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Widerspruch in Fernost
Vorabdruck. Die weitere Entwicklung Chinas in Richtung Kapitalismus oder Sozialismus bleibt unentschieden. Das spiegelt auch der XVIII. Parteitag der Kommunistischen Partei wider. Eine Rückschau
Von Helmut Peters *
Der im November 2012 abgehaltene Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas hat über die eigentliche Berichtsperiode (2007–2012) hinaus auch Erfahrungen ausgewertet, die die Partei in den gesamten zehn Jahren Amtszeit unter Führung ihres Generalsekretärs Hu Jintao sammelte. Sicherlich nicht zufällig sind dabei wesentliche Erfahrungen nicht aufgearbeitet worden. Wir hätten sonst erfahren, daß gesellschaftliche Probleme wie die politische Reform und die Spannungen zwischen Kadern und Volk eigentlich schon seit dem letzten Führungswechsel 2002/2003 auf der Agenda stehen und ihre Lösung durch widerstrebende Kräfte hinausgezögert bzw. generell verhindert wurde. In dieser Auseinandersetzung haben sich beide Seiten auch in Vorbereitung und Durchführung des Parteikongresses gegenüber gestanden. Selbst in Fotos vom Präsidium des Kongresses sieht man den früheren Generalsekretär Jiang Zemin und den noch amtierende Generalsekretär Hu Jintao alles andere als freundlich nebeneinander sitzend. Diese Konstellation der Kräfte erklärt auch den Kompromißcharakter der Dokumente des Parteitages. Es liegt deshalb nahe, die Verlautbarungen des Kongresses nicht nur mit der gesellschaftlichen Realität zu konfrontieren, sondern sie zugleich im Zusammenhang mit den innerparteilichen Auseinandersetzungen zu analysieren.
Zwei Haupttendenzen
Es geht dabei im Wesentlichen um die Auseinandersetzung zwischen den hauptsächlichen Kräftegruppierungen, die die Entwicklung der Partei und ihre Politik während des letzten Jahrzehnts geprägt haben:
- die einflußreiche »Shanghaier Gruppe« unter dem früheren Generalsekretär Jiang Zemin, die insbesondere in den entwickelten Küstengebieten Ostchinas Einfluß hat, in denen zugleich der Großteil der neuen chinesischen Bourgeoisie angesiedelt ist. Jiang Zemin und die ihm folgenden Kräfte sind vor allem bekannt geworden durch die Politik der Konzentration auf die schnellstmögliche Erhöhung des BIP zu Lasten der sozialen Entwicklung, der Nutzung des Kapitals auf Kosten der Rechte und Interessen der Werktätigen, einer Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge, die Öffnung der Partei für die Bourgeoisie und die gesellschaftliche Marginalisierung der Arbeiter und Bauern, und
- die Tuanpai, die Kräfte aus der kommunistischen Jugendorganisation mit dem bisherigen Generalsekretär Hu Jintao als herausragende Persönlichkeit verbindet. Charakteristisch für die Politik Hu Jintaos wurden das Eintreten für die Aufwertung der sozialen Entwicklung und die Hinwendung zur Lösung der sozialen Probleme, die Hinwendung zur umfassenden und abgestimmten Entwicklung aller Bereiche der Gesellschaft mit dem Menschen als dem Wesentlichen, die Aufnahme des Umweltschutzes als ein Wesenselement der Parteipolitik, der Gedankengang einer politischen Reform zur Schaffung eines vernünftigen Systems der Machtteilung, die Orientierung auf die demokratische Entwicklung einer marxistischen innovativen Partei und das Bestreben, die sich zuspitzenden gesellschaftlichen Interessenkonflikte auf »harmonischem Weg« lösen zu wollen. Kennzeichnend für die Ära Hu Jintao war bis weit in die zweite Hälfte seiner Amtszeit hinein ein offener und öffentlicher Meinungsstreit in den chinesischen Medien um die Lösung der sich verschärfenden gesellschaftlichen Probleme und Widersprüche.
