Setzen sich die Frauen in der chilenischen Politik nun durch?

In Chile kandidiert die Ärztin und Sozialistin Michel Bachelet für das Präsidentenamt

Michel Bachelet kandidiert bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag, den 11. Dezember 2005, für die Sozialistische Partei. Die Ärztin ist Tochter des Generals Alberto Bachelet, der nach dem Putsch 1973 von den Faschisten ermordet wurde. Sie selbst wurde von den Militärs inhaftiert und gefoltert.
Im Folgenden informieren wir über die Wahl und die möglichen Perspektiven mit einem Artikel und einem Interview mit der Präsidentschaftskandidatin.



Keine Diktatur, noch keine Demokratie

Von Harald Neuber

Am Sonntag finden in Chile Präsidentschaftswahlen statt.Verändern wird sich auch durch diesen Urnengang nichts. Das Parteibündnis Concertación bleibt weiter an der Regierung

Sie ist eine Frau. Sie ist Sozialistin. Sie ist ein Opfer der Diktatur. Die 54jährige Michel Bachelet wußte in den vergangenen Wochen und Monaten genau, wie sie aufzutreten hatte, um ihren Vorsprung im Wahlkampf auszubauen. So geht am Sonntag auf den ersten Blick eine Linke ins Rennen um die Präsidentschaft Chiles. Aber eben nur auf den ersten Blick. Tatsächlich steht Bachelet – die nach der Ermordung ihres Vaters 1974, nach Terror und Folter einst in die DDR floh – für die konservative Kontinuität im postfaschistischen Chile.

Die politische Schizophrenie, der sich ihre »Sozialistische Partei« seit Eintritt in das Dauerbündnis mit den Christdemokraten 1990 hingibt, machte die gelernte Medizinerin auch im jW-Interview deutlich. Offen spricht sie über die Aufarbeitung der Diktatur und ihre Familie, die eng mit dem Sozialisten Salvador Allende vertraut war. Zugleich bezieht sie sich jedoch positiv auf Angela Merkel und versichert Washington im »Krieg gegen den Terror« ihre Treue.

Mit dieser Doppelstrategie hat sie es weit geschafft. Inzwischen liegt Bachelet weit vor den Rivalen aus dem rechten Lager. bekannt ist vor allem Joaquín Lavín, Chef der konservativen Unión Demócrata Independiente (UDI). Bei der Präsidentschaftswahl 1999 war er nur knapp dem heutigen Amtsinhaber Lagos unterlegen. In den vergangenen Jahren verlor der Exbürgermeister von Santiago und Anhänger der Vatikansekte Opus Dei jedoch stark an Rückhalt in der Bevölkerung – nicht zuletzt aufgrund seiner Nähe zu Augusto Pinochet. Gefährlicher war für Bachelet der neoliberale Ökonom Sebastían Piñera. Dieser schaffte es immerhin, seine Umfragewerte in den vergangenen Wochen auf 22 Prozent zu steigern.

Weit abgeschlagen liegt Tomás Hirsch, Kandidat des linken Bündnisses Junto Podemos Más (Gemeinsam können wir mehr). Über 50 Parteien haben sich darin unter der Führung der Humanistischen und der Kommunistischen Partei zusammengeschlossen. Doch das antidemokratische Wahlrecht macht alle Hoffnungen auf eine neue Kraft zunichte.

Die Clique aus »Sozialisten« und Christdemokraten wird weiter an der Regierung bleiben. Noch kurz vor den Wahlen erklärte Hirsch, er erwarte am Sonntag »keine wesentlichen Veränderungen«, sondern nur ein Postengeschacher zwischen Ministern, Staatssekretären und Botschaftern. Ein Bündnis mit Bachelets »Sozialistischer Partei« schloß er übrigens kategorisch aus. Die Visionen der Gesellschaft lägen zu weit auseinander.


Hintergrund: Schweres Erbe

Als die Regierung des scheidenden Präsidenten Ricardo Lagos Ende August die Verfassungsreform verabschiedete, waren in Chile die Hoffnungen groß. Fünfzehn Jahre nach dem formellen Ende der Diktatur waren immerhin große Teile einer Konstitution überarbeitet worden, die 1980 noch von dem faschistischen Pinochet-Regime in Kraft gesetzt wurde. Mit der Novellierung von 58 Artikeln seien die »Spuren der Diktatur beseitigt« worden, sagte Lagos.

Zwar wurden von dem regierenden »Parteienbündnis für Demokratie« (Concertación) aus Sozial- und Christdemokraten damals tatsächlich eine Reihe antidemokratischer Bestimmungen aufgehoben. Doch Vertreter kleiner und blockunabhängiger Parteien bewerteten das Ergebnis negativ.

Denn auch unabhängig von der faschistischen Verfassung besteht in Chile ein binominales Wahlsystem fort. Geschaffen wurde es erst 1990, als Zugeständnis an die noch amtierende Junta. Weil nicht die Stimmen für einzelne Parteien, sondern die Gesamtstimmen für Partei- oder Bündnislisten entscheidend für die Sitzverteilung im Parlament ist, wurde kleinen und unabhängigen Kräften der Weg in die Volksvertretung verwehrt. Ein vergleichbares System existiert heutzutage nur noch in Indonesien. So haben nur die beiden großen Bündnisse, neben der Concertación die rechte »Allianz für Chile«, Aussicht auf Erfolg. Das Linksbündnis Junto Podemos Más (Gemeinsam können wir mehr) bleibt außen vor. De facto wird Chile also auf unbestimmte Zeit von Christ- oder Sozialdemokraten regiert, deren Positionen sich kaum unterscheiden.Die Spuren der Diktatur sind also mitnichten verschwunden. Vielmehr treten die »Demokraten« in ihren Fußstapfen.



