Rechtswende mit Chiles Berlusconi

Der Milliardär Sebastián Piñera gewinnt Stichwahl um Präsidentenamt

Von Jürgen Vogt, Buenos Aires *

In Chile hat der rechtsgerichtete Multimillionär Sebastián Piñera die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Er erhielt 51,61 Prozent der Stimmen. Der Kandidat des Regierungsbündnisses, der Christdemokrat Eduardo Frei, kam auf 48,39 Prozent. Damit stellt die Rechte erstmals seit 1958 nach einer demokratischen Wahl den Präsidenten. Gleichzeitig verlor das seit dem Ende der Pinochet-Diktatur regierende Mitte-Links-Bündnis Concertación nach 20 Jahren zum ersten Mal die Präsidentschaft.

Das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen ist ausgeblieben. Sebastián Piñera gewann mit einem Vorsprung von rund 240 000 der 6,9 Millionen gültigen Stimmen und stand bereits 30 Minuten nach Schließung der Wahllokale und der ersten offiziellen Bekanntgabe der Stimmenauszählung als Gewinner fest. Er tritt am 11. März die Nachfolge Michelle Bachelets an. Eduardo Frei räumte 40 Minuten nach Wahlschluss seine Niederlage ein: »Sebastián Piñera ist der gewählte Präsident.« Der Urnengang sei auch ein Erfolg der chilenischen Demokratie.

Überraschend war Piñera bei seinem ersten öffentlichen Auftritt mit seinem unterlegenen Kontrahenten vor die Mikrofone getreten. Vor laufenden Kameras umarmten sich die beiden demonstrativ. Frei gratulierte Piñera, und der bedankte sich: »Ich bin mir sicher, dass die Opposition eine kooperative und konstruktive Rolle spielen wird.« Später am Abend ließ er sich dann von Tausenden auf der Plaza Italia im Zentrum der Hauptstadt Santiago feiern. »Wir werden eine Regierung der nationalen Einheit bilden, um die Mauern einzureißen, die uns trennen«, rief Piñera seinen Anhängern zu

»Die Niederlage wäre vermeidbar gewesen«, kommentierte dagegen Marco Enríquez Ominami. Der unabhängige Kandidat und Drittplatzierte im ersten Wahlgang machte in erster Linie die Parteivorsitzenden der Concertación verantwortlich. »Hier hat sich die Blindheit von jenen durchgesetzt, die auch nicht hinhören wollten«, so Enríquez Ominami. »Es ist höchste Zeit, dass sie ihre Verantwortung übernehmen«, forderte er indirekt ihren Rücktritt. Jorge Arrate, der Kandidat der KP, nannte das Ergebnis den »letzen Fehler der Concertación«.

Noch im ersten Wahlgang hatte Piñera mit 44 Prozent der Stimmen die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Frei, von 1994 bis 2000 bereits einmal Staatspräsident, schaffte mit knapp 30 Prozent den Einzug in die Stichwahl. Piñera hatte in der zweiten Runde nichts wirklich Neues hinzuzusetzen. Die großen Themen wie die Gesundheits-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik waren bereits vor dem ersten Wahlgang ausdiskutiert. Nur keinen Fehler machen, war die Devise des sicher führenden und stets lächelnden Kandidaten der Rechten.

Doch die scheinbar uneinholbaren 14 Prozent Vorsprung relativierten sich schon kurz nach der Wahl, als der viertplatzierte Jorge Arrate mit seinem Stimmanteil von sieben Prozent zur uneingeschränkten Unterstützung von Frei und zur Verhinderung eines rechten Durchmarsches aufrief. Frei wiederum startete mit Selbstkritik in die Stichwahl. Das Resultat vom 13. Dezember habe deutlich die »Unzufriedenheit der Staatsbürger« mit der politischen Arbeit der Concertación gezeigt. Zudem gab er sich in seinen Auftritten wesentlich kämpferischer. Aus dem einzigen großen Fernsehduell der beiden Kontrahenten in der Vorwoche ging Frei als klarer Punktsieger hervor. Kurz darauf gab Enríquez Ominami doch noch öffentlich seine Unterstützung für ihn bekannt. Und am Donnerstag schließlich griff Präsidentin Michelle Bachelet erneut vehement in den Wahlkampf ein: »Der Garant für die Fortsetzung meiner Regierung ist Eduardo Frei«. Es half nichts mehr. Am Ende fehlten ihm die zuvor prognostizierten 120 000 Stimmen, um Piñera noch vor der Ziellinie abzufangen.

Der gehört mit einem geschätzten Vermögen von rund einer Milliarde Dollar noch immer zu den zehn reichsten Chilenen, obwohl er in der jüngsten Finanzkrise zwischen 300 und 400 Millionen Dollar verloren hat. Piñera verkauft sich gern als Kind der Mittelklasse, das dank seiner Hartnäckigkeit einen Studienplatz für Betriebswirtschaft an der Universidad Católica in Santiago erobert und später mit einem Stipendium in Havard seinen Doktor in Ökonomie gemacht hat. Der 60-Jährige soll sein Geld dann vorwiegend mit Immobilien- und Börsengeschäften verdient haben, den Löwenanteil während der Pinochet-Diktatur; nicht selten habe er mit Insiderwissen billig eingekauft und dann lediglich auf die Wertsteigerungen gewartet. Im Unternehmerlager hat er deshalb nicht viele Freunde und gehört auch keinem Unternehmerverband an. Heute ist er u.a. Mehrheitseigner der erfolgreichen Fluggesellschaft LAN. Und weil er den Fernsehkanal Chilevisión besitzt und Hauptaktionär von Colo-Colo ist, dem populärsten Fußballklub des Landes, wird er auch als chilenischer Berlusconi bezeichnet - allerdings ohne peinliche Skandale.