Einen direkten Schlagabtausch zwischen den beiden Kräftegruppierungen gab es von Anfang an in der Frage der Offenlegung der Einkommens- und Vermögenslage der Führungskader und ihrer Familien. In Vorbereitung des 3. Plenums des XVI. ZK der Partei im Oktober 2003 waren der Parteiführung über 1300 Vorschläge zugegangen. Sie konzentrierten sich hauptsächlich auf die Durchführung der politischen Reform. Bereits damals drückte sich in den Zuschriften die allgemeine Sorge über die Verschärfung der gesellschaftlichen Widersprüche, insbesondere die Unzufriedenheit in der Gesellschaft über die Privilegien der Kader, aus. Vor diesem Hintergrund wurde auch der Vorschlag unterbreitet, die wirtschaftlichen Einkommensquellen und das Vermögen der Führungskader und ihrer Familien offenlegen zu lassen. Das scheiterte schon damals am Einspruch Jiang Zemins und zwei weiterer »Shanghaier« im Ständigen Ausschuß des Politbüros. Sie begründeten ihre Ablehnung des Vorschlages damit, daß eine Offenlegung der Einkommensverhältnisse von Führungskadern die Gesellschaft in ein Chaos stürzen und die Gefahr eines Bürgerkrieges in der Art der »Kulturrevolution« heraufbeschwören könnte. Mit der Zunahme der illegalen Bereicherung von Führungskadern und ihren Familien in den folgenden Jahren sanken die Chancen der Parteiführung unter Hu Jintao weiter, in dieser Frage bei der Bekämpfung der Korruption voranzukommen.
Politische Reform
Eine Grundfrage, die in der Volksrepublik durch eine Reform zu lösen ist, betrifft die absolute Verschmelzung von Führungs- und Regierungsmacht der KP Chinas. Sie drückt sich in der durchgängigen absoluten und unkontrollierbaren Macht der »Ersten«, in der Personalunion von Parteisekretär und Leiter aller administrativen Ebenen wie auch von Unternehmen aus. Der autoritäre Charakter dieser Macht steht der notwendigen Demokratisierung und damit der umfassenden Entfaltung der Rolle der Volksmassen für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft entgegen. Deshalb hatte bereits Deng Xiaoping gefordert, diese Problematik in das Zentrum der politischen Reform zu rücken.
Nach der Wahl Hu Jintaos zum Generalsekretär der Partei war diese Problematik wieder aufgegriffen worden. Zur Eröffnung der Sommerberatung der Parteiführung 2003 in Beidaihe wurde in einem Beitrag der Xuexi, einer Zeitschrift der Parteischule des ZK, gefordert, »von der hoch konzentrierten Macht zu einer vernünftigen Teilung der Macht überzugehen«. In der damaligen Debatte wurde aufgedeckt, daß die im Zuge von Reform und Öffnung entstandenen Machtbefugnisse der »Ersten« nicht nur einer demokratischen Entwicklung entgegenstehen, sondern auch der Korruption unter den Bedingungen der Marktwirtschaft vielfältige Möglichkeiten (Mauscheleien zwischen Macht und Kapital, Handel mit Beamtenposten u.ä.m.) eröffnet. Das System hochkonzentrierter Macht wurde deshalb als eine wesentliche Ursache für das Entstehen von Korruption ausgemacht. Eine fest in der Partei verankerte und ständig praktizierte Demokratie galt als wirksamste Garantie für die Unterbindung von Korruption.
Diese Linie scheiterte an den Interessen starker Kräfte in Partei und Regierung. Ohne nennenswerten Erfolg blieben auch Versuche der Führung unter Hu Jintao, das Problem durch die Entwicklung der innerparteilichen Demokratie als Voraussetzung für die Demokratisierung des gesellschaftlichen Lebens anzugehen oder Voraussetzungen für die direkte Ausübung von politischer Macht durch die breite Massen des Volkes zu schaffen.