"Die Beziehungen zwischen Chile und den USA sind so gut wie nie zuvor"



F: Frau Bachelet, Sie haben lange Jahre als Kinderärztin gearbeitet. Wie sind Sie zur Politik gekommen?

In meinem Elternhaus wurden meine Geschwister und ich früh zu politischem Denken erzogen. Als Kinder haben wir zudem ständig Versammlungen mit politischen Freunden der Familie mitbekommen. Auch später haben uns unsere Eltern immer angehalten, uns mit Geschichte, Soziologie und Philosophie zu beschäftigen. Daher kommt meine humanistische Einstellung. Als es um die Berufswahl ging, wollte ich etwas lernen, das der Gesellschaft nutzt. So bin ich Medizinerin geworden. An der Universität habe ich mich weiter politisiert, bis ich schließlich aktives Mitglied in der Sozialistischen Partei wurde.

F: Sie hatten in den vergangenen Jahren zwei Ministerämter ausgeübt. Ab 1998 standen Sie dem Verteidigungs-, zwei Jahre später dem Gesundheitsressort vor. Wie kamen Sie an diese sehr unterschiedlichen Aufgaben?

Gerade den Unterschied zwischen beiden Ämtern fand ich spannend.Vor allem, weil beide Bereiche um dieselben öffentliche Gelder streiten und ich beide Seiten vertreten mußte. Diese Erfahrung wird wertvoll sein, sollte ich die Wahlen gewinnen. Ich werde einen Ausgleich zwischen sozialer Entwicklung und Sicherheit anstreben. Es kann keine Entwicklung ohne Sicherheit geben, aber auch keine Sicherheit ohne soziale Entwicklung der Gesellschaft.

Besonders meine Zeit als Verteidigungsminsterin war aber spannend, weil in dieser Zeit eine Reihe von institutionellen Reformen in der Armee auf den Weg gebracht wurden, mit denen die Sicherheitspolitik ebenso wie Demokratie gefestigt wurde. Im Kern wurde die Entscheidungsgewalt auf die zivile Staatsführung übertragen, vor allem im außenpolitischen Bereich. Wir haben die Diskrepanz zwischen Volk und Armee verringern können, die nach der Diktatur weiter bestanden hat.

F: Als Verteidigungsministerin mußten Sie sich unmittelbar mit dem Fall Pinochet befassen. Dem Exdiktator soll nun wegen Wirtschaftsverbrechen der Prozeß gemacht werden, nicht wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ist das gerecht?

Ich bin der Überzeugung, daß Pinocher schon verurteilt wurde. Nicht nur vom chilenischen Volk, sondern von der ganzen Welt. Die Menschen wissen um seine Verbrechen. Und die Leute kennen die aufrechten und mutigen Menschen, die gegen ihn gekämpft haben und in diesem Kampf ihr Leben gegeben haben. dieses Wissen hat zum neuen Selbstverständnis Chiles beigetragen.

F: Auch von den Christdemokraten wurde mit Soledad Alvear eine Kandidatin für das Amt des Präsidenten nominiert. Sie haben sich innerhalb des Bündnisses der Concertación schließlich behauptet. Setzen sich die Frauen in der chilenischen Politik nun durch?

Ich denke, daß diese Entwicklung ein festes Fundament hat. Es handelt sich nicht etwa um ein Manöver der Concertación, um fortschrittlicher zu erscheinen als sie ist. Die Kandidaturen von Soledad Alvear und mir widerspiegeln den Zeitgeist. Selbst bei Ihnen in Deutschland ist mit Angela Merkel nun eine Frau Bundeskanzlerin. Die Gesellschaften hier und bei Ihnen hat den Frauen zu lange genug das Recht auf demokratische Mitbestimmung verweigert.

F: Den Vorhersagen nach werden Sie am Sonntag die erste Präsidentin Chiles werden. Wie fühlen Sie sich?

Ich bin stolz, doch zugleich bin ich mir der enormen Verantwortung bewußt, die das mit sich bringt. Es ist ein gutes Gefühl, daß die Menschen mir einen Vertrauensvorschuß geben. Aber ich will nichts überstürzen, denn noch sind die Wahlen nicht gewonnen. Warten wir also, bis die letzte Stimme ausgezählt ist.

F: Eine Sozialistin als Präsidentin: Wie, denken Sie, werden die USA reagieren?

Normal. In allen Bereichen, sei es Wirtschaft, Diplomatie oder Sicherheitspolitik, unterhalten Chile und die USA inzwischen so gute Beziehungen wie nie zuvor. Trotz der Meinungsverschiedenheiten wie etwa zum Krieg in Irak.

F: Unterstützen Sie den sogenannten Krieg gegen den Terrorismus?

Ja. Chile steht dem Terror nicht neutral gegenüber. Terrorismus ist ein Phänomen, dem wir nicht entscheiden entgegentreten müssen, sondern auch auf internationaler Ebene.

Interview: Nancy Garín, Santiago de Chile

Aus: junge Welt, 9. Dezember 2005



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