Arbeiter abgehängt

In China bekommt die Mehrheit der Beschäftigten wenig vom großen Kuchen des Wirtschaftsbooms ab - Pekings Führung verspricht Besserung

Von Wolfgang Pomrehn*

Wo kein Kläger, da auch kein Richter. So läßt sich bisher die Lage der Arbeiter in Chinas boomender Privatindustrie beschreiben. Der private Sektor produziert bereits über die Hälfte des Bruttosozialprodukts, und auch in vielen sogenannten Kollektivbetrieben auf dem Land und in den Kleinstädten ist die Situation für die Beschäftigten ähnlich. Die Volksrepublik verfügt zwar über passable Gesetze zum Schutz der Arbeiter und ihrer Rechte, aber an der Überwachung der Einhaltung hapert es sehr. Das hat einmal mehr eine Studie des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses gezeigt, von der kurz vor Neujahr die in Peking erscheinende englischsprachige Zeitung China Daily berichtete. In vier von fünf Privatunternehmen lägen demnach keine schriftlichen Verträge mit ihren Beschäftigten vor, was ein klarer Gesetzbruch sei.

»Die Rechte der Beschäftigten werden in mehr als 80 Prozent der privaten Unternehmen häufig verletzt«, zitiert die Zeitung He Lui, die stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses. Besonders oft würden in der Baubranche, in der Textil- und Spielwarenindustrie und in einigen Dienstleistungsbereichen die Arbeiterrechte mißachtet. Der Ständige Ausschuß bereitet derzeit die jährlich Sitzung des Volkskongresses vor, auf dem der neue Fünfjahresplan beschlossen werden soll.

Große Lohnrückstände

Mit diesem Plan zeichnet sich eine Trendwende in der chinesischen Wirtschaftspolitik ab: Hin zur Förderung der Binnennachfrage und dem Aufbau flächendeckender Sozialversicherungen, weg von der neoliberalen Überbetonung des Marktes und der Exportwirtschaft. Dazu paßt auch, daß die politische Führung sich in letzter Zeit mehr der Lage der Arbeiter widmet und auf die Einhaltung von Mindeststandards drängt. So bereitet der Ständige Ausschuß derzeit einen Gesetzentwurf vor, der das verspätete Zahlen von Löhnen unter Strafe stellen soll.

Lohnrückstände sind in der Volksrepublik ein weitverbreitetes Problem. So schulden die Gemeinden in den ländlichen Gebieten ihren Lehrern insgesamt eine Summe von etwa zehn Milliarden Yuan (etwas weniger als eine Milliarde Euro). Dabei verdienen die Lehrer im Monat nicht mehr als 40 oder 50 Yuan. Die Regierung in Peking überlegt daher, die Bezahlung selbst in die Hand zu nehmen, um die katastrophale Bildungssituation auf dem Land zu verbessern. Dazu gehört auch, daß in den besonders armen Regionen die Schulgebühren aufgehoben wurden, die es seit den 80er Jahren dank der Einführung der Marktwirtschaft wieder gibt.

Noch größer sind die Lohnrückstände in der Bauwirtschaft, in der sich die ersten Privatkapitalisten bereits zu Dollarmilliardären »emporgearbeitet« haben. Beschäftigt sind dort fast ausschließlich Wanderarbeiter, die dem Elend auf den Dörfern entfliehen und in den Städten kein Aufenthaltsrecht haben. Ihnen schulden die Unternehmen insgesamt über 100 Milliarden Yuan (rund zehn Milliarden Euro). Die chinesischen Medien berichten in letzter Zeit vermehrt von Aufrufen der politischen Führung, diese Arbeiter im offiziellen Gewerkschaftsverband zu organisieren. Der ist zwar alles andere als kämpferisch, sondern einem sehr sozialpartnerschaftlichen Modell verpflichtet, für das man sich unter anderem bei der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung Nachhilfe geholt hat. Aber er hat zumindest den Anspruch, die Arbeiter gegen die verbreiteten illegalen Auswüchse mit juristischen Mitteln zu verteidigen. Auch die Aufhebung des alten Meldesystems, das die Wanderarbeiter in den Städten quasi zu Illegalen macht, wird diskutiert. In der Hauptstadt Peking hat es bereits die ersten Lockerungen gegeben.

Die chinesische Führung versucht schon seit etwa zehn Jahren die Arbeiter zum Abschluß von Tarifverträgen zu ermuntern. Zwar wurde Anfang der 80er Jahre das Streikrecht aus der Verfassung gestrichen, aber es gibt zumindest ein ausdrückliches Recht auf die Gründung einer Betriebsgewerkschaft – die freilich dem einzige anerkannten Dachverband beitreten und sich seiner sozialpartnerschaftlichen Politik unterwerfen muß. Aber selbst diese vergleichsweise zahmen Gewerkschaften werden in den rund zwei Millionen privaten Unternehmen oft verhindert. Auch der US-amerikanische Einzelhandelskonzern Wal-Mart hatte versucht, in China seine Antigewerkschaftspolitik zu importieren, mußte aber vor einem Jahr zähneknirschend Arbeiterorganisationen in seinen dortigen Filialen zulassen.

Geringer Verdienst

Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, daß die Lohnentwicklung hinter dem rasanten Wirtschaftswachstum zurückbleibt. China Daily zitiert eine Untersuchung vom April, nach der landesweit 13 Prozent der Arbeiter unter dem ohnehin niedrigen jeweiligen regionalen Mindestlohn bezahlt würden. Acht Prozent erhalten ihren Lohn nicht fristgerecht. Der chinesische Gewerkschaftsdachverband hat unterdessen in einer anderen landesweiten Umfrage herausgefunden, daß viele Arbeiter seit Jahren kaum Lohnerhöhungen bekommen haben. Während in den Städten durchschnittlich das Jahreseinkommen etwas über 16000 Yuan (nominell 1674 Euro, vom Kaufkraftäquivalent allerdings etwa 4500 Euro) beträgt, müssen sich Arbeiter im Schnitt mit 11200 Yuan (1172 Euro) begnügen.

* Aus: junge Welt, 3. Januar 2006


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