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Volksrepublik im Wandel
Gedanken zur Politökonomie des sozialistischen Entwicklungslandes China
Von Theodor Bergmann *
Die Entwicklung der Volksrepublik China in ihrer Widersprüchlichkeit und Komplexität aus linker Perspektive einzuschätzen, ist alles andere als einfach. In der Anfang Dezember erscheinenden Ausgabe von Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung findet sich ein Beitrag des Agrarwissenschaftlers Theodor Bergmann, der maßgebliche Momente der ökonomischen Aufbauprozesse im Land der Mitte nachzeichnet und analysiert. junge Welt veröffentlicht den Text in zwei Teilen vorab.
Das von Kommunisten regierte China wird Schritt für Schritt zu einem der wichtigen Faktoren in Weltpolitik und Weltwirtschaft. Mit seiner Entwicklung und seinem »friedlichen Aufstieg« stellt es der Welt und der sozialistischen Bewegung zahlreiche Fragen. Sozialisten sind vor allem gespalten über die Frage, ob die VR China ein sozialistisches Land auf dem Weg zum Kapitalismus oder bereits kapitalistisch sei. Diese Arbeit soll nicht dazu dienen, chinesische Fachleute, Ingenieure, Politiker oder Forscher zu belehren; vielmehr ist es der Versuch, die sozialökonomische Entwicklung und die dahinterstehende Rationalität zu verstehen und für europäische Sozialisten verständlich zu machen.
Begriffe zur Analyse
Bisher arbeiten wir mit den Begriffen der kapitalistischen Ökonomie und Soziologie, ohne ihre Gültigkeit zu hinterfragen, die natürlich auch von den Klassikern des Marxismus für die kapitalistische Gesellschaft angewandt wurden. Dabei sollte uns bewußt sein, daß die Sprache auch ein Herrschaftsinstrument darstellt. Wir übernehmen die Begriffe unbesehen und undifferenziert in einen vielleicht ganz anderen Kontext, übernehmen ebenso die Etiketten der kapitalistischen Medien, die fast ausnahmslos die VR China als kapitalistisch bezeichnen. Aber in unterschiedlichen Systemen und Entwicklungsphasen kann das gleiche Wort völlig Unterschiedliches bedeuten.
Staatskapitalismus beinhaltet ganz verschiedene ökonomische Strategien, je nachdem, ob es sich um einen kapitalistischen oder einen nichtkapitalistischen Staat handelt. Das wird wieder besonders deutlich in der großen Weltwirtschaftskrise am Anfang des 21. Jahrhunderts. Die Bundesregierung übernimmt ausgeplünderte, insolvente Großunternehmen, um sie von ihren Schulden zu befreien, mit der erklärten Absicht, diese dann zu reprivatisieren. Dagegen wurden bis jetzt öffentliche Unternehmen privatisiert, soweit sie profitträchtig waren.
Der Staatskapitalismus der UdSSR Anfang der zwanziger Jahre hatte dagegen einen anderen Charakter; er setzte sich das Ziel, vom Kapitalismus zu lernen, um diesen zu überwinden und den Sozialismus schneller aufzubauen; er war von den Bolschewiki als Übergangsphase gedacht. Lenin erklärt den Unterschied zwischen Staatskapitalismus in den gegensätzlichen Gesellschaftssystemen.
Er sagt: »Der Staatskapitalismus, den wir bei uns geschaffen haben, ist ein eigenartiger Staatskapitalismus. Er entspricht nicht dem gewöhnlichen Begriff des Staatskapitalismus. Wir halten alle Kommandohöhen in unseren Händen, wir haben den Grund und Boden. (...) Das ist sehr wichtig (...) und ich muß sagen, daß sich unsere ganze weitere Tätigkeit in diesem Rahmen entwickelt. (...) Unser Staatskapitalismus unterscheidet sich von einem buchstäblich aufgefaßten Staatskapitalismus dadurch, daß der proletarische Staat nicht nur den Grund und Boden, sondern auch alle wichtigen Teile der Industrie in seinen Händen hält.« (LW 33, S.413–414)
Lenin ist jedoch klar, daß die neue Strategie in gewissem Ausmaß den Kapitalismus wieder in das von Kommunisten regierte Land hineinläßt: »Die Neue Ökonomische Politik (...) bedeutet den Übergang zur Wiederherstellung des Kapitalismus in beträchtlichem Ausmaß. In wie großem Ausmaß, das wissen wir nicht. Konzessionen an ausländische Kapitalisten (vorläufig sind allerdings noch recht wenige abgeschlossen, insbesondere im Vergleich mit Angeboten, die wir gemacht haben), Verpachtung an Privatkapitalisten – das ist eben eine direkte Wiederherstellung des Kapitalismus, und das ist mit den Wurzeln der Neuen Ökonomischen Politik verbunden.« (Ebenda, S.44–45)
Der Begriff der Klasse in der kapitalistischen Gesellschaft enthält die Vorstellung von einem Antagonismus, einer (langfristigen) Unvereinbarkeit der wichtigsten Klassen, der herrschenden und der beherrschten. Daher zweifelt auch Lenin, ob dieser Begriff nach dem Sieg der proletarischen Revolution noch für die unterschiedlichen Interessengruppen adäquat sei: »Als Klassen bezeichnet man große Menschengruppen, die sich voneinander unterscheiden nach ihrem Platz in einem geschichtlich bestimmten System der gesellschaftlichen Produktion, nach ihrem (größtenteils in Gesetzen fixierten und formulierten) Verhältnis zu den Produktionsmitteln, nach ihrer Rolle in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und folglich nach der Art der Erlangung und der Größe des gesellschaftlichen Reichtums, über den sie verfügen. Klassen sind Gruppen von Menschen, von denen die eine sich die Arbeit der anderen aneignen kann infolge der Verschiedenheit ihres Platzes in einem bestimmten System der gesellschaftlichen Wirtschaft.« (LW 29, S.410)
Nehmen wir das Wort Demokratie, das die führenden kapitalistischen Staaten okkupiert haben und als Qualitätsetikett an ihre Verbündeten verleihen. Dabei werden die riesigen Qualitätsunterschiede zwischen Schweden, Großbritannien, der BRD, den USA völlig verwischt. Noch größer wäre der Unterschied zwischen einer bürgerlichen und einer sozialistischen Demokratie, in der nicht mehr ökonomische Macht (der Bourgeoisie) zu politischer Macht wird – auf vielen Wegen: durch Lobbyismus, »Beratung« der Regierung, Parteienfinanzierung, Beherrschung der Medien.
