Studentenproteste erschüttern Piñera

In Chile eskaliert der Widerstand gegen eine Privatisierung der Hochschulen

Von Santiago Baez *

Mit heftigen Zusammenstößen zwischen der paramilitärisch organisierten Carabinero-Polizei und Demonstranten ist am Donnerstag abend (Ortszeit) in der chilenischen Hauptstadt Santiago eine Großdemonstration von Studenten zu Ende gegangen. Nach Schätzungen der Veranstalter hatten über 150000 Menschen für ein besseres öffentliches Bildungswesen und gegen Privatisierungspläne der Regierung demonstrieren wollen, als kurz vor Erreichen des Kundgebungsplatzes Los Héroes die Auseinandersetzungen eskalierten. Die Korrespondentin des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur, Beatriz Michell, berichtete, die Straße hätte sich zu einem Schlachtfeld voller Tränengasgranaten, Molotowcocktails und Steinen verwandelt. Zuvor waren die Demonstranten friedlich von der Plaza Italia kommend am Präsidentenpalast La Moneda vorbeigezogen. Erst in der Nähe des Bildungsministeriums kam es dann zu den Krawallen.

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chiles und Parlaments­abgeordnete Lautaro Carmona, der selbst an der Demonstration teilgenommen hatte, sprach im Zusammenhang mit den Ausschreitungen von einer Provokation durch die Behörden. »Auf der Demonstration waren Kinder, waren alte Menschen. Diese Provokation hat fast einen verbrecherischen Charakter, die zumindest für einen von den Veranstaltern nicht erwünschten Ausgang geführt hat. Dafür muß derjenige verantwortlich gemacht werden, der den Befehl zur Unterdrückung gegeben hat«, forderte Carmona. Das Vorgehen der Carabineros stelle eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar, denn ihnen sei es offenbar erlaubt, jede Versammlung zu zerschlagen, wenn es zuvor nur Provokateure oder Provokationen gibt.

Carmonas Fraktionskollege, der KP-Vorsitzende Guillermo Teillier, sieht in den immer stärker werdenden Demonstrationen sowohl der Studenten und Professoren als auch der Kupferarbeiter ein Zeichen für die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem System, »einem System, das die Menschen erschöpft hat, die so nicht mehr weitermachen wollen.«

Dafür sprechen auch die eingebrochenen Popularitätswerte der führenden Politiker in der Regierung. Die Zustimmung zu Staatschef Sebastián Piñera war im Juni auf nur noch 31 Prozent gefallen, dem bislang schlechtesten Wert seiner Amtszeit. Noch dramatischer traf es seinen Bildungsminister Joaquín Lavín, dessen Ansehen innerhalb eines einzigen Monats von 70 auf 46 Prozent eingebrochen ist.

Piñera selbst räumte daraufhin ein, sein Kabinett habe Fehler begangen. Seine Regierung mache sich die Forderungen der Studenten »für eine gerechtere Bildung von besserer Qualität und mit einem besserem Zugang« zu eigen. Auf die konkreten Forderungen der Demonstranten nach einem Verbot von Kommerzialisierung und Privatisierung des Bildungswesens ging der Staatschef allerdings nicht ein.

In Chile kommt es seit fast drei Monaten regelmäßig zu Demonstrationen, Streiks und Hochschulbesetzungen durch Tausende Studenten, die auch von Teilen der Professorenschaft unterstützt werden

* Aus: junge Welt, 16. Juli 2011


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