In den Überlegungen des Parteitages zur Reform des politischen Systems findet sich weder der Gedanke zum Übergang zu einer »vernünftigen Machtteilung« im System noch die Erkenntnis über den Zusammenhang von autoritärer Machtausübung und Verbreitung von Korruption. Selbst die starke Abhängigkeit der Partei von der Macht der »Ersten«, die in einem Beitrag kurz vor dem Parteitag noch einmal heftig kritisiert und angegriffen wurde, war nach den vorliegenden Informationen kein Thema auf dem Kongreß. Diese Personalunion zwischen Partei-sekretär und Leiter von Unternehmen scheint nun auch auf die Privatwirtschaft überzugreifen. Die Parteiproblematik wurde erst gar nicht in den Abschnitt über die politische Reform einbezogen, sondern am Ende gesondert abgehandelt. (…)
Wirtschaftliche Reform
Im Unterschied zur politischen Reform scheinen im Inhalt und im Vorgehen der Wirtschaftsreform keine größeren Unterschiede zwischen den beiden genannten Kräftegruppierungen zu bestehen. Beiden gemeinsam ist, daß sie die sich auf der Grundlage des Kapitals und seiner Gesetze entwickelnde Wirtschaftsweise in China unter der Bezeichnung »sozialistische Marktwirtschaft« subsumieren und die wirtschaftliche »Modernität« der entwickelten kapitalistischen Länder nachzuahmen suchen. Nach Einschätzung Li Keqiangs, der Nummer zwei in der neuen Machthierarchie und designierter Ministerpräsident, ist die Wirtschaft der VR China mit der kapitalistischen Weltwirtschaft bereits »tief verschmolzen«. Diese Verschmolzenheit und die gegenseitige Abhängigkeit der Wirtschaft Chinas vor allem mit den Wirtschaften der USA, Japans, der EU und Südkoreas bewirken, daß für China entgegen mancher linken Ansicht auch kein »Zeitfenster« mehr existiert, das die imperialistische Seite jederzeit schließen könnte. Der Parteitag ließ keinen Zweifel daran, die Modernisierung Chinas auf diesem Wege allseitig zu vertiefen und erweitert fortzusetzen.
Die Frage war, ob bzw. inwieweit der Parteitag dem »China 30« genannten Vorschlag der Weltbank folgen würde. Dem Vorschlag folgen hieße, vollständig zur Marktwirtschaft überzugehen, die Rolle des Staates und des staatlichen Sektors zurückzunehmen, den privaten Sektor aufzuwerten und China an das »offene Gesellschaftssystem« mit globalen Verbindungen zum Kapital und zu Unternehmermärkten anzupassen. Bezeichnet als erfolgreicher Weg zu einem neuen Aufschwung Chinas, entsprachen diese Vorschläge objektiv den Interessen des internationalen Kapitals.
Der Parteitag ging davon aus, daß die Probleme des Landes nur durch eine anhaltende und gesunde Entwicklung der Wirtschaft zu lösen seien. Das soll durch zwei miteinander verbundene Aufgaben erreicht werden – »die beschleunigte Vervollkommnung des Systems der sozialistischen Marktwirtschaft und die Beschleunigung des Wandels der Entwicklungsweise der Wirtschaft«. Als entscheidend für eine »neue Entwicklungsweise der Wirtschaft« wird die »richtige Regelung« der Beziehungen zwischen Regierung und Markt angesehen. Mit der Formulierung »die Gesetze des Marktes müssen stärker beachtet und die Rolle der Regierung muß besser entfaltet werden« wird nur die Richtung dieser »Regelung«, nicht aber der anzustrebende Zustand benannt. Offen bleibt damit, inwieweit die bisher dominierende Rolle der Regierung in der »sozialistischen Marktwirtschaft« zurückgenommen und dem Markt die Aufstellung der Ressourcen überlassen wird. Beabsichtigt ist, die Administration des Unternehmensmanagement vom staatlichen Vermögen, von öffentlichen Institutionen und von den gesellschaftlichen Organisationen zu trennen und in eine »Regierung vom Typ der Dienstleistung« umzuwandeln. Im Unterschied zu dem Projekt »China 30« ist jedoch vorgesehen, die Makropolitik zu verstärken und zur Absicherung des eigenen Kurses das staatliche Kapital noch stärker in den wichtigsten Branchen und Schlüsselbereichen zu konzentrieren, die für die staatliche Sicherheit und die Entwicklung der Volkswirtschaft entscheidend sind. Hinzu kommt, daß die Reorganisierung, Umgestaltung und Fusion der staatlichen Unternehmen zu großen, international konkurrenzfähigen modernen Aktienunternehmen nach westlichem Vorbild als entscheidende ökonomische Grundlage für die Verwirklichung der Strategie und Politik der KP Chinas weiter vorangetrieben werden. (…)
