Es begann mit einer Totenehrung

In China bis heute ein Tabu: Die Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens

Von Anna Guhl *

Die Ereignisse auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens, die am 4. Juni 1989 in ein Blutbad mündeten, wurden den Akteuren des 89er Herbstes in Europa zur Warnung. Unsere Autorin erinnert daran in Teil 22 unserer Serie. Als Studenten am Abend des 15. April 1989 auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens Kränze zum Gedenken an den ehemaligen chinesischen Parteichef Hu Yaobang niederlegten, der am gleichen Tag verstorben war, ahnte niemand von ihnen, dass sie das Signal setzten für die umfangreichste Protestbewegung in der Geschichte der Volksrepublik. Am frühen Morgen des 4. Juni wurde sie mit einem Militäreinsatz gewaltsam beendet. Die Zahl der Opfer ist bis heute nicht bekannt.

Wochenlang versammelten sich täglich hunderte junger Menschen im Zentrum Pekings und protestierten gegen Ungerechtigkeit in der Gesellschaft, gegen Korruption, Amtsmissbrauch und Rechtsunsicherheit. Getragen war die Bewegung im Wesentlichen von der Sorge um die Zukunft und die Entwicklung der Gesellschaft seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik. Schnell eroberten die Studenten die Sympathie großer Teile der Bevölkerung. Gut 100 Millionen Menschen sollen sich zeitweise in Peking und weiteren 20 Großstädten den Demonstrationen angeschlossen haben. China drohte aus den Fugen zu geraten.

Die chinesische Führung musste handeln, doch sie war uneins über das Vorgehen. Schließlich stellten Panzer auf dem Platz des Himmlischen Friedens die »Ordnung« im Lande wieder her. Der damalige Parteichef Zhao Ziyang war – wie schon sein Vorgänger Hu Yaobang – mit seinen Bemühungen um einen konstruktiven Dialog mit den Studenten gescheitert. Beide hatten sich neben wirtschaftlichen auch um politische und gesellschaftliche Reformen bemüht und in der zweiten Hälfte der 80er Jahre eine Periode relativer Offenheit in politischem Diskurs und sozialwissenschaftlicher Forschung eingeleitet.

Zwanzig Jahre später hat sich China zur anerkannten ökonomischen und politischen Macht in der Welt entwickelt. Doch die Ereignisse des 4. Juni sind nach wie vor tabu. Viele Aktivisten von damals, die das Land verlassen mussten, sehen wesentliche Forderungen des Jahres 1989 – nach freiheitlichem und pluralistischem Gedankenaustausch, politischer Transparenz und Rechtssicherheit – weiterhin auf der Tagesordnung.

Schwierige Umbrüche in den 80er Jahren

Das China der 80er Jahre war geprägt von schwierigen Umbrüchen und tiefen Widersprüchen. Nach dem Fiasko der ultralinken Politik Mao Zedongs leitete Chinas Führung Ende der 70er Jahre weit reichende Wirtschaftsreformen ein. Sie setzte vor allem auf westliche Investitionen, auf modernes Know-how und führte neben der staatlichen Produktion halbstaatliche, genossenschaftliche und private Bewirtschaftungsverhältnisse ein. Das Warenangebot für die Bevölkerung wurde in relativ kurzer Zeit reichhaltiger und vielfältiger. 1984 erreichte die Getreideernte ein Rekordergebnis. China konnte seine Milliardenbevölkerung wieder selbst versorgen.

Gleichzeitig kam es in der Wirtschaft zu Disproportionen mit verheerenden inflationären Auswirkungen. Unkontrollierte, auf raschen Gewinn angelegte Investitionen im lokalen und nichtproduktiven Bereich belasteten den Energie- und Transportsektor außerordentlich. Viele ländliche Unternehmen, die überschüssige Arbeitskräfte abschöpfen und die Versorgung der Landbevölkerung mit Gebrauchsgütern sichern sollten, mussten – kaum eröffnet – wieder geschlossen werden, weil sie derart viel Strom, Wasser und Material verschwendeten, dass die Kosten über das vertretbare Maß hinausgingen. Über 40 Prozent der Kapazitäten in der staatlichen Wirtschaft blieben ungenutzt.