Das Wort Ausbeutung schließlich bedeutet im Kapitalismus, daß der Mehrwert, den die Werktätigen produzieren, von den Eigentümern der Produktionsmittel angeeignet und nach deren Interessen verwandt wird. In einer von Kommunisten geführten Ökonomie eignet sich der Staat den Mehrwert (bzw. das Mehrprodukt der Bauern) möglichst weitgehend an, um diesen im langfristigen Interesse der Gesamtgesellschaft zu investieren.
Auch Nikolai Bucharin befaßt sich mit dem Problem der Begriffe und ihres Bedeutungswandels mit dem Wandel des Gesellschaftssystems: »Ebenso verschwindet auch die Kategorie des Profites sowie die Kategorie des Mehrwertes, insofern wir von neuen Produktionsverläufen reden. Jedoch in dem Maße, in dem noch der ›freie Markt‹ existiert, ist auch der Spekulationsgewinn da, dessen Bewegungsgesetze anders bestimmt sind als im normalen kapitalistischen System.« (Bucharin, Nikolai: Ökonomik der Transformationsperiode, Berlin 1922/1990, S. 216)
Er sieht, daß mit dem Übergang von der bürgerlichen Diktatur zur proletarischen Diktatur »die Schaffung von Mehrwert [sich verwandelt] in Schaffung [unter den Bedingungen der erweiterten Reproduktion] von Mehrprodukt, das auf die Erweiterung des Reproduktionsfonds verwendet wird.« (ebd., S.109)
Sozialisten verwenden also die gleichen Begriffe wie bürgerliche Ökonomen, ohne den Inhaltsunterschied in gegensätzlichen Gesellschaftssystemen durch zusätzliche Eigenschaftsworte deutlich zu machen. Damit wird der kapitalistischen Hegemonie Vorschub geleistet und werden die Werktätigen verwirrt. Es ist daher notwendig, den Marxismus von Marx und Engels weiterzuentwickeln für nichtkapitalistische Übergangsgesellschaften auf dem Weg zum Sozialismus. Das ist bisher nur ausnahmsweise und in den frühen Phasen nach der Revolution geschehen, etwa bei Bucharin, Eduard Kardelj, Sun Yefang und Zhang Wentian.
Mit der Aufgabe der Weiterentwicklung des Marxismus befaßt man sich neuerdings intensiver in der VR China. Die FAZ berichtet darüber: »Wer geglaubt hatte, Marx würde im realkapitalistischen China langsam, aber sicher abgewickelt, sieht sich dieser Tage eines Besseren belehrt. Ein neues Marxismus-Institut nach dem nächsten erscheint auf der Bildfläche, Spitzenpolitiker wie Xi Jinping, mutmaßlich der kommende Staatspräsident, mahnen bei den Gelehrten immer dringlicher eine Aktualisierung der Theorie an (...) Geht nach der im Westen entstandenen globalen Finanzkrise von China eine marxistische Reconquista aus? (...) Die gegenwärtigen Kampagnen sind Teil eines großen Unternehmens namens 'Marx-Projekt', das die Regierung schon vor fünf Jahren gestartet hat (...) Eine so umfassende Marx-Forschung, sagt ein beteiligter Philosophieprofessor, habe es in der Geschichte der KP noch nicht gegeben.« (FAZ, 3.8.2010)
Schwierige Ausgangslage
Nach dem Sieg der Revolutionäre 1949 war China ein halbkoloniales Agrarland, das durch einen langen Interventionskrieg und durch einen Bürgerkrieg zerstört war. Eine Bevölkerung von 547 Millionen Menschen im Jahr 1950 (die größte der Welt) war weit überwiegend analphabetisch und litt Mangel an allem. Die Infrastruktur war stark beschädigt. Die Industrialisierung beschränkte sich weitgehend auf die Küstenzone und den Unterlauf der großen Flüsse. Die kapitalistische Welt boykottierte die VR China politisch und ökonomisch – die USA für 22 Jahre, andere Staaten nur einige Jahre weniger. Die UdSSR, selbst durch die Invasion der Wehrmacht schwer zerstört, war das einzige Industrieland, das zur Aufbauhilfe bereit war.