Soziale Reform
Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahrzehnte, der dem Modernisierungsprozeß deutliche Züge des Ein- und Überholens verlieh, war mit einer Vernachlässigung der sozialen Entwicklung und zugleich mit dem Aufkommen sozialer Ungleichheit in der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einhergegangen. Die Folge waren eine extreme soziale Polarisierung in Arm und Reich, die Spaltung der Gesellschaft und ihre sozialstrukturelle Verfestigung in Schichten mit eigenen Interessen und identischem Bewußtsein. Das war schon Mitte des letzten Jahrzehnts zutage getreten. Diese Entwicklung hat nach Ansicht des Ökonomen Yang Jishen dazu geführt, daß es heute kaum mehr eine Mobilität zwischen den sozialen Schichten gibt. Die sozialen Schichten reproduzieren sich selbst. »Die Kinder der Parteikader und Verwaltungsfunktionäre werden Kader und Funktionäre. Die Kinder der Reichen werden reich, die Kinder der Armen bleiben arm.«
Seit 2003 war von Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses und Ökonomen immer wieder gefordert worden, das Verhältnis von traditionell außerordentlicher hoher Akkumulationsrate und extrem niedriger Konsumtionsrate zu korrigieren sowie den Anteil der Einkommen der Bevölkerung am BIP und des Lohnes bei der primären Verteilung zu erhöhen. Die Partei stellte sich zwar auf der 3. Tagung ihres XVII. ZK 2009 hinter die Forderung, den Anteil der Einkommen der Bevölkerung und der Löhne entsprechend zu entwickeln, zeigte sich jedoch außerstande, sie umzusetzen. Das hatte verhängnisvolle Folgen für die Absicherung der Daseinsfürsorge großer Teile der Bevölkerung und förderte Massenproteste. Selbst der Parteitag mußte konstatieren, daß breite Teile der Bevölkerung die »Früchte der Reform« noch nicht genießen können und ihre »Basisbedürfnisse« an Bildung, an Arbeit, medizinischer Betreuung, an Rente und an Wohnung nach über 60 Jahren Volksrepublik noch nicht gesichert sind. Das soll nun bis 2020 erreicht werden. Auf dem Lande sind es zusätzlich die Bodeninteressen der Bauern, die von den Machtorganen der unteren Ebene vielfach verletzt werden. Die Bauern reagieren darauf mit spontanen Aktionen »außerhalb des Systems«, die die politische Stabilität des Dorfes infrage stellen. Es sind damit hauptsächlich zwei Gründe, die die Parteiführung veranlaßt haben, das 2010 eingeleitete »Zeitalter der sozialen Sicherheit«, wie es in chinesischen Publikationen genannt worden ist, auf dem Parteitag fortzusetzen – der Abbau der sozialen Spannungen im Interesse der gesellschaftlichen Stabilität und die Schaffung von sozialen Voraussetzungen für die »neue Entwicklungsweise« der chinesischen Wirtschaft.
Der Parteitag bekräftigte mit dem Wandel der »Entwicklungsweise der Wirtschaft« die damit verbundene Orientierung auf den neuen Kurs der Sozial- und Verteilungspolitik. Er versprach nicht nur, die »Basisbedürfnisse« der Bevölkerung in der Daseinsfürsorge mit dem allseitigen Aufbau der »Gesellschaft des Kleinen Wohlstands« bis 2020/21 zu garantieren. Er beschloß endlich, das Wachstum der Einkommen der Bevölkerung an das Wachstum des Nationaleinkommens und die Erhöhung der Löhne an die Steigerung der Arbeitsproduktivität zu binden und neben dem BIP auch die Einkommen der Bevölkerung bis 2020 zu verdoppeln. (…) Es bleibt allerdings offen, ob sich diese Orientierung, die im Bereich der Sozial- und Verteilungspolitik eine Wende einleiten könnte, gegen die Interessen der politisch und ökonomisch starken Schichten durchsetzen kann.