Seit Mitte der 80er Jahre wurde das Produzieren im Land immer teurer, gleichzeitig sank die Qualität der Produkte rapide. 1986 gab die Regierung die Preise für einen Teil der Lebensmittel frei. Die verteuerten sich daraufhin bis 1989 durchschnittlich um 50 Prozent. Entsprechend sanken die Realeinkommen. Erstmals seit den 50er Jahren nahm die Arbeitslosigkeit in den Städten wieder zu. Gleichzeitig suchten tausende beschäftigungslose Landarbeiter nach Arbeit und Unterkunft. Sie bevölkerten Bahnhöfe und öffentliche Plätze der Städte, richteten sich unter Brücken und in Parkanlagen »häuslich« ein.

Wer täglich seiner Arbeit nachging, konnte mit seinen geringen Einkünften gerade noch seine Existenz sichern. Besonders betroffen waren Arbeiter und Angestellte, Mitarbeiter von Verwaltungen auf lokaler und mittlerer Ebene, Angehörige der Intelligenz und Studenten. Viele Universitätsabsolventen mussten sich weiterhin zu viert ein Zimmer auf dem Campus teilen.

Vor diesem Hintergrund nahmen Studenten der Pekinger Universität den Tod Hu Yaobangs, der nach Studentenunruhen 1985/86 als Generalsekretär des ZK der KP Chinas abgesetzt worden war, zum Anlass, ihre Unzufriedenheit mit den Lebensbedingungen und mit den wachsenden sozialen Gegensätzen kundzutun. Landesweit wurde ein Vorlesungsboykott ausgerufen. Den Studenten schlossen sich allmählich immer mehr Sympathisanten aus allen Teilen der Pekinger Bevölkerung an.

Am 4. Mai 1989 versammelten sich 100 000 Menschen auf dem Platz des Himmlischen Friedens und forderten mehr Transparenz in den politischen Abläufen. Mit der Verkündung eines Hungerstreiks am 13. Mai drängten die Demonstranten auf zügige Antworten der Führung. Doch diese, von Beginn an uneins in der Bewertung der Ereignisse, wartete ab. Trotz einiger Versuche, mit den Studentenführern ins Gespräch zu kommen, überließ sie die Demonstrationen weitgehend dem Selbstlauf. Einen Monat lang zogen Junge und Alte mit Transparenten zu Fuß oder auf Lastwagen durch die Stadt auf den Platz, der unter der faktischen Selbstverwaltung der Studenten stand. Zelte und sanitäre Anlagen wurden errichtet, Getränke verteilt, Studienkurse organisiert.

»Die Straße« übernahm das Kommando

Die Mehrheit der jungen Demonstranten wollte weder Unruhe stiften noch war sie auf eine ernste Konfrontation mit der Staatsmacht aus. Angesichts deren Zögerns sahen viele jedoch keine andere Wahl, als auf die Straße zu gehen und die Führung zum Handeln zu zwingen. Die verhängte am Morgen des 20. Mai den Ausnahmezustand für das Pekinger Stadtgebiet. Am Stadtrand wurden Truppen der Volksbefreiungsarmee zusammengezogen, doch im Zentrum änderte sich zunächst nichts.

Unter die Demonstranten mischten sich derweil zunehmend Unzufriedene und Arbeitslose, die ihre Verbitterung über die eigene Lage aggressiver äußerten. Fast alle großen Kreuzungen und Zufahrtstraßen wurden mit Bussen und Lastkraftwagen verbarrikadiert. Der Studentenbewegung mangelte es an einem einheitlichen Konzept und geschlossenem Auftreten. Nachdem viele Studenten den Platz wegen bevorstehender Prüfungen in Richtung Universitäten verlassen hatten, übernahm mehr und mehr »die Straße« das Kommando.