Allgemein bestand die Aufgabe darin, das Riesenland zu entwickeln; das heißt, eine ausreichende Versorgung der ganzen Bevölkerung sicherzustellen, eine moderne technische, kulturelle und soziale Infrastruktur aufzubauen, den Entwicklungsstand und einen Lebensstandard vergleichbar dem der Industrieländer zu erreichen. Für den Agrarsektor bedeutete das, daß er mit seinen Faktorbeiträgen – das sind billige Lebensmittel und Arbeitskräfte – in Vorleistung treten mußte, damit der Aufbau der gesamten industriellen, technischen und kulturellen Infrastruktur finanziert werden konnte; die »Vernachlässigung« des Agrarsektors war also beabsichtigt, weil unerläßlich. Die Abwanderung aus der Landwirtschaft war aber gleichzeitig zu begrenzen und durch den Hukou [1] zu kontrollieren, damit nicht zu viele der unterbeschäftigten Kleinstbauern in die noch im Aufbau befindlichen Städte abwandern. Diese wurden angehalten zu einer ersten Industrieentwicklung: Mit örtlichen Arbeitskräften, Rohstoffen und Kapital werden Township and Village Enterprises (TVE) aufgebaut, die anfangs mit einfacher Technologie arbeiteten und Ressourcen verschwendeten.
Die Bauern mußten alle dörflichen Aktivitäten selbst finanzieren; zudem brauchte der Staat einen möglichst großen Teil des Mehrwerts (der früher dem Grundbesitzer zustand, da die Produzenten meistens vor der Agrarrevolution nur Pächter gewesen waren, nicht Eigentümer).[2] Vor allem aus diesem Grund wurden die Produzenten genossenschaftlich zusammengefaßt; das Dorf wurde kollektiv verantwortlich für die Ablieferung der Produktionsüberschüsse an den Staat zu einem niedrigen Preis. Eigenvermarktung war unerwünscht, konnte nur illegal (schwarz) stattfinden.
Der stark beschleunigte Übergang vom Individualbetrieb in die Volkskommunen und der damit zusammenhängende »Große Sprung nach vorn« waren offenbar ein politischer, ökonomischer und technologischer Fehler mit bitteren Folgen, die z.T. ab 1958 korrigiert wurden, als Mao Tse Tung für sechs bis acht Jahre von der Führung ausgeschlossen wurde.
Während dieser ersten Phase – primäre Akkumulation – wurden die wichtigsten Industrien, das Verkehrswesen, das Bildungssystem aufgebaut, darunter auch die Bereiche, die in der nächsten Phase dem Agrarsektor die Produktionsmittel liefern sollten, mit denen Produktion und Produktivität gesteigert werden (Düngemittel, Pflanzenschutz, Landmaschinen, Bewässerungssysteme). Es findet also eine Umkehr der Prioritäten zugunsten des Agrarsektors statt.
Die Grundstoff- und Schwerindustrie wird in großen Einheiten errichtet, in sogenannten Danweis. Zu den Produktionsbetrieben gehören alle Einrichtungen, die die Beschäftigten benötigen: Wohnungen, Versorgung mit allem Lebensnotwendigen, Kliniken, Schulen.
Der Aufbau wird finanziert, indem die Staatsbanken den Unternehmen Kredite geben, die nicht verzinst werden können, weil noch keine Produktion und Dienstleistung möglich ist. (Diese Kredite erschienen Anfang des 21. Jahrhunderts wieder als Non-paying loans, wurden vom Staat den Banken abgenommen, entsorgt.) Dieser Prozeß führt zu einer langsamen Entwertung des Yuan um etwa 75 Prozent im Laufe von 30 Jahren, während gleichzeitig die Einkommen etwas stärker steigen, der allgemeine Lebensstandard sich langsam verbessert. (Allerdings ist zu beobachten, daß es sich bei den Einkommensstatistiken um reine Bareinkommen der Städter und um verfügbares Bareinkommen der Bauern handelt.)
Planung und Entwicklung
Das große Ziel der Kommunisten – schnelle Entwicklung des Landes auf das Niveau moderner Gesellschaften – ist nur zu erreichen, wenn die knappen materiellen und »geistigen« Ressourcen planmäßig und in jeder Phase konzentriert dort eingesetzt werden, wo ein »Durchbruch« erzielt werden soll.
Aufgabe (Ziele) und Methoden der Planung sind fortlaufend auf ihren Erfolg zu überprüfen und zu verändern. Im Planungsprozeß werden immer wieder Interessengegensätze deutlich. Die Plankommission vertritt die langfristigen Interessen der Produzenten, die noch keine autonome Vertretung in der Plankommission haben. Die Kommission möchte eine möglichst hohe Investitionsrate und eine möglichst niedrige Konsumquote. Ignorieren die zentralen Planer die Produzenteninteressen (oder kennen diese nicht, weil sie abgehoben sind und keine ehrliche Kommunikation existiert), d.h. werden die Planziele zu hoch gesetzt und ihre Erreichung zu sehr beschleunigt [3], kommt es zur Demotivation der Produzenten und zu negativen Phänomenen, u.a. Schwarzmarkt, Kleindiebstahl, verlogene Erfolgsdaten, die schließlich zu einer Fehlplanung führen.
Gute Planung muß die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und die Leidensfähigkeit der Produzenten richtig einschätzen, was ehrlichen Kontakt zu diesen erfordert. Dieser Kontakt wird am besten durch eine Demokratisierung der Plankommission realisiert: Autonome Organisationen der sozialen Schichten (Klassen), der lohnabhängigen Arbeiter, der Bauern, der Lehrer, Ärzte usw. formulieren die Interessen ihrer Klientel. Diese Organisationen und die Aktivität ihrer Mitglieder entwickeln sich aber auch in einem Prozeß; diese bestehen bei Beginn der Planung noch nicht.
In den ersten Phasen der Planwirtschaft werden quantitative Ziele – möglichst hohe Produktion – gesetzt, weil an allem Mangel besteht (außer an unterbeschäftigten Menschen). Wenn die Grundbedürfnisse (eines Tages) befriedigt sind, müssen andere Ziele gesetzt werden: Lebensqualität, weitere allgemeine Erhöhung des Bildungsstandards, Umweltschutz, Ressourcensparsamkeit. Dann wird es nicht mehr darauf ankommen, den Lebensstandard entwickelter Länder quantitativ zu übertreffen, sondern eine höhere kulturelle Lebensqualität für alle zu verwirklichen. Von diesem Zeitpunkt sind große Teile der Bevölkerung noch entfernt.
In den ersten Entwicklungsphasen geht es um wenige »Grundprodukte« und Grundbedürfnisse; da ist quantitative Planung möglich und rationierte Verteilung notwendig. Mit dem Fortschritt wird die Produktion vielfältiger und die Bedürfnisse verändern sich. Wenn in einem Sektor oder bei einem Produkt ein (Fließ-)Gleichgewicht zwischen Massenkaufkraft und Nachfrage einerseits und Angebot mit für die Konsumenten akzeptablen Preisen andererseits erreicht ist, kann die Rationierung aufgehoben und durch staatliche Kontroll- und Ausgleichsmaßnahmen ersetzt werden (z.B. staatliche Getreidekäufe, -lager und -verkäufe).
In der sehr langen (ersten?) Phase des Übergangs von der Agrar- zur Industriegesellschaft geht es auch um einen Übergang von der Naturalwirtschaft und »Sozialökonomie« (E. P. Thompson) zur »Marktökonomie«, in der die meisten Produkte und Dienste monetär berechnet werden. An die Stelle der familiären oder dörflichen Sozialökonomie tritt ein System der sozialen Sicherung (Altersversicherung, Versicherung gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfall).
Schrittweiser Aufbau
Die Entwicklung der Volksrepublik China in ihrer Widersprüchlichkeit und Komplexität aus linker Perspektive einzuschätzen, ist alles andere als einfach. In der Anfang Dezember erscheinenden Ausgabe von Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung findet sich ein Beitrag des Agrarwissenschaftlers Theodor Bergmann, der maßgebliche Momente der ökonomischen Aufbauprozesse im Land der Mitte nachzeichnet und analysiert. jW veröffentlicht den Text vollständig in zwei Teilen vorab. Im gestrigen ersten Teil erörterte der Autor, welche ökonomischen Begriffe denn überhaupt zur Beschreibung nichtkapitalistischer Gesellschaften taugen, und stellte die Ausgangslage in China nach der Revolution, die Rolle der Planung beim Aufbau der wirtschaftlichen Grundlagen sowie verschiedene Phasen der Entwicklung der Volksrepublik dar.
Plan und Markt sind keine konträren Gegensätze, sondern komplementär. Auch die ausgefeilteste Planung kann nicht alle Bedürfnisse kennen und erfüllen. Selbst in der Mao-Ära der »hundertprozentigen« Planung gab es Märkte, teils legale Bauernmärkte, teils den grauen oder schwarzen Markt.
Die »Bedürfnisse« sind keine feste, statische Größe; sie ändern sich mit der Entwicklung der Volkswirtschaft und der Gesellschaft, mit Bildung und kulturellem Standard. Ein Ziel sozialistischer Erziehung ist es – wenn jedermann die soziale Norm erreicht hat (die gleichfalls sich verändert) – den Menschen neue gesellschaftliche Aufgaben zu stellen, mit denen sie sich identifizieren können, ihre kulturellen Bedürfnisse anzuregen und in diesem Bereich das Angebot zu vergrößern. Ziel der sozialistischen Gesellschaft ist der allseits gebildete und sozial verantwortliche und aktive Mensch.
