Kann China Orientierung gegen den globalen Kapitalismus sein?

Eine Kontroverse zwischen Rolf Berthold, früherer DDR-Botschafter in Peking, und Mario Candeias von der Zeitschrift "Das Argument"

In der Freitagsausgabe (15. August 2008) des "Neuen Deutschland" wurde eine höchst interessante Kontroverse über die Rolle Chinas in der Welt veröffentlicht. Es debattierten: Rolf Berthold, Jahrgang 1938, ehemals Botschafter der DDR in China und Leiter der Abteilung Ferner Osten im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA, heute Vorsitzender des "Rotfuchs"-Fördervereins) und Dr. Mario Candeias, Jahrgang 1969, Redakteur der Theoriezeitschrift "Das Argument" und zur Zeit Referent für Kapitalismuskritik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Wir dokumentieren im Folgewnden beide Beiträge.



Ein Land mit Gewicht und Ausstrahlung

Von Rolf Berthold *

Es ist auch, aber bei Weitem nicht allein, die Olympiade, die das internationale Interesse stärker als bisher auf China lenkt. Weltwirtschaftliche Probleme und Turbulenzen, internationale Konfliktfelder neuer Art und drohende Krisen stellen immer drängender die Frage nach Lösungsmöglichkeiten, nach Wegen, den »Zug der Zeit« wieder in ruhigere Gleise zu lenken. Es ist deshalb erforderlich, sich nicht nur die rasante wirtschaftliche Entwicklung und die Devisenreserven strategischer Größenordnung Chinas zu vergegenwärtigen, sondern auch der Politik der Partei- und Staatsführung der VR China entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen.

Aus Beijing hört man keine rasselnden Kraftausdrücke, wie zuweilen anderswo, die Repräsentanten der VR China treten besonnen auf, sie sind berechenbar. Ich verweise hier nur auf die Rede des chinesischen Präsidenten Hu Jintao vom 8. Juni 2007 auf der Dialog-Konferenz zwischen der Gruppe der 8 und führenden Persönlichkeiten von Entwicklungsländern in Heiligendamm. Er erklärte dort: »Die ... ökonomische Globalisierung ist mit großen Chancen für das Wachstum der Weltwirtschaft verbunden, brachte aber auch viele Herausforderungen mit sich. Das Ungleichgewicht in der Weltwirtschaft nimmt zu ... Wir müssen ... die wirtschaftliche Globalisierung auf einen Weg gesunder Entwicklung führen, damit die Entwicklung der Wirtschaft der Welt allen Völkern zum Nutzen gereicht.«

Nach den einschneidenden Veränderungen der internationalen Lage vor nun fast 20 Jahren hat die chinesische Führung ihre innen- und außenpolitische Position entsprechend bestimmt. Ausgangspunkt war die Entscheidung, den sozialistischen Weg fortzusetzen. Die Charakterisierung als Sozialismus chinesischer Prägung und die Hervorhebung einer langen Anfangsphase des Sozialismus widerspiegelt sowohl die konkrete Situation des Landes als auch die Lehren aus den Veränderungen in den ehemals sozialistischen Ländern. International wurde das Eintreten für Frieden und Entwicklung, die Förderung der Multipolarisierung sowie die Errichtung einer gerechten politischen und ökonomischen Ordnung in der Welt in den Vordergrund gestellt. Nicht umsonst war das Schriftzeichen »he« – Frieden, Harmonie – die zentrale politische Aussage der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele.

China ist nicht bereit hinzunehmen, dass eine Minderheit von Staaten oder eine einzige Supermacht sich anmaßen, die internationalen Angelegenheiten zu steuern. Alle Staaten müssen das Recht haben, gleichberechtigt daran teilzunehmen. China betont seinen Weg der friedlichen Entwicklung, es beteiligt sich nicht am Wettrüsten, droht keinem Staat mit Waffengewalt, betreibt keine Expansionspolitik. Es hat weder Militärstützpunkte noch Gefängnisse im Ausland, es führt auch keine Kriege gegen andere Völker. Auf dem XVII. Parteitag der KP Chinas im Oktober 2007 wurden die Solidarität und Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, die Vertiefung der Freundschaft und die Hilfeleistung im Rahmen der Möglichkeiten sowie die Verteidigung ihrer gerechten Forderungen und gemeinsamen Interessen besonders hervorgehoben.