Volksbefreiungsarmee gegen das Volk

Eine schnelle und vernünftige Lösung war nun dringend erforderlich, um ein gesellschaftliches Chaos zu verhindern. Doch aufgrund machtpolitischer Auseinandersetzungen war die chinesische Führung handlungsunfähig. Nach zweiwöchigem Schweigen gab sie schließlich in der Nacht vom 3. zum 4. Juni den Befehl zur gewaltsamen Räumung des Platzes. Am Vorabend hatte sie die Bevölkerung durch stundenlanges Verlesen der Bestimmungen des Ausnahmezustands im Fernsehen »vorwarnen« wollen. Doch die Leute auf dem Platz wollten nicht wahrhaben, dass die Volksbefreiungsarmee auf das eigene Volk gehetzt wird. Mit Familie und Kindern waren Pekinger seit den frühen Abendstunden des 3. Juni in Richtung Stadtzentrum unterwegs. Viele wurden von den anrollenden Panzern erfasst und überrollt. Wieder einmal wurde das Volk im Ungewissen gelassen und mit dem Einsatz blutjunger und unwissender Soldaten zum Spielball chinesischer Machtpolitik. Tausende junger Studenten und Intellektueller wurden im Anschluss an die Ereignisse verhaftet, verurteilt, ausgewiesen oder zur Flucht gezwungen.

Das Trauma des 4. Juni besteht bis heute. Zwar blieb der befürchtete Rückfall in die Zeit ultralinker, selbstisolatorischer Politik aus. Doch Chinas Führung achtet seither unbarmherzig auf die Wahrung ihrer autoritären Herrschaft über die Gesellschaft. Die Machtstruktur, die die brutale Zerschlagung der Proteste des Jahres 1989 zuließ, fördert heute privatkapitalistische Wirtschaftsreformen. Sicher, die Gesellschaft ist heute ungleich offener, selbstbewusster und vielfältiger in Denken und Verhalten als vor 20 Jahren. Doch chinesische Experten warnen: Das geistige Vakuum, das die »Kulturrevolution« in den 70er Jahren hinterlassen hatte, ist nie richtig gefüllt worden. Mehrere Generationen Chinas sind desillusioniert und für gesellschaftliche Werte und Ideen kaum mehr empfänglich. Ein gefährlicher Nährboden für pragmatisches Großmachtstreben und überzogenen Nationalismus, der in den letzten Jahren gerade bei den jungen Eliten in Wirtschaft und Wissenschaft auf großen Zuspruch stieß.

* Aus: Neues Deutschland, 2. Juni 2009


"Deng Xiaoping würde heute bereuen"

Fragen an Han Dongfang im Mai 2009 **

Han Dongfang, geboren 1963 in Peking, war Sprecher der im Mai 1989 gegründeten Autonomen Pekinger Arbeiterunion. Nach dem 4. Juni stellte er sich der Polizei und saß 22 Monate in Haft. Wegen einer Tuberkulose-Erkrankung freigelassen, ging er 1992 zur Behandlung in die USA, kehrte 1993 zurück, wurde aber nach Hongkong abgeschoben, wo er das Internetmagazin »China Labour Bulletin« leitet, das über die Lage von Arbeitern in China berichtet. Anna Guhl befragte ihn für das "Neue Deutschland" (ND).

ND: Wie sind Sie zu den Studentenprotesten 1989 gestoßen?

Ich habe damals als Elektriker bei der Bahn in Peking gearbeitet. Als ich hörte, dass sich auf dem Platz Studenten versammelt hatten, war ich neugierig. Im Gespräch mit ihnen fand ich Zugang zu den Dingen, die mich seither beschäftigen: die Probleme und Schwierigkeiten des täglichen Lebens meiner Landsleute. Ich möchte, dass sie ihre Interessen artikulieren und im Rahmen der Gesetze und Regeln dafür kämpfen können.

Hatten die Proteste eine Chance? Waren die Forderungen der Studenten berechtigt?

Junge Leute fragen nicht, ob es richtig oder falsch ist, auf Missstände aufmerksam zu machen. Dass ihre Aufrufe einen realen Hintergrund hatten, zeigte die große Sympathie und die Unterstützung, die die Studenten aus der Bevölkerung erhielten. Es gab viele, die einfach aus Interesse und Neugier zu den Demonstranten fanden und sich dann mit ihnen solidarisierten, weil sie sich eben mit vielem, was die jungen Leute ansprachen, identifizieren konnten.

Haben Sie mit der Härte des staatlichen Vorgehens gerechnet?

Die Leute, die ich traf, wollten keine Konfrontation und keinen Umsturz. Dass die Führung letztlich den Befehl gab zu schießen, war nicht vorauszusehen und auch nicht notwendig. Ich bin sicher, dass auch Deng Xiaoping den Militäreinsatz heute bereuen würde. Sicher wäre es ohne Opfer nicht gegangen. Aber Chinesen aufeinander schießen zu lassen, nur weil sich die Führung nicht einigen konnte, weil da ein Machtkampf tobte... Ich verstehe bis heute nicht, warum so viele Menschen sterben mussten, und das auf beiden Seiten. Es gab andere Wege, die Demonstrationen zu beenden.

Hat sich China seit 1989 verändert?

Dramatisch! Doch die Entwicklung lässt sich nicht in Kategorien wie »gut« und »schlecht« pressen. Die Marktwirtschaft wurde eingeführt, privates Eigentum ist verfassungsrechtlich geschützt, die Menschen können sich immer mehr leisten und leben viel besser als damals. Andererseits grassieren Korruption und Amtsmissbrauch. Wir haben viele neue Gesetze auch zum Schutz einfacher Menschen, doch die meisten werden nicht durchgesetzt. Vor allem Beamte auf unterer Ebene scheren sich wenig darum. Bauern beispielsweise ist ein 30-jähriges Nutzungsrecht für ihr Land garantiert. Wenn sie es für Investitionen abgeben müssen, haben sie gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung. Arbeiter, ob in staatlichen oder privaten Unternehmen, haben das Recht auf soziale Absicherung, auf einen Mindestlohn und freie Tage. Doch die Bestimmungen werden nicht eingehalten, weil im Lokalen eine eigene Politik gemacht wird.

Sind Sie für Chinas Zukunft optimistisch?

Natürlich. Aber ich stecke mir realistische Ziele, damit ich später nicht enttäuscht bin. Ich sehe meine Aufgabe darin, Arbeiter und Bauern über ihre gesetzlichen Rechte zu informieren, sie zu befähigen, sich für ihre Interessen einzusetzen. Ich stelle ihnen Rechtsberatung zur Seite. Ich will die Strukturen nicht umschmeißen, ich möchte das Selbstbewusstsein der Menschen stärken. Ein Beispiel ist die Einführung von Tarifsystemen in Unternehmen. Die Belegschaft soll gemeinsam mit der Betriebsführung Mechanismen finden, die den Beschäftigten Lohn, soziale Absicherung und Urlaub garantieren. Wenn in den nächsten zehn Jahren Tarifsysteme in 30 Prozent unserer Unternehmen festgeschrieben werden, wäre ich schon sehr glücklich.

Wie sollte Demokratie in China Ihrer Meinung nach aussehen?

Ich verstehe unter Demokratie, dass es den Menschen gut geht, dass sie glücklich sind. Insofern hat sich einiges in China verändert. Man kann über den Machtanspruch der KP Chinas denken, was man will, doch wenn die heutige Führung meint, sie müsse sich mehr um die Bevölkerung kümmern, mehr Wohlstand bieten, dann treffen sich ihre und meine Interessen. Nur versuche ich, die zivilen und rechtlichen Aspekte zu stärken. Schritt für Schritt werden wir das Rechtsbewusstsein der Bürger stärken, und darauf wird sich die Parteiführung einstellen müssen. Denn auch ihr ist weder an Unruhen noch an rückläufigem Wirtschaftswachstum gelegen

** Aus: Neues Deutschland, 2. Juni 2009


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