Politik der starken Regierung
In der Anfangsphase, in der die kapitalistische Umwelt durch Quarantäne den sozialistischen Großversuch zu erdrosseln versuchte, galt es, die eigenen geistigen und materiellen Ressourcen optimal zu entfalten, »auf eigenen Füßen zu stehen«. Das war Voraussetzung für ein späteres Verhandeln mit den (kapitalistischen) Partnern auf gleicher Augenhöhe. Aber diese erzwungene Autarkie hatte ihren Preis: statt moderne Technologie zu importieren, wurde mit hohem Kostenaufwand und Zeitverlust das Rad zum zweiten Mal erfunden und diese »Unabhängigkeit« theoretisch verbrämt. Sie wurde durch die »vier Modernisierungen« und ihre Wirkung durchbrochen. Technologisch ging es (etwa bis 1974/75) um die Modernisierung des Agrarsektors, des Industriesektors, des Bildungssektors, der Verteidigung. Die langfristige Wirkung war die Fähigkeit zur selbständigen Innovation (Independent innovation) etwa ab 2002/2003.
Durch den Technologieimport wurde das Niveau der Industrieländer erreicht, und auf diesem aufbauend wurden neue Technologien (weiter) entwickelt. Ökonomisch ging es um »Reform und Öffnung«, von Deng Xiaoping im Dezember 1978 proklamiert, Öffnung der modernisierten Sektoren für den Weltmarkt, auf dem die VR China nun ein selbständiger Faktor ist, der über die »Regeln« mitbestimmt – zusammen mit anderen Volkswirtschaften, die nicht zur G-7-Gruppe gehören. Andererseits bleibt die Einwirkung des (kapitalistischen) Weltmarkts auf die chinesische Volkswirtschaft begrenzt und durch die Kontrolle von Finanzsystem und Außenhandel kontrolliert. Das zeigt sich deutlich in der Weltwirtschaftskrise seit 2007.
Der Technologieimport geschieht auf mehreren Wegen, u.a. durch Auslandsstudien und -praktika, durch Kauf von Patenten, durch Joint-Ventures, bei denen der ausländische Partner die modernen Produktionsmethoden mit einbringen soll. Das ist die erste Phase einer Neuen Ökonomischen Politik (NÖP), wie sie Lenin konzipiert hat: ausländische Kapitalisten erhalten Vorzugsbedingungen (steuerfreie Schonjahre, billige Grundstücke). In der zweiten Phase werden die Vergünstigungen gestrichen. In einer dritten Phase wandern ausländische kapitalistische Unternehmen ab. Vielleicht steht China am Anfang der dritten Phase. Südkoreanische Unternehmen verlagern ihre Aktivitäten bereits in asiatische Billiglohnländer (vgl. Luo Yuanyun in: China Today, Februar 2005; Yan Wei in: Bejing Review, 6.3.2008). Allmählich vollzieht sich ein Wandel von arbeitsintensiver zu technologieintensiver Produktion. Dementsprechend geht die Tendenz dahin, mehr Rohstoffe als Industrieprodukte zu importieren.
Vielleicht nähert sich die VR China jetzt der dritten Phase der NÖP, dem Rückgang des kapitalistischen Anteils in der Volkswirtschaft. So berichtete die Süddeutsche Zeitung: »In China baut der Staat seinen Einfluß auf die Wirtschaft aus, die Privatisierung ist nur noch ein Lippenbekenntnis (…) Der Staat ist in China wieder stark auf dem Vormarsch. Staatliche Banken vergeben ihre Kredite fast nur an Staatsbetriebe. Die Privatwirtschaft geht leer aus. Doch der Trend hat schon lange vor der Wirtschaftskrise begonnen, im Jahre 2004. Er ist das Ergebnis einer bewußten politischen Steuerung (…) Überall im Lande sind mächtige staatliche Kombinate auf dem Vormarsch, private Unternehmen stehen unter Druck. Es ist eine Politik der starken Regierung. Bisweilen werden Privatbetriebe zwangsweise an Staatsbetriebe verkauft (…)
Ein deutliches Beispiel für dieses Wiederaufleben des Sozialismus ist die Wiederverstaatlichung der Kohleförderung. Tausende Besitzer kleiner Kohleminen in der Provinz Shanxi sind im Laufe des vergangenen Jahres gezwungen worden, ihre Betriebe an staatliche Konglomerate zu verkaufen. Wer sich widersetzte, wurde verhaftet.
(…) Ein Berater einer US-Investmentbank sagt: Wir glauben nicht mehr an eine Fortführung der Reformen im Mediensektor. Der Sprecher des Zentrums der Privatindustrie formuliert das so: Karl Marx hat das Denken unserer Politiker noch immer fest im Griff.« (SZ, 4.3.2010)
Sachliche Qualifikation, Produktivität (und damit Selbst- und Klassenbewußtsein) der Werktätigen werden erhöht; Löhne steigen. Kapitalisten wollen Profit machen. Aber eine von Kommunisten geführte Planwirtschaft kontrolliert die Entwicklung und begrenzt die Profite. Vorrangige Aufgabe der Gewerkschaften ist, in ausländischen Unternehmen die Einhaltung der Arbeitsgesetze zu kontrollieren und die Rechte der Beschäftigten zu schützen.
Große Vorbildwirkung
Nach dem Sieg der Kommunisten, nach den Zerstörungen des Bürgerkriegs herrschte Mangel an fast allem. Für die Sicherung des physiologischen Minimums war die möglichst gleiche Verteilung durch Rationierung notwendig; diese frühe Gleichheit in der Armut wird Kriegskommunismus genannt. Die wenigen Privilegien, materiellen Vergünstigungen sind funktional und damit akzeptabel. In der nächsten Periode wird diese Gleichheit zur Gleichmacherei erklärt, und die Einkommen werden stark differenziert, um einzelnen wichtigen Gruppen materielle Anreize zu bieten. In der NÖP entsteht eine kleine Gruppe von Gewinnern (in der Sowjetunion NEP-Männer genannt). Diese Einkommensspreizung wird etwas gemildert durch den allgemeinen Anstieg der Einkommen und durch beginnenden Sozialtransfer. Dennoch kann sie die soziale Stabilität gefährden. Daher muß der Staat gegensteuern durch Steuerpolitik, durch Kontrolle des Vermögenserwerbs der Neureichen, durch Armutsbekämpfung, regionale Strukturpolitik oder auch, indem die Kapitalisten zu freiwilligen sozialen Leistungen gedrängt werden. Die Gefahr besteht, daß die funktionalen Privilegien von der Schicht der Funktionäre und Bürokraten vererbbar gemacht werden.
Bei der Bewertung der monetären Unterschiede der durchschnittlichen städtischen und ländlichen Einkommen ist – wie oben erwähnt – zu beachten, daß die Selbstversorgung mit Grundnahrungsmitteln und das Wohnen der Bauern nicht oder nicht voll aufscheinen.
Zur Motivation bei niedrigen Einkommen sollen die materiellen und moralischen Anreize und die »Kampagnen« dienen. Anfangs überwiegen moralische Anreize, Auszeichnungen, öffentliches Lob. Erst wenn die Gesellschaft reicher wird, können materielle Anreize gegeben werden.
Der Sineologie Helmut Peters weist auf eine fragwürdige, vielleicht ideologisch bedingte Fehlübersetzung hin. In seiner Grundsatzrede auf der 3. Tagung des XI. ZK im Dezember 1978, auf der er zwei Jahre nach Maos Tod die Grundlinien der neuen Strategie entwickelte, erklärte Deng Xiaoping: »In der Wirtschaftspolitik bin ich der Meinung, daß einem Teil der Regionen, einem Teil der Bauern erlaubt sein sollte, daß ein durch Fleiß, Anstrengungen und große Leistungen erworbenes Einkommen als erstes unter allen Einkommen etwas größer ist und sich das Leben der Betroffenen verbessert. Wenn sich das Leben eines Teils der Menschen zuerst verbessert, dann wird das unbedingt eine sehr große Vorbildwirkung haben.« (H. Peters: Die Volksrepublik China: Vom Mittelalter zum Sozialismus, Neue Impulse Verlag, Essen 2009, S.372)
In dieser Rede, die nach Peters »der wohl entscheidende Wendepunkt in der bisherigen Geschichte der VR China« war, ging es Deng nicht um Bereicherung einer kleinen Minderheit, sondern um die Beendigung der (anfangs notwendigen) Gleichheit in der Armut.
Sozialer Wandel
Die nachholende Entwicklung eines Agrarlandes beinhaltet einen gewaltigen und relativ schnellen sozialen Wandel. Millionen Kleinbauern werden zu lohnabhängigen Arbeitern in Fabriken oder Wanderarbeitern auf den riesigen Baustellen. Auf lange Sicht ist das ein notwendiger und nützlicher Prozeß. Anfangs soll dieser Strom – wie oben erwähnt – begrenzt bleiben. Später wird die Abwanderung aus der Landwirtschaft gefördert, u.a. durch ein großes Ausbildungsprogramm für die Abwandernden und durch planmäßige Urbanisierung, die Gründung neuer Mittelstädte. Die ungleiche Registrierung von Stadt- und Landbevölkerung wird aufgehoben und damit der Status der Wanderarbeiter legalisiert. Kleinbauernkinder kommen in Millionen auf die Universitäten, werden Lehrer, Ärzte, Ingenieure, Ökonomen, Forscher. Es bilden sich neue Schichten, die zum größten Teil aus Proletariat und Bauernschaft hervorgehen.
Die 1978 begonnene »Reform und Öffnung« bedeutete eine Wanderung arbeitender Menschen vom Dorf zur Stadt und vom primären in den sekundären und tertiären Sektor. Zugleich nahm die werktätige Bevölkerung insgesamt infolge des schnellen Bevölkerungswachstums zu. Die Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger in den staatseigenen Betrieben nahm ab, während sie bei den verschiedenen Formen der Privatunternehmen zunahm.
Berufsausbildung, fachliche Qualifikation, Erfahrung der Fabrikarbeit erhöhen das Selbstbewußtsein der Arbeitenden. Allmählich wird aus der Klasse an sich die Klasse für sich, die lernt, gemeinsame Interessen zu erkennen und gemeinsame Forderungen zu vertreten. Es entsteht Klassenbewußtsein und der Wille, in den Gewerkschaften gestaltend mitzuwirken, diese aus verlängerten Armen von Plankommission und Kommunistischer Partei zu souveränen, nicht mehr bevormundeten Vertretungen der Mitglieder zu machen. Dabei haben die Gewerkschaften – anders als im Kapitalismus – eine Doppelaufgabe: Vertretung der materiellen Interessen der Arbeiterklasse gegenüber Plankommission und Unternehmern einerseits, Erziehung zu Fabrikdisziplin, Solidarität, Verständnis ihrer gesellschaftlichen Rolle und der gemeinsamen langfristigen Interessen andererseits. Beide Aufgaben können nur gleichzeitig gelöst werden.
Im großen Strukturwandel wird die bäuerliche Selbstversorgung und dörfliche Sozialökonomie aufgelöst. Die Städter leben ganz und Dorfbewohner (mit neuen Bedürfnissen) teilweise in einer monetären Ökonomie.
Planung geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern in Abhängigkeit von äußeren und inneren Faktoren, die nicht alle vorher bekannt und berechenbar sind. Die sozialistische Planwirtschaft ist nicht mehr autark, sondern muß auf äußere Faktoren (aus dem Weltmarkt) reagieren. Zudem führen auch die Übergänge zwischen den Planungsperioden zu ökonomischen Schwankungen und Verwerfungen, die jedoch anders als in Krisen des Kapitalismus überwunden werden. (Dieser Unterschied wird deutlich bei einem Vergleich aktueller Krisenstrategien etwa der USA und der BRD mit derjenigen der VR China. Das kann hier nicht ausgeführt werden.) Ein umfassendes System der sozialen Sicherung wird aufgebaut: Alterssicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung. Dieses System soll bald die gesamte Bevölkerung umfassen. Zusätzlich muß es Sondermaßnahmen z.B. für Kleinbauern mit nur einem Kind geben. Die Finanzierung muß zu einem großen Teil schon von Anfang an aus dem großen staatlichen Juliusturm erfolgen. Denn bereits bevor noch Fonds angesammelt werden können, sind Zahlungen an die Sozialversicherten zu leisten. Wenn die Produktion der Bauern steigt und sie einen Teil ihrer Produkte – nach Ablieferung ihrer Pflichtquote – selbst vermarkten dürfen, verfügen sie auch über Barmittel und können Beiträge zu ihrer Sozialversicherung leisten.
Neue Institutionen sind zu schaffen: Arbeitsgesetzgebung, Arbeits- und Sozialgerichte, Betriebsräte in den Unternehmen, Behörden für Arbeitsschutz, Altersheime (diese vielleicht vorrangig in den Dörfern – wegen der Abwanderung der jungen Generation).
Ziel: Harmonische Gesellschaft
Stalin und Mao hatten ein unhistorisches Geschichtsverständnis und eine utopische Vorstellung von einem Endzustand einer vollendeten sozialistischen Gesellschaft. Der deutsche Kommunist August Thalheimer warnte schon 1925 vor derartigen kleinbürgerlichen Vorstellungen. In seiner Kritik am Programmentwurf der Komintern sagt er: »Wir sollen uns hüten, Anlässe zu geben, um die ›vollendete kommunistische Gesellschaft‹ quasi als einen metaphysischen Endzustand erscheinen zu lassen (nach der Art der langweiligen Paradiesvorstellungen). Wir sollen vielmehr stark hervorheben, daß sie der Ausgangspunkt einer neuen, gewaltigen Entwicklung der Menschheit ist. Jede Entwicklung vollzieht sich in den Gesetzen der Dialektik, in Widersprüchen also, Widersprüchen auf den neugewonnenen Grundlagen. Auf diese Weise werden wir den philiströsen Beigeschmack des entwicklungs- und widerspruchslosen Endzustandes los, den die Vorstellung der ›vollendeten kommunistischen Gesellschaft‹ in manchen Köpfen erzeugt. Und warum sollen wir hier nicht die schönen und richtigen Formulierungen von Engels verwenden, vom Sprung der Menschheit aus der Notwendigkeit in die Freiheit, vom Abschluß der menschlichen Vorgeschichte (Marx), was den Beginn der wirklichen Geschichte der Menschheit als menschlicher Geschichte einschließt.« (A. Thalheimer: Programmatische Fragen. Kritik des Programmentwurfs der kommunistischen Internationale, Nachdruck, Mainz 1993, S.78.)
Jede Gesellschaft ist ein lebender Organismus ohne einen statischen Endzustand. Daher waren auch Mao Zedongs Ideen, die dem »Großen Sprung nach vorn« zugrunde lagen, irrational; er wollte die Sowjetunion auf dem Weg zum sozialistischen Ziel überholen. Der Weg – der schrittweise Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft – ist vielleicht selbst das Ziel.
Die KP Chinas hat sich das Ziel einer harmonischen Gesellschaft gestellt; sie spricht nicht von einer klassenlosen Gesellschaft wie Marxisten in Europa. Ist das etwas anderes als der Marxsche Begriff oder eine chinesische Übersetzung des vielleicht schwer zu übersetzenden Begriffs? Übrigens sprach auch schon Nikolai Bucharin 1922 von einer »neuen, harmonischen Gesellschaft« (N. Bucharin: Ökonomik der Transformationsperiode, Dietz Verlag, Berlin 1990, S.117): »Der Kommunismus ist nicht mehr eine Form der Übergangsperiode, sondern ihre Vollendung. Dies ist eine klassen- und staatenlose Struktur, die in allen ihren Teilen durchaus harmonisch ausgebaut ist.« (Ebenda, S.175)
Ähnlich auch der chinesische Politologe Peng Bian; dieser wiederholt die offizielle Behauptung, in China würden »bereits keine Klassenbeziehungen im traditionellen Sinne bestehen, die durch einen Kampf um den Besitz von Produktionsmitteln gekennzeichnet sind« (Peters, Helmut: a.a.O., S.523). Heute gäbe es nur noch sozialistische Werktätige.
Die Forderung von Hu Jintao, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, wird mit »Harmonie« übersetzt. Helmut Peters zitiert dazu Mao in seinem Artikel »Über die Diktatur der Volksdemokratie«: »So wird die Möglichkeit geschaffen, über die Volksdemokratie zum Sozialismus und Kommunismus, zur Abschaffung der Klassen und zur Großen Gemeinsamkeit (Datong) der Welt zu gelangen.« (ebenda, S.137) Peters (ebenda, S.254) merkt dazu an: »Der Begriff datong aus der klassischen chinesischen Philosophie, die ›Große Gemeinsamkeit‹, wird in der chinesischen Literatur nicht selten mit dem Begriff Kommunismus im marxistischen Verständnis gleichgesetzt.«
Die Welt (5.5.2006) meinte dagegen, mit dem Wort Harmonie nehme Hu Jintao nicht kommunistische Vorstellungen einer klassenlosen Gesellschaft auf, sondern kehre zu Konfuzius zurück, mit dessen Lehre er angeblich die unglaubwürdige kommunistische Ideologie ersetzen wolle. Mir scheint die Interpretation durch Peters realistischer: ›Harmonie‹ als chinesisches Äquivalent der ›klassenlosen Gesellschaft‹. Vielleicht bezieht sich der Begriff auch darauf, daß man allmählich von der prioritären Förderung einzelner Bereiche zu einer ausgewogenen Planung aller Sektoren kommen will.
Es gibt heute Widersprüche in der chinesischen Gesellschaft, z.B. zwischen den kurzfristigen Interessen der Produzenten und den langfristigen Interessen der Gesellschaft, wie sie die Plankommission und die staatsführende (kommunistische) Partei formulieren, zwischen Beschäftigten und Unternehmensleitung (in Sachen Lohnhöhe), zwischen Städtern und Bauern (in Sachen Preis der Lebensmittel), zwischen Plankommission und den Leitungen der Staatsbetriebe (in Sachen Umfang der Planauflagen und die Verteilung des Mehrwerts), zwischen der Zentralregierung und den Provinzen (in Sachen Verteilung der Investitionsfonds), zwischen den entwickelten und den unterentwickelten Regionen (in Sachen Ressourcentransfer), zwischen Familienplanung und Bauernfamilien (wegen des staatlichen Wunschs nach Einkindfamilien).
Diese Widersprüche sind nicht antagonistisch, wie der Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat, der nur im Klassenkampf in seinen verschiedenen Formen ausgefochten werden kann. In diesem gibt es zwar Kompromisse und Waffenstillstände, aber keine Lösung ohne den Sturz der herrschenden Bourgeoisie. Widersprüche im Sozialismus können dagegen im System durch Verhandlung gelöst werden. Für diese bedarf es – wie erwähnt – autonomer Interessenvertretungen der sozialen Schichten, Gegengewichte der Menschen zu einer unumgänglichen staatlichen (bürokratischen) Verwaltung.
Anmerkungen
- Hukou – die Registrierung als Dorfbewohner; das bedeutete bis etwa 2008, daß die ungenehmigte Niederlassung eines Dörflers in der Stadt nicht zulässig war.
- Kleinbauern. Viele von diesen Pächtern hatten nicht einmal Pflug und Zugtier und mußten diese von »Mittelbauern« ausleihen, die daher bei der Agrarreform nicht enteignet wurden.
- Fehler zeigten sich in der UdSSR (den Fünfjahresplan in vier Jahren erfüllen) und in der VR China (»Großer Sprung« nach vorn).
Dieser Artikel erscheint Anfang Dezember in Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung, Nr. 84, und enthält neben dem Aufsatz Theodor Bergmanns Beiträge u.a. von Jörg Rösler, Eike Heinze, Frank Deppe, David Salomon und Ingar Solty. Zu bestellen unter: www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de
Aus: junge Welt, 22. und 23. November 2010
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