Die Vorstellung von einem globalen Kapitalismus erweist sich immer mehr als eine Illusion. China ist ein sozialistisches Land mit wachsendem internationalen Gewicht und weltweiter Ausstrahlung. Selbst die CDU/CSU-Bundestagsfraktion musste das in ihrem Papier zur Asienstrategie vom Oktober 2007 eingestehen. Deng Xiaoping äußerte Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts: »Nur wenn der Sozialismus in China nicht fällt, wird er in der Welt künftig bestehen. ... Wenn Mitte des nächsten Jahrhunderts China wirklich entwickelt ist, dann hat es nicht nur der Dritten Welt mit drei Vierteln der Weltbevölkerung einen Weg geöffnet; was noch wichtiger ist, es hat der Menschheit aufgezeigt, dass der Sozialismus der einzig gangbare Weg ist, dass der Sozialismus dem Kapitalismus überlegen ist.«

Wenn in China über Globalisierung gesprochen wird, dann ist immer deren wirtschaftlicher Aspekt gemeint. Diese wird als objektive Tendenz betrachtet und politisch bewertet. Da die ökonomische Globalisierung vom Kapitalismus bestimmt ist, entstehen bei der Verteilung des Nutzens große Ungerechtigkeiten: Einerseits erzielen die westlichen entwickelten Länder maximalen Gewinn, andererseits verbleiben die meisten Entwicklungsländer im Zustand der Armut und Rückständigkeit. Sie bewirkt auch, dass die Grundwidersprüche des Kapitalismus globalisiert werden. Das freie Agieren multinationaler Gesellschaften verschärft den anarchischen Zustand des Weltmarktes. Heute, da die kapitalistische Produktionsweise dominiert, kann es keine andere Globalisierung als die kapitalistische geben.

Die VR China zieht daraus nicht die Konsequenz, sich abzuschotten, sie entwickelt ihre internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen intensiv und orientiert sich an folgenden Prinzipien: Globalisierung und Integration sind zwei verschiedene Dinge, letztere umfasst auch die Politik, Kultur und andere Bereiche. Da kann es keine »Globalisierung« geben. Diese entwickelt sich unter der Bedingung der Existenz von Nationalstaaten. Im Prozess der Teilnahme an der wirtschaftlichen Globalisierung achtet China konsequent auf die Sicherung der staatlichen Souveränität und der nationalen Interessen. Es hat deshalb eine komplexe Strategie, die die Sicherheit des Finanzsystems, politische, ökonomische, militärische und wissenschaftlich-technische Sicherheit umfasst.

China geht davon aus, dass im Prozess der Teilnahme an der Globalisierung entsprechende Regeln übernommen werden müssen, aber nicht pauschal. Es hat eine Struktur der sozialistischen Marktwirtschaft errichtet, aber sein ökonomisches System unterscheidet sich prinzipiell von dem der kapitalistischen Staaten, deren Wirtschaftsordnung das Privateigentum zum Hauptbestandteil hat und Ausbeutung, Übervorteilung der Staaten der Dritten Welt betreibt. Die VR China ist die Kraft, die der kapitalistischen Globalisierung ihre Grenzen setzen kann.

* Rolf Berthold, 1938 geboren, war Botschafter der DDR in China. Außerdem war er Leiter der Abteilung Ferner Osten im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA). Heute ist der in Berlin lebende Berthold Vorsitzender des »Rotfuchs«-Fördervereins. Er äußerte sich zuletzt mehrfach zu Entwicklungen in China, so vergangenes Jahr auf der internationalen Marxismus-Konferenz in Berlin und in der aktuellen Ausgabe der »Marxistischen Blätter«.


Das Risiko einer sozialen Explosion

Von Mario Candeias **

Chinas Entwicklung ist nicht als sozialistische Gegenbewegung zur kapitalistischen Globalisierung zu begreifen als vielmehr als Versuch, die Bedingungen zur Integration in den Weltmarkt selbst mit zu beeinflussen und ihn zur Zündung einer eigenständigen Industrialisierung zu nutzen. Mittels der Unterbewertung des Yuan, begrenzter Kapitalmobilität, dem Zwang zu Joint-Ventures bei internationalen Kapitalinvestitionen und einer kontrollierten Öffnung gelang dies bislang ausgesprochen gut. China verfolgt eine neomerkantilistische Strategie zur Überschwemmung des Weltmarktes mit Billigprodukten, um eine Refinanzierung langfristiger Investitionen und den Import von Kapitalgütern zu erreichen. Das Land fügt sich dabei durchaus in den Dreiklang von Liberalisierung, Deregulierung sowie Privatisierung ein, kombiniert aber mit der Suche nach einem eigenen post-neoliberalen Modell von Entwicklung.

Der rote Drache reitet den kapitalistischen Tiger – dass dies nicht einer planvollen Entwicklung entspricht, gar einem Weg zum Sozialismus, ist nicht überraschend. Vielmehr müssen Vorstellungen von Entwicklung, gesellschaftlicher Modernisierung, Abhängigkeit etc. in Frage gestellt und schwarz-weiß Sichten vermieden werden. Was als Blockierung der Entwicklung in den Peripherien galt, die strukturelle Heterogenität, wird in China organisiert genutzt, um auf Basis der einmaligen Größe eine Kombination verschiedener Stufen kapitalistischer Entwicklung und internationaler Arbeitsteilung parallel zu realisieren: von der Modernisierung eines Agrarlandes im Innern, über die Nutzung billigster Arbeitskraft in den Sonderwirtschaftszonen, den Aufbau einer kaufkräftigen urbanen Mittelschicht sowie der zunehmenden Qualifizierung der Bevölkerung, bis zur Entwicklung eigener binnenorientierter Industrien und hochtechnologischer Komplexe. China ist dabei Entwicklungsland und hochtechnologische wie finanzielle Weltmacht, abhängig und autonom zugleich. Es ist abhängig von einem Zufluss transnationalen Kapitals zur Finanzierung des hohen Wachstums. Entsprechend gehen die hohen Exportüberschüsse auf das Konto der transnationalen Konzerne in den Exportenklaven und ein großer Teil der Profite fließt wieder in die kapitalistischen Metropolen ab.

Ergebnis dieser strukturellen Heterogenität ist eine enorme Polarisierung. Zwei Drittel aller Chinesen verdienen nach wie vor weniger als 40 Euro im Monat. Die Kaufkraft der Mehrheit der rund 1,3 Milliarden Chinesen ist begrenzt, während eine kleine Schicht von Hyperreichen ihren Reichtum protzig zur Schau stellt. Es herrscht das weltweit höchste Einkommensgefälle zwischen Stadt und Land. Auf dem Land eskalieren die Konflikte meist um das dörfliche Gemeineigentum an Boden. Häufig enteignen lokale Funktionäre Boden im Namen von Industrialisierung und verkaufen es an Unternehmen und Immobilienspekulanten. Dagegen regt sich ein oft spontaner und nicht selten gewaltsamer Protest.

