Studentinnenproteste in Chile: Seit drei Monaten besetzt

Von Gerhard Dilger, Santiago de Chile *

Die Forderungen der chilenischen StudentInnen nach einem allen zugänglichen Bildungssystem treffen auf grossen politischen Widerstand. Sie rütteln damit an den Grundfesten von Chiles neoliberalem Wirtschaftssystem.

«Sie wird fallen, sie wird fallen, die Pinochet-Bildung!» Der Kampfruf von Chiles Schülern und Studentinnen, der seit Mai auf kaum einer ihrer vielen Kundgebungen fehlt, hallt auch an diesem 11. September immer wieder durch die Strassen von Santiago de Chile. Um die zehntausend marschieren von der Prachtstrasse Alameda im Zentrum der chilenischen Hauptstadt zum Zentralfriedhof. Vor 38 Jahren putschten die Generäle unter Führung von Augusto Pinochet gegen Präsident Salvador Allende.

Dieses Jahr prägen nicht die Angehörigen der Diktaturopfer, MenschenrechtlerInnen und Altlinke mit ihren Fahnen das Bild des traditionellen Gedenkmarsches, sondern ungewöhnlich viele junge Menschen, Studierende und LehrerInnen sowie Mitglieder von Bildungskomitees. Camila Donato, Sprecherin der Student­Innenbewegung und Enkelin zweier zur Zeit der Diktatur «Verschwundener», sagt auf dem Friedhof: «Von Pinochet haben wir nicht nur das Bildungssys­tem geerbt, sondern auch die Verfassung, auch Gesundheit und Wohnungsbau sind seitdem privatisiert.»

Die mit Abstand grösste soziale Bewegung seit dem Ende der Pinochet-Diktatur 1990 zeigt ihre Stärke selbst in ihrer bislang schwierigsten Phase: Am 2. September stürzte ein chilenisches Flugzeug mit 21 Menschen in den Pazifik, darunter ein beliebter Fernsehmoderator und andere Prominente. Es war ein gefundenes Fressen für die Regierung des Milliardärs Sebastián Piñera, der sich wieder in seiner Lieblingsrolle als Krisenmanager aufspielen kann, wie auch für sämtliche grosse Medien, die seither die Anliegen der Studierenden nur noch am Rand aufgreifen.

Keine Profite

Nur noch jeweils einige Tausend kamen letzte Woche zu den Donnerstagskundgebungen in Santiago, und wie so oft zuvor lösten Spezialeinheiten der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas den nicht genehmigten SchülerInnenprotest auf und jagten stundenlang DemonstrantInnen durch Haupt- und Nebenstrassen. Auf dem abendlichen Schweigemarsch der Studierenden gab es zwar Kerzen für die Toten des Flugzeugunglücks, vor allem aber Sprechchöre gegen die Polizei und die Regierung.

«Wir lassen nicht locker», sagt Patricia Díaz. Zusammen mit ihren Eltern sitzt die 23-Jährige, die an der staatlichen Universidad de Chile Journalistik studiert, im Wohnzimmer eines Reihenhauses im Süden der Hauptstadt. Kurz vor ihrem Abschluss hat sie einen Schuldenberg von umgerechnet 22 000 Franken angehäuft, durch Zinsen wird er sich noch einmal verdoppeln. Als Angehörige der Mittelschicht und ohne schulische Spitzenleistungen hatte sie keine Chance auf ein Stipendium. Ihr Vater verdient für Chile ordentliche 1900 Franken im Monat. Damit kann er Patricia gerade den Lebensunterhalt zu Hause finanzieren. «Das neoliberale System hat wirklich alles privatisiert», sagt der Informatiker, «und das Leben wird immer teurer.»

«Keine Profite mehr» ist denn auch eine der zentralen Forderungen der Bewegung. «Selbst wenn es mir selbst nicht mehr hilft – wenigstens für meine Kinder will ich ein öffentliches, gutes und kostenloses Bildungssystem», sagt Patricia Díaz.

Achtzig Prozent der Chilen­Innen stehen auf der Seite der Bewegung. Anfang September empfing Präsident Piñera erstmals eine Delegation. Die Bewegung fordert, dass die Regierung die aktuellen Bewerbungsfristen für Bildungskredite und Stipendien verlängern sowie ihre einschlägigen Gesetzesentwürfe zur Frage der Bildung im Parlament zurückziehen soll. «Erst dann wollen wir über das Wesentliche reden», sagten StudentensprecherInnen Camila Vallejo und Giorgio Jackson. «Das Ende der Profite der privaten Träger der Schulen und Unis, Kostenfreiheit und eine in der Verfassung festgehaltene Garantie für die öffentliche Bildung» (vgl. «Weltmeister der Ungleichheit» im Anschluss an diesen Text).

Es wird ein langes Tauziehen. «Wir können nicht allen Chilenen eine kostenlose Ausbildung geben», betonte Bildungsminister Felipe Bulnes. «Nichts ist umsonst in diesem Leben», hatte Präsident Piñera bereits vor Wochen verkündet. Piñeras Popularität liegt nach anderthalb Jahren Regierungszeit bei nur noch 27 Prozent, aber auch das diskreditierte Oppositionsbündnis zwischen Christ- und SozialdemokratInnen profitiert von der sozialen Protestwelle nicht und steht nun vor dem endgültigen Bruch. Über vier Millionen Erwachsene sind nicht einmal als Wähler­Innen registriert, die Ausgangslage für den Wahlkampf in zwei Jahren ist völlig unklar.

Keine Drogen

Auf der Südseite der Alameda füllt ein prächtiges, gelb getünchtes Gebäude einen ganzen Strassenblock aus. Es ist das Hauptgebäude der Universidad de Chile. Seit drei Monaten ist es besetzt, nachts halten etwa dreissig Studierende die Stellung. «Es ist der Kampf der ganzen Gesellschaft – alle für kostenlose Bildung», prangt in riesigen weissen Lettern auf einem schwarzen Transparent, dazwischen ein roter Stern.

Während sich am Sonntagmorgen (11. Sept.) die ers­ten TeilnehmerInnen des Gedenkmarsches sammeln, gibt Cristóbal Rojas, einer der Besetzer, Auskunft. «Das hier ist die Fortsetzung der Bewegung der Pinguine [benannt nach den Schuluniformen] aus dem Jahr 2006», sagt der zwanzigjährige Ingenieurstudent mit Brille und langen, tiefschwarzen Haaren. Er hält seit zwei Monaten im Unigebäude die Stellung, sortiert am Eingang die Ausweise der BesucherInnen in eine Schublade und kümmert sich um die Einhaltung der Hausordnung: «Kein Alkohol, kein Rauchen.» Genächtigt wird im «Ehrensaal», der jetzt «Revolutionssaal» heisst.

Nun werden zwei grosse Transparente ausgerollt, eines mit Hunderten Schwarz-Weiss-Porträts – Studierende, die in den siebzehn Jahren der Pinochet-Diktatur ermordet wurden. Auf dem zweiten prangen die Namen von sechzig Toten in 21 Jahren Demokratie, ebenfalls alles StudentInnen. Es ist eine jener kaum bekannten Kontinuitäten, die so gar nicht zum angeblichen demokratischen Musterland Chile passen wollen. Vor drei Wochen war das letzte Opfer der Polizeigewalt zu beklagen: In einem Aussenbezirk Santiagos, gegen Ende eines zweitägigen Generalstreiks, wurde der Sechzehnjährige Schüler Manuel Gutiérrez erschossen.

Das Unihauptgebäude ist Treffpunkt und Symbol der Bewegung. In der Nachmittagssonne verteilt ein junger Mann im Rastalook Umarmungen, daneben wird eine Livesendung für das Universitätsradio moderiert. Im Innenhof büffelt die zwanzigjährige Jurastudentin Matilde Méndez für die Prüfungen der nächsten Wochen. «Neulich hat unsere Fakultätsversammlung knapp für eine Aufhebung unseres Streiks gestimmt, damit wir an den Prüfungen teilnehmen können», sagt die Drittsemestlerin, die nicht nur von Beginn an bei der Besetzung des Hauptgebäudes dabei ist, sondern sich auch in der Presseabteilung der Studentenschaft engagiert. «Aber bald streiken wir wieder», sagt sie lächelnd.

Keine Parteien

Die acht Jahre dauernde Primarstufe absolvierte sie in einer staatlich subventionierten Privatschule in Südchile, die vier Jahre der Sekundarstufe in einer «schlechten» öffentlichen Hauptstadtschule. «Ich habe als Einzige meines 280-köpfigen Jahrgangs die Zulassungsprüfung zur Universidad de Chile geschafft», sagt sie fast beiläufig. Deswegen, und weil sie zu den «ärmsten vierzig Prozent» gehört, bleiben ihr die hohen Studiengebühren erspart – sie bekommt ein staatliches Stipendium und einen Zuschuss von der Uni.

Wie ihre prominente Kommilitonin Camila Vallejo, die in den letzten Wochen zum weltweit bekannten Gesicht der Bewegung aufgestiegen ist, gehört sie der kommunis­tischen Jugend an. Aber Parteipolitik spielt bei den Protesten kaum eine Rolle. Viele Schüler und Studentinnen lehnen sämtliche Parteien ab. Sie sind auch darauf bedacht, dass sich die Geschichte von 2006 nicht wiederholt. Damals wurden die protestierenden Schüler­Innen nach wochenlangen Protesten von der Mitte-links-Regierung unter Michelle Bachelet mit vielen Versprechungen über den Tisch gezogen. Geändert hat sich damals an dem profitorientierten, ausgrenzenden System des Landes aber schliesslich kaum etwas.

Kein Einlenken

Derweil treffen sich unter dem etwas grossspurigen Titel «Kongress der Zivilgesellschaft» ein paar Dutzend gestandene VