublik 2004 mit 37,7 Milliarden US-Dollar insgesamt 2,4 Prozent des chinesischen Bruttosozialprodukts (BSP) aus. Von 1989 bis 1997 war der Anteil der Ausgaben für Militär von 2,8 Prozent auf 1,7 Prozent des BSP zurückgegangen. Seitdem steigt der Anteil wieder. In die Berechnungen des SIPRI flossen in diesem Zusammenhang auch die Gewinne der chinesischen Volksbefreiungsarmee aus ihren eigenen Unternehmen (die außerhalb militärischer Aufgaben angelegt sind) mit ein, und zeigte zugleich auf, daß diese Gewinne seit 1998 beständig gesunken sind. Nicht außer Acht gelassen werden sollte auch, daß das gestiegene BSP aufgrund Chinas extrem hohen Wirtschaftswachstums in den vergangenen Jahren auch bei einem gleichbleibenden Anteil des Verteidigungsbudgets am Anteil des BSP Mehrausgaben im chinesischen Militärhaushalt zur Folge hat, auch wenn der prozentuale Anteil des Verteidigungsbudgets am BSP annähernd gleich geblieben ist, wie es in den Jahren 2005 bis 2007 der Fall war.

Dazu kommt der regionale Vergleich. In absoluten Zahlen liegt in Asien weiterhin Japan mit über 42 Milliarden Dollar im Jahr an erster Stelle der Militärausgaben. Die Hitliste der prozentualen Ausgaben führen nach SIPRI-Angaben westliche Verbündete wie Pakistan mit 4,4 Prozent und Singapur mit 5,2 Prozent des BSP (2003) an. Ebenso sind die US-Verbündeten am Golf wie Saudi-Arabien mit 8,7 Prozent und Oman mit 12,2 Prozent im Blick des Instituts. In den Medien ist hier kaum Kritik zu hören.

SIPRI kommt zu einem deutlichen Befund, was die Verantwortlichkeiten für die jüngsten weltweiten Steigerungen von Militärausgaben angeht: »Es wird geschätzt, daß sich die Ausgaben des Militärs im Jahr 2005 weltweit auf 1118 Milliarden Dollar beliefen. Das entspricht 2,5 Prozent des globalen Bruttoinlandprodukts oder einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgabe von 173 Dollar. Die weltweiten Ausgaben des Militärs im Jahr 2005 zeigen eine reale Steigerung von 3,4 Prozent seit 2004 und von 34 Prozent über einen Zeitraum von zehn Jahren, 1996 bis 2005. Die USA, verantwortlich für 80 Prozent der Steigerung im Jahre 2005, sind der ausschlaggebende Faktor für den gegenwärtigen weltweiten Trend. Die USA sind jetzt für 48 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich, mit Abstand gefolgt von Großbritannien, Frankreich, Japan und China mit jeweils vier bis fünf Prozent. Das schnelle Anwachsen der Ausgaben der Vereinigten Staaten ist eine Folge der Militäraktionen in Afghanistan und im Irak« (SIPRI-Jahrbuch 2006). Angesichts dieser Zahlen fällt das Urteil von SIPRI, was die chinesischen Militärausgaben betrifft, deutlich relativierend aus: »Auch in China und Indien kann ein anhaltendes Anwachsen der jeweiligen Militärausgaben festgestellt werden. In absoluten Zahlen betragen ihre Ausgaben aber nur einen Bruchteil von denen der USA.«

Was die Nuklearstreitkräfte angeht, bleibt China ebenfalls weit hinter den führenden Atommächten zurück. So belegt es im internationalen Vergleich mit seinen zirka 130 einsetzbaren nuklearen Sprengköpfen erst den fünften Platz hinter den USA und Rußland mit jeweils über 5500 Warheads und den beiden EU-Mitgliedstaaten Frankreich mit 348 und Großbritannien mit 185 einsetzbaren Sprengköpfen. Ein weiterer Teil der atomaren Hochrüstung in Europa, die ungleich massiver ist, aber weit weniger in der Kritik steht, ist die Stationierung von »ca. 440 Nuklearbomben an acht Stützpunkten in sechs NATO-Ländern in Europa«, wo sie »für Einsätze durch NATO- und US-Flugzeuge bereitstehen« (SIPRI-Jahrbuch 2006).

Aus Sicht der USA dürfte es ein weiterer Grund zur Sorge sein, daß China mittlerweile der größte Abnehmer russischer Rüstungsgüter ist. 43 Prozent gingen von 2001 bis 2005 an China; auf dem zweiten Platz der Zielländer russischer Rüstungsexporte, mit einem Anteil von 25 Prozent, folgte mit Indien ein weiteres Land in Asien mit einer potentiell hohen Nachfrage. Hiermit könnte sich der Einfluß der USA als Rüstungslieferant langfristig verringern.

