Hungerstreik zur Zweihundertjahrfeier

Chiles Regierung verweigert sich nach wie vor einem Dialog mit den Mapuche

Von Nils Brock, Santiago de Chile *

Chiles Politiker und ein Großteil der Öffentlichkeit wollen sich die Zweihundertjahrfeier nicht vom Hungerstreik der 34 Mapuche-Untersuchungshäftlinge verderben lassen. Die Ureinwohner Chiles sind ein unbeliebtes Kapitel der offiziellen Geschichtsschreibung.

Pünktlich zum zweihundertjährigen Jubiläum der chilenischen Unabhängigkeit wird vor dem Regierungssitz in Santiago am kommenden Samstag die größte Nationalflagge der Welt gehisst werden. Darüber berichten die Medien aufgeregt schon seit Tagen. »Und diesen enormen Geburtstag werden wir uns auch nicht von einer Handvoll erpresserischer Terroristen vermiesen lassen«, poltert der Abgeordnete Alberto Cademil der rechten Regierungskoalition, wann immer er in ein Mikrofon sprechen darf. »Terroristen«, so bezeichnet der Abgeordnete 34 Mapuche-Indígenas, die in sechs Gefängnissen seit dem 12. Juli einen Hungerstreik organisieren, um für einen fairen Prozess zu kämpfen.

Ihnen wird zur Last gelegt, in den vergangenen zwei Jahren bei Protestaktionen Verwaltungsgebäude von Forstwirtschaftsbetrieben im Süden angezündet und bei Straßenblockaden Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben. Das vermuten zumindest die Anwälte der Gefangenen, denn da ihren Mandanten im Rahmen des chilenischen Antiterrorgesetzes der Prozess gemacht wird, wird die genaue Anklageschrift bis zum Verhandlungsbeginn geheim gehalten. Ebenso ermöglicht das Gesetz die Zulassung anonymer Zeugen, Untersuchungshaftzeiten von bis zu einem Jahr und die zweifache Verurteilung vor einem zivilen und einem Militärgericht für den gleichen Tatbestand. Dieser anachronistische Gesetzestext aus Zeiten der Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973-90) müsse endlich abgeschafft werden, fordern die inhaftierten Mapuche-Indígenas und bestehen auf direkte Gespräche mit der Regierung. Doch Präsident Sebastián Piñera hat lediglich mitteilen lassen, das Gesetz demnächst reformieren zu wollen.

»Die Reformpläne der Regierung werden das Gesetz jedoch keineswegs abschaffen«, sagt der Abgeordnete der Sozialistischen Partei (PS) Sergio Aguiló im Interview mit dem ND. »Im Gegenteil, die Pläne sehen eine weitere Ausweitung seiner Anwendung vor«. Aus Solidarität mit den inhaftierten Mapuche schloss sich Aguiló deshalb am vergangenen Donnerstag mit drei weiteren Abgeordneten dem Hungerstreik an, als er ein Gefängnis in Temuco besuchte. Nach acht Stunden wurden alle vier Parlamentarier von Gendarmen gewaltsam aus der Haftanstalt entfernt. »Ich bin sehr besorgt über den Gesundheitszustand der Inhaftierten«, sagt Aguiló. »Vorsichtig formuliert, ist es absehbar, dass sie in den kommenden Tagen irreparable Schäden davontragen werden, wenn sie den Hungerstreik fortsetzen.«

Angesichts des kritischen körperlichen Zustands der Mapuche bemühen sich Gendarme und Wärter seit Wochen, den Widerstand gewaltsam zu brechen. Einzelhaft in verdunkelten Zellen und Versuche, die Inhaftierten zwangszuernähren, so beschreibt die Staatsanwältin Mónica Maldonado die aktuellen Haftbedingungen. Angesichts dieser Foltervorwürfe schrieben in der vergangenen Woche 22 Abgeordnete des europäischen und nationaler Parlamente einen Offenen Brief an die chilenische Regierung, in dem sie auf eine »umgehende humanitäre Lösung« des Hungerstreiks drängen. »Doch die Regierung hat sich zu diesem Brief bisher nicht öffentlich geäußert. »In diesem Punkt ist sie dem Regime Augusto Pinochets nicht unähnlich. Auch die Militärjunta stellte sich gegenüber internationaler Kritik stets taub«, sagt Aguiló bitter.

Die Forderungen der Mapuche-Indigenas nach einer gerechteren Landpolitik, ihrer verfassungsrechtlichen Anerkennung als Ethnie und mehr Autonomie sind in der zweihundertjährigen chilenischen Geschichte von staatlichen Vertretern nie auf gleicher Augenhöhe diskutiert worden. »Noch vor einer Woche habe auch ich von unserer Zweihundertjahrfeier geschwärmt« sagt Aguiló und sucht einen Moment nach den passenden Worten. »Doch ich habe meinen Blick radikal wandeln müssen. In diesem Land gibt es absolut gar nichts zu feiern, solange die Mapuche und die übrigen Chilenen nicht eine freundschaftliche Beziehung aufbauen, die ein gerechtes Zusammenleben ermöglicht.« Direkte Gespräche zwischen der Regierung und den Hungerstreikenden seien dafür ein unumgänglicher Anfang.

Deshalb verzichtet auch Aguiló weiterhin auf Nahrung, zumindest bis es im Parlament zu einer Abstimmung über das Antiterrorgesetz kommt. »Dann wird jede Stimme zählen, auch wenn die Opposition rein rechnerisch im Senat eine Mehrheit hat. Denn nicht alle unterstützen unsere offene Solidarität mit den Mapuche. Aber wir werden ebenso standhaft bleiben wie die politischen Gefangenen.«

* Aus: Neues Deutschland, 14. September 2010


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