Piñera ist in einer Familie von Christdemokraten aufgewachsen. Böse Zungen behaupten, er sei der rechtskonservativen Partei Renovación Nacional nur beigetreten, weil er allein dort eine Chance hatte, als Präsidentschaftskandidat aufgestellt zu werden. Von 1990 bis 1998 saß er für die RN im Senat. 2005 scheiterte er bei seinem ersten Anlauf ins Präsidentenamt in der Stichwahl. Mit Blick auf die juristische Aufarbeitung der Diktatur-Verbrechen wolle er nun als Präsident »die Menschenrechte respektieren, aber nicht die Gräben der Vergangenheit vertiefen«.

* Aus: Neues Deutschland, 19. Januar 2010


Pinochet läßt grüßen

Sebastián Piñera gewinnt Wahlen in Chile. Nach fast zwanzig Jahren wird das Land wieder von der Rechten regiert

Von Johannes Schulten **

Zwanzig Jahre nach dem Ende der Pinochet-Diktatur wird Chile wieder von der Rechten regiert. Der Milliardär Sebastián Piñera hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in dem südamerikanischen Land gewonnen. Nach der Auszählung von mehr als 99 Prozent der Wahlzettel erreichte der 60jährige 51,61 Prozent der gültigen Stimmen. Für den Kandidaten des bisherigen Regierungslagers, Eduardo Frei, der auch von der Linken unterstützt wurde, votierten 48,38 Prozent. Etwa sieben Prozent der mehr als acht Millionen Wahlberechtigten verweigerten nach ersten Prognosen beiden Kandidaten ihre Stimme. Die von Piñera angeführte »Allianz für Chile« löst damit das Parteienbündnis »Concertación« (»Absprache«) ab, welches das Land seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1990 durchgängig regiert hat.

Schon am Wahlabend gestand Frei seine Niederlage ein. Dabei gab er sich versöhnlich. Er gratulierte Piñera und wünschte ihm Erfolg. Frei wertete die Abstimmung als »sauber und transparent«. Zudem betonte er seine Hoffnung auf »einen erfolgreichen Dialog« zwischen Regierung und Opposition.

Piñera feierte seinen Sieg mit Tausenden Anhängern im Zentrum der Stadt. Vor einer überdimensionalen Landesfahne unterstrich er in einer 25minütigen Ansprache den »nationalen Charakter« seiner Regierung. Neben der Verringerung der Arbeitslosigkeit und der Verbesserung des Gesundheitssystems hob er den Kampf gegen »Kriminalität und Drogenhandel« als zukünftige Leitlinie hervor. Zudem stimmte Piñera auf einen möglichen Abbau des öffentlichen Dienstes ein und forderte: »Wir brauchen einen starken und effizienten Staat, mit viel Muskeln und wenig Fett«.

Schon in der ersten Runde am 13. Dezember hatte Piñera 44 Prozent der Stimmen erreicht. Frei war mit 30 Prozent klar auf Distanz geblieben, nur zehn Prozentpunkte vor dem unabhängigen Kandidaten Marco Enríquez-Ominami. Das Linksbündnis »Gemeinsam können wir mehr« war auf sechs Prozent gekommen. Grund für den knappen Ausgang der Stichwahl war vor allem eine im Land entbrannte Debatte über ein Interview von Piñera. Darin hatte er angedeutet, ehemalige Funktionäre der Pinochet-Diktatur in seine Regierung aufnehmen zu wollen.

Zwar hatte sich Piñera in der Vergangenheit immer wieder von dem Regime distanziert und nach eigenen Angaben auch in der Volksabstimmung 1988 für ein Abtreten des Diktators gestimmt. Seine 1987 gegründete Partei »Nationale Erneuerung« steht jedoch ideologisch und personell in der Tradition der rechten Nationalpartei (PN), die 1973 den Sturz des demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende unterstützt und sich danach aufgelöst hatte. Teil von Piñeras Wahlbündnis ist auch die rechtsextreme »Unabhängige Demokratische Union« (UDI), die sich während der Militärdiktatur im Jahr 1983 gegründet hatte und zahlreiche Pinochet-Anhänger in ihren Reihen vereint.

Der Sieg der Rechten ist in großem Maße auf die Enttäuschung über die Regierungspolitik der »Concertación« in den vergangenen zwanzig Jahren zurückzuführen, die die enorme Spaltung zwischen Arm und Reich in Chile nicht nennenswert verringern konnte. Dem Mitte-Links-Bündnis wurde ein Neubeginn nicht mehr zugetraut, zumal Frei selbst bereits von 1994 bis 2000 das Land regiert hatte. So konnte Piñera trotz der hohen Popularitätswerte der amtierenden Präsidentin Michelle Bachelet nicht nur bei der Stammklientel der Rechten aus Mittelklasse und Oberschicht punkten, sondern auch bei einem Großteil der armen Bevölkerung. Bachelet selbst hatte aufgrund der geltenden Verfassung nicht erneut kandidieren dürfen.

** Aus: junge Welt, 19. Januar 2010


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