Auch die Polarisierung in den Städten, Massenarbeitslosigkeit und Massenmigration liefern Stoff für Konflikte. In den Betrieben spitzen sich die Konflikten zu: An die 60 000 zum Teil gewalttätige Arbeitskämpfe und wilde Streiks zählt China pro Jahr. Insbesondere die »mingong« (Wanderarbeiter), die die Glitzerwelten der reichen Küstenstädte errichten, geben sich nicht mehr mit ihrem Status als Rechtlose zufrieden. Die »gefährlichen Klassen«, Bauern, prekarisiertes städtisches Proletariat und Wanderarbeiter, tasten beim Experimentieren mit informellen Formen des Widerstandes »beim Überqueren des Flusses nach den Steinen«.

Die chinesische Führung muss dabei einen »Weg ohne Vorbild« (Wu Shuquing) einschlagen, um primäre Akkumulation und Investitionssicherheit sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Die Konkurrenzfähigkeit der Exportindustrien beruht dabei auf schlimmsten Formen der Ausbeutung. Der chinesische Staat hat mit seinen Reformen des Arbeitsvertragssystems in den 1990er Jahren die Bedingungen für einen frühkapitalistischen Arbeitsmarkt hergestellt. Gleichzeitig versucht der Staat, durch Ausweitung der Kontrollen und neue Arbeitsgesetze die schlimmsten Zustände von Überausbeutung zurückzudrängen.

Angesichts des schnellen Wachstums und der Verbesserung der Lebensbedingungen kann sich die KP der Zustimmung vor allem der neuen urbanen Mittelklasse sicher sein. Angst vor einem gesellschaftlichen Zerfall ohne den Garanten der Ordnung lässt Demokratieforderungen in den Hintergrund rücken. Die neue Kapitalistenklasse ist ohnehin stark familial der KP verbunden: Von den 3220 Chinesen mit einem Privatvermögen von mindestens 10 Millionen Euro sind 2932 Kinder der höheren Parteikader. Doch formieren sich gegen die damit verbundene Bereicherungsmentalität (auch innerparteiliche) Gegenkräfte, die ökonomische, soziale und Umweltgefahren zur Kenntnis nehmen, den Verrat an den Grundlagen der KP anprangern. Um die Gegensätze zusammenzubinden, wird das Ziel einer »harmonischen Gesellschaft« ausgerufen. Aber immer schwieriger fällt es, die »gefährlichen Klassen« zu »befrieden«, ohne Investoren zu verschrecken. Der Klassenkampf kommt langsam in Fahrt, während in den westlichen Regionen Minderheiten aufbegehren.

Nun wird auch in China eine Wirtschaftskrise denkbar: überhitztes Wachstum, Überakkumulation bei Produktionskapazitäten und Immobilien, Börsencrash und faule Kredite – daraus wird noch keine Rezession, aber eine deutliche Verlangsamung des Wachstum (bereits jetzt über 2,5 Prozent Rückgang). Solange individueller Aufstieg, eine Verbesserung der Lage und schnelles Wachstum aufrechterhalten werden können, verfügt der Block an der Macht über ausreichend Legitimation, um die Mittelschichten zu binden und die »gefährlichen Klassen« zu kontrollieren. Gelingt es, die Akkumulationsdynamik zur Stärkung der Binnenkräfte, zur Schaffung einer allgemein zugänglichen sozialen Infrastruktur umzulenken sowie die Entwicklung unabhängiger Institutionen zur Artikulation von Klassen- und Gruppeninteressen zuzulassen, könnte in China von einer post-neoliberalen Entwicklung gesprochen werden. Gelingt dies nicht, besteht das Risiko einer sozialen Explosion.

** Dr. Mario Candeias, Jahrgang 1969, war Mitarbeiter am Lehrstuhl für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie der Universität Jena und ist Redakteur der Theoriezeitschrift »Das Argument«. Zur Zeit arbeitet Candeias als Referent für Kapitalismuskritik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Als Buch erschien von ihm u. a. »Neoliberalismus, Hochtechnologie, Hegemonie. Grundrisse einer transnationalen kapitalistischen Produktions- und Lebensweise«.

Beide Beiträge aus: Neues Deutschland, 15. August 2008 (Stichwort "Debatte")


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