Militarisierung der Nachbarstaaten

Dies alles geschieht vor dem Hintergrund einer veränderten strategischen Lage in Asien seit Ende der neunziger Jahre. Tatsache ist, daß derzeit Verbündete der USA in der Region das Gros der Militärausgaben stellen, neben Japan, Australien und Südkorea kommt hier vor allen Dingen auch das von den USA massiv aufgerüstete und international nicht anerkannte Taiwan ins Spiel, das jährliche Militärausgaben von über sieben Milliarden Dollar hat, was allein in etwa einem Fünftel der chinesischen Aufwendungen entspricht – und dies bei einer Bevölkerungsrelation von 22,5 Millionen Einwohnern in Taiwan zu 1,3 Milliarden in der Volksrepublik. Dazu kommen die neuen US-Militärbasen in Zentral­asien, die Stationierung von 43000 Soldaten aus NATO-Staaten in Afghanistan sowie ein Ausbau von US-Militärstützpunkten im Pazifik, die von Sicherheitsexperten auch als Teil einer Einkreisungs- und Eindämmungsstrategie, was den chinesischen Einfluß in der Region betrifft, gedeutet werden.

Was genau steht eigentlich hinter den westlichen Bemühungen, den Einfluß in der asiatischen Region auszubauen und militärisch abzusichern? Die Antwort ist simpel: Fünf Prozent der weltweiten Energiereserven lagern in der Re­gion des Kaspischen Meeres und in Zentralasien. Die weltweite Präsenz der USA ist zunehmend darauf gerichtet, die vitalen Routen ihrer Energieversorgung zu sichern. Das Institut zur Analyse globaler Sicherheit berichtet von 50 Milliarden Dollar, die die USA jährlich zur Sicherung der Öltransportrouten und für Militärhilfe an erdölfördernde Staaten ausgeben. Allerdings sind die USA nicht die einzigen Akteure im Kampf um die Energieversorgung. China mit seiner aufstrebenden Wirtschaft wird zunehmend zu einem bedrohlichen Konkurrenten. Insofern richten sich US-Krieg und -Besatzung im Irak und die Kriegsdrohungen gegen den Iran indirekt auch gegen Pekings Energieinvestitionspläne im Nahen und Mittleren Osten. Doch auch die Europäische Union ist zunehmend bemüht, ihren Anteil an den Energiereserven zu sichern und hat die Region Kaspisches Meer und Zentralasien als »eine von strategischer Wichtigkeit für Europas langfristige Energieversorgung« erklärt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat folgerichtig Zentralasien zu einem ihrer politischen Hauptschwerpunkte für außenpolitische Aktivitäten gemacht.

Auf dem NATO-Gipfel am 29. November 2006 in Riga rückten Energie und Energiesicherheit ins Zentrum der Debatte über Sicherheits- und Außenpolitik. »Energiesicherheit ist ein Thema, das die NATO angeht«, sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in einem Interview kurz vor dem Gipfel. »Ich hoffe, daß die Staats- und Regierungschefs uns im NATO-Rat bitten werden, den zusätzlichen Nutzen zu bestimmen, den die NATO für die Debatte über Energiesicherheit leisten könnte.« China beobachtet diese Entwicklung mit großer Besorgnis und bemüht sich, seine wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen in Asien, Afrika und Lateinamerika auszubauen, eine Entwicklung, die oft zu Lasten des US-Einflusses geht. Zusätzlich baut die Volksrepublik ihre Versorgungsstruktur für Öl und Gas nach Rußland und Zentralasien aus. Dies kann auch als ein Versuch verstanden werden, die Abhängigkeit von Rohstofflieferungen über Meeresstraßen zu reduzieren, die von der US-Marine kontrolliert werden.

Welche essentielle Bedeutung die USA Asien und hier insbesondere auch der pazifischen Re­gion beimessen, zeigt sich in den Anstrengungen, die sie unternehmen, mit Hilfe ihrer Verbündeten strategische Sicherheitsbündnisse zu schmieden, die letztlich gegen China gerichtet sind. So haben sich der jetzige japanische Premierminister, Shinzo Abe, und sein Vorgänger Junichiro Koizumi, beide Mitglied der Liberaldemokratischen Partei (LDP), massiv für eine Änderung der pazifistischen japanischen Verfassung stark gemacht, um Japans Verteidigungsstreitkräfte in eine Armee mit Offensivfähigkeiten umzuwandeln. Dieses Vorhaben wird von den USA unterstützt, um sich Japans Kriegführungsfähigkeiten in einer Region, die den US-Vormachtsbestrebungen zunehmend skeptisch gegenübersteht, besser zunutze machen zu können. Als weiterer Schritt in Richtung Wiederbelebung des japanischen Militarismus kann das am 9. Januar 2007 wiedereingerichtete japanische Verteidigungsministe­rium gewertet werden, das seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr bestand. Koizumi und Abe haben den Streit um das nordkoreanische Nuklearprogramm genutzt, um Japans militärische Infrastruktur zu stärken. Dies beinhaltet auch die gemeinsam mit den USA vorangetriebene Entwicklung eines Raketenabwehrsystems. Die ständige Warnung vor dem Ansteigen des chinesischen Militärhaushalts ist Teil dieser legitimatorischen Rhetorik der japanischen Regierung bezüglich ihrer eigenen militärischen Rolle. Viele in Japan sehen die Entwicklungen in China allerdings immer noch nüchterner. So die japanische Tageszeitung Sankei Shimbun, die in ihrem Leitartikel vom 7. März 2006 die chinesische Haushaltsplanung folgendermaßen kommentierte: »China scheint beim diesjährigen Nationalen Volkskongreß einen Kurs in Richtung öffentliches Wohlergehen eingeschlagen zu haben, um so die innere Stabilität zu fördern. Allerdings bleiben die Verteidigungsausgaben unangetastet, weil die Regierung von Hu Jintao die Armee angesichts der sich verschlechternden Situation im Innern als Schutzschild benutzt.«

Als Teil eines größeren Plans der konservativen Regierungen in Washington, Tokio und Canberra, China einzukreisen und die eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen abzugleichen, fungiert die erst kürzlich geschmiedete Allianz zwischen Japan und Australien, die US-Vizepräsident Dick Cheney während seines Besuchs in Downunder zusammen mit dem australischen Premierminister John Howard auf den Weg brachte.

USA benutzen Taiwan

Die provokativste von den USA ausgeführte Aktion der jüngsten Zeit war die Lieferung von 450 Luft-Luft-Raketen und Boden-Luft-Raketen an Taiwan zur Bewaffnung der 150 taiwanesischen F-16-Kampfflugzeuge. Mit insgesamt 421 Millionen Dollar war dies eine der größten Rüstungslieferungen in die Region. Am 2. März 2007 testeten die Taiwanesen einen Marschflugkörper, der Ziele weit im chinesischen Kernland erreichen kann. Ohne die technische Hilfe der USA wäre diese Entwicklung nicht möglich gewesen. Zwei Tage nach dem Test erklärte der taiwanesische Präsident Chen Shui-bian, daß Taipeh »die Unabhängigkeit will«. Während Washington argumentierte, der Raketenverkauf sei notwendig gewesen, um die regionale Stabilität zu erhalten, kritisierte die chinesische Regierung dies als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hat für den Fall einer formalen Unabhängigkeitserklärung Taipehs eine militärische Intervention angekündigt. Und auch wenn die Bush-Administration bislang an der Ein-China-Politik festhält und völkerrechtlich nur die Volksrepublik und damit indirekt auch die chinesische Souveränität über Taiwan anerkennt, so wird doch zunehmend die Gefahr einer militärischen Übernahme der Insel durch die Volksrepublik China von den USA als Argument für eine massive Aufrüstung Taiwans benutzt.

Als Antwort auf die US-Politik versucht China seinerseits, eine »aktive Verteidigung« auch jenseits seines unmittelbaren Territoriums zu entwickeln. Ein neuer Bericht des US-Marine-Aufklärungsdienstes warnte davor, daß China U-Boote und Raketen baue, die speziell gegen Schiffe eingesetzt werden könnten und die damit eine Gefahr für die in der gesamten Pazifik­region stationierten US-Flugzeugträger darstellten. China plane, im Rahmen einer seegestützten atomaren Abschreckung fünf neue atomgetriebene U-Boote vom Typ 094 in Dienst zu stellen. Alarmiert heißt es im Bericht: »Um Öl- und andere Handelsrouten zu schützen, arbeitet die PLA (N) [chinesische Marine] an der Entwicklung von Marinekapazitäten, die in der Lage sind, Seefahrtswege zu verteidigen.«

Angesichts der neuen Allianzen zwischen Australien und Japan, der Remilitarisierung Japans, der Einkreisungspolitik und der Aufrüstung Taiwans durch die USA steht zu erwarten, daß sich der chinesische Militärhaushalt in den kommenden Jahren auf hohem Niveau konsolidieren wird. Er bleibt aber gegenüber dem japanischen Rüstungspotential und der Aufrüstung der US-Verbündeten in Ostasien wie auch der US-Rüstung im Pazifik selbst immer noch gering. Die internationale Hysterie angesichts der Erhöhung des chinesischen Militärhaushalts ist wohl vor allem vor dem Hintergrund der Eskalationspolitik der USA zu sehen, nicht zuletzt um China für eine Entwicklung verantwortlich zu machen, die man selbst eingeleitet hat.

(Übersetzung aus dem Englischen von Martin Hantke)

* Vivian Konnari war Mitarbeiterin der Linksfraktion im Europäischen Parlament im Unterausschuß "Sicherheit und Verteidigung" und arbeitet jetzt als Expertin für internationale Politik in Nicosia (Zypern)

Aus: junge Welt, 16. April 2007



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