Pinochets Erbe Piñera schwächelt im Endspurt

Chile erwartet enges Rennen bei der Wahl des Nachfolgers von Präsidentin Michelle Bachelet

Von Jens Holst *

An diesem Sonntag (17. Jan.) entscheiden die Chilenen, wer am 11. März die Nachfolge von Präsidentin Michelle Bachelet antreten wird. Bei der Stichwahl stehen sich der christdemokratische Expräsident Eduardo Frei und Sebastián Piñera als Kandidat des rechten Parteienbündnisses »Koalition für den Wechsel« gegenüber.

Sebastián Piñera muss wohl doch noch zittern. Dass der Sieger des ersten Wahlganges auch die Stichwahl gewinnt, ist nicht ausgemacht. Der Ausgang der Präsidentschaftswahl erscheint kurz vor dem entscheidenden Durchgang am Sonntag ungewisser als zuvor. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage sagt Piñera 50,9 Prozent und Frei 49,1 Prozent voraus.

Vor vier Jahren war der milliardenschwere Unternehmer Sebastián Piñera noch dem ersten weiblichen Staatsoberhaupt Chiles unterlegen. Doch die heute überaus beliebte Präsidentin Michelle Bachelet durfte nicht erneut antreten, da das chilenische Wahlgesetz keine Wiederwahl zulässt. Nun geht Piñera als Favorit in das Rennen, nachdem er im ersten Wahlgang am 13. Dezember 2009 mit 44 Prozent der abgegebenen Stimmen einen deutlichen Sieg errungen hatte. Der Zweitplatzierte im ersten Durchgang und morgige Gegenkandidat von Piñera erzielte weit abgeschlagen mit knapp 30 Prozent das schlechteste Ergebnis eines Präsidentschaftsanwärters der Concertación. Dem seit zwanzig Jahren regierenden Mitte-Links-Bündnis droht nach dem Verlust einiger Parlamentssitze nun auch die Abwahl aus der Regierungsverantwortung.

Das schlechte Abschneiden der von Christdemokraten, Sozialisten und Sozialdemokraten gebildeten Koalition ist zum Teil der wenig überzeugenden Ausstrahlung von Eduardo Frei zuzuschreiben, der vor allem bei jungen Leuten wenig Anklang findet und eher Erinnerungen als Zukunftsperspektiven wachruft. Das wusste das rechte Parteienbündnis hinter Sebastián Piñera, das unbestreitbar die intelligentere Kampagne führte, geschickt zu nutzen. Ihr Hauptmotto, der angekündigte Politikwechsel, ist zwar weder besonders originell noch mit erkennbaren inhaltlichen Konturen unterlegt, setzt aber an der weit verbreiteten Ernüchterung oder gar Verdrossenheit über die Politik der Concertación an. Piñera präsentiert sich gesellschaftspolitisch offen und frei von Altlasten aus der schwarzen Vergangenheit Chiles. Schließlich habe er sich schon vor dem Ende der Diktatur von General Pinochet abgesetzt und sei für eine politische Öffnung eingetreten. Aber die jüngere Vergangenheit spielt ohnehin keine größere Rolle mehr in der Tagespolitik.

Der wesentlichen Ursachen für das schlechte Abschneiden von Frei und die guten Aussichten von Piñera sind allerdings fraglos bei der Concertación selbst zu suchen. Parteipolitische Ränkespiele, Vetternwirtschaft und zunehmende Korruption haben das Vertrauen in die Koalition erschüttert.

Der ehemalige sozialistische Abgeordnete Marco Enríquez Ominami, der die allgemeine Unzufriedenheit stärker als der rechte Kandidat verkörpert, erhielt im ersten Durchgang auf Anhieb über 20 Prozent der Stimmen.

Nach langem Zögern hat er vier Tage vor der Stichwahl dem massiven Drängen der Concertación nachgegeben und seine Anhänger eher halbherzig aufgerufen, bei der morgigen Stichwahl für Eduardo Frei zu stimmen. Im Radio der Chile-Universität kritisierte er unmittelbar danach die Mitte-Links-Koalition als konservativ und verknöchert.

Der Kandidat der Kommunistischen Partei, Jorge Arrate, hatte hingegen schon früh seine Wähler aufgerufen, für Frei zu votieren. Schließlich war der Deal mit der Concertación aufgegangen: Die Kommunisten stellen nach langer Parlamentsabstinenz wieder drei Abgeordnete, weil die Regierungskoalition in einigen Wahlkreisen auf eigene Kandidaten verzichtete.

Das macht das Parlament zwar etwas bunter, kann aber nicht über eine andere Entwicklung hinwegtäuschen. Die größte Fraktion stellt auch in der kommenden Legislaturperiode die ultrakonservative UDI. Die jahrelange Basisarbeit der Pinochet-Nachfolgepartei mit ihren pseudo-religiösen Botschaften scheint zu fruchten. Zwar steht die UDI hinter Sebastián Piñera, aber gesellschaftspolitisch wird sie ihm das Leben schwer machen. Und falls Frei wider Erwarten doch gewinnen sollte, muss er gegen eine radikale rechte Opposition regieren.

* Aus: Neues Deutschland, 16. Januar 2010


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