Elite und nationale Wiedergeburt
Die Debatte um die Partei und ihre Verfaßtheit hatte während der Amtszeit Hu Jintaos an Schärfe zugenommen. Zu deren Beginn, in Vorbereitung der 3.Tagung des XVI. ZK im Oktober 2003 versuchte zunächst die Shanghaier Fraktion, die Partei nach den Gedanken der »drei Vertretungen« Jiang Zemins »als Grundlage für die Regierung und als Quelle der Kraft« auszurichten. Sechs Jahre später, im September 2009, orientierte die Parteiführung unter Hu auf den Aufbau einer marxistischen Partei mit einem neuen ideologischen und politischen Niveau, das »der Entwicklung der Zeit« entsprechen sollte. In dem Beschluß der 4. Tagung des XVII. ZK September 2009 wurden sechs große Probleme aufgelistet, deren Lösung angegangen werden sollte. Im Mittelpunkt stand die Kritik an Parteikadern, die kein Interesse am Studium der Theorie zeigten, den Glauben an den Kommunismus und die Zuversicht zum »Sozialismus chinesischer Prägung« verloren hatten und mit allen Mitteln danach strebten, im Interesse ihrer Karriere ein Zertifikat über einen Hochschulabschluß zu bekommen. Umfragen nach dem Parteitag zeigen, daß die »Beamten«, Führungskader der Partei gelten offiziell auch als Beamte (guan), selbst in ihrer Sprache so weit vom einfachen Volk entfernt sind, daß dies zum Vertrauensverlust gegenüber der Regierung beiträgt. Der Hochschulabschluß, gleich welcher Qualität, war inzwischen zum Karrieresprungbrett der Kader geworden.
Der Bericht des ZK an den Parteitag hinterläßt den Eindruck, daß die genannten ideologischen und politischen Probleme unter den Partei- und Regierungskadern in den zurückliegenden Jahren nicht geringer, sondern größer geworden sind. An die erste Stelle der Forderungen an Kader und Mitglieder ist die Forderung gestellt, »an der Überzeugung vom Ideal festzuhalten«. Der Glaube an den Marxismus, den Sozialismus und Kommunismus sei »die politische Seele der Mitglieder einer kommunistischen Partei«. Mit dem Marxismus-Leninismus und den Ideen Mao Zedongs soll das »wissenschaftliche Entwicklungskonzept« studiert und angewendet werden. Das korrigierte Parteistatut stellt im einleitenden Text allerdings nach wie vor nicht das Konzept Hu Jintaos, sondern den Gedanken der »drei Vertretungen« Jiang Zemins heraus. An zweiter Stelle wird gefordert, enge Verbindungen zu den Volksmassen zu bewahren. An die dritte Stelle ist die Forderung gerückt, durch die Entwicklung der innerparteilichen Demokratie auch die Rechte der Parteimitglieder, darunter das Wahlrecht, zu sichern. Die Praxis, daß die Parteizentrale nach den Parteiwahlen massenhaft gewählte Parteisekretäre wieder ausgetauscht hat und weiter austauscht, darunter auch die Parteisekretäre der Provinzen Guizhou, Li Zhanshu, und Jiangxi, Shang Yong, zeigt, wie wenig ernst diese Forderung von der Führungsschicht selbst genommen wird. Besonders nachdrücklich betont wird der Kampf gegen die Korruption unter den Führungskadern nebst Familien, auch um der politischen Degenerierung der Partei entgegenzuwirken.
Der Kongreß orientierte die Partei darauf, mit dem allseitigen Aufbau der »Gesellschaft des Kleinen Wohlstands« und der Modernisierung zur großen »Wiedererstehung (Renaissance) der chinesischen Nation« voranzuschreiten. Anschließend an den Parteitag, Ende November, eröffnete der neue Generalsekretär Xi Jinping dann im Beisein des gesamten Ständigen Ausschusses des Politbüros im Staatlichen Museum in Beijing die Ausstellung »Der Weg zur Wiedererstehung«. Kein Land könne stark werden, führte er in seiner Ansprache aus, wenn es keinen Traum habe. »Die Verwirklichung des Wiedererstehens der chinesischen Nation ist der größte Traum der chinesischen Nation seit der Neuzeit. Das ist unser gemeinsamer ›chinesischer Traum‹.« Danach wäre dieser Traum eigentlich wichtiger und größer als die Verwirklichung des kommunistischen Ideals, wie es im Parteistatut geschrieben steht. (…) Bei einer Inspektion des Militärgebiets Guangzhou kurz danach sagte Xi, daß dieser Traum der Traum nach einer starken Großmacht (qiang guo) und für die Streitkräfte auch »ein Traum nach starken Streitkräften« sei. Xi zeigte sich davon überzeugt, daß »die Streitkräfte die ihnen übertragene historische Mission im Prozeß der Verwirklichung der großen Wiedererstehung der chinesischen Nation bestimmt erfüllen werden«.
Das Parteistatut bestimmt »den Marxismus-Leninismus, die Ideen Mao Zedongs, die Theorie Deng Xiaopings, die wichtigen Gedanken der ›drei Vertretungen‹ und das wissenschaftliche Entwicklungskonzept als Kompaß für die Aktion der KP Chinas«. Die neue Parteiführung unter Xi Jinping beläßt es hingegen bei der »Theorie Deng Xiaopings, den wichtigen Gedanken der ›drei Vertretungen‹ und dem wissenschaftlichen Entwicklungskonzept als Anleitung« für die gesamte Arbeit der Partei. Wenn die Quelle diesen Passus richtig zitiert hat, dann spielt der eigentliche, ursprüngliche Marxismus als offizielle ideologisch-theoretische Orientierung für die KP Chinas keine unmittelbare Rolle mehr, zumindest aber ist er nicht mehr Teil des Wesentlichen.
Mit dem Parteitag übernahm die Gruppe der politischen Elite des Landes endgültig die Parteiführung. Nach offiziellen Angaben absolvierten 95 Prozent der Mitglieder des neuen ZK eine Hochschule, 14 Prozent wurden promoviert. 21 Prozent sind in Naturwissenschaften und Technik zuhause, die anderen sind vornehmlich Ökonomen, Juristen und Politologen. Von dieser Führungsschicht werden die notwendige Rationalität und Genauigkeit in der Entscheidungsfindung und die Effektivität der Umsetzung der Entscheidungen erwartet. Es heißt zudem, daß alle Mitglieder der neuen Parteiführung an der gesellschaftlichen Basis »gestählt« wurden, über reiche Erfahrungen im Regieren verfügen und in der Lage sind, Risiken zu meistern. Chinesische Kommentare werten diese Veränderungen als objektive Tendenz in der »Leitung eines modernen Staatswesens« und als »Eintritt der größten Regierungspartei der Welt in das Zeitalter der Regierung durch eine Elite«. Daran zeige sich »die Überlegenheit des Modells für die Heranbildung von politischen Eliten in China«. Sie bestehe darin, daß »China ein Land mit konfuzianischer Tradition ist, die die Weisen regieren läßt«. Nach konfuzianischer Auffassung soll in einem Land, wenn es von Weisen regiert wird, auch Ruhe und Ordnung einkehren und das Volk zufrieden sein. Daß ist gewiß eine neue Variante, das von Teilen der Führungsschicht kreierte Prinzip »für das Volk regieren« auszulegen. Die Rolle politischer Eliten für die weitere Entwicklung des Landes soll damit nicht unterschätzt werden. Die Entwicklung Chinas wird jedoch letzten Endes von der Entfaltung der historischen Rolle der Masse des Volkes und dessen breite Einbeziehung in die Ausübung der politischen Macht abhängen. (…)
* Helmut Peters ist Sinologe. Mit der Entwicklung der chinesischen Gesellschaft hat er sich gründlicher befaßt in seiner Monographie
Die VR China – Vom Mittelalter zum Sozialismus. Auf der Suche nach der Furt. Neue Impulse Verlag, Essen 2009, 408 Seiten, 19,80 Euro
Der vorliegende Beitrag ist eine gekürzte Fassung eines Artikels des Hefts 2-13 der Marxistischen Blätter, das in diesen Tagen unter dem Schwerpunkt »Kapitalismus = Monopolmacht« erscheint. Mit Beiträgen von Georg Fülberth, Beate Landefeld, Lucas Zeise und Beate Landefeld. Preis: 9,50 Euro; zu bestellen beim Neue Impulse Verlag, Hoffnungstr. 18, 45127 Essen; Tel: 0201/24 86 482; Fax: 0201/24 86 484; E-Mail: info@neue-impulse-verlag.de
Aus: junge Welt, Samstag, 02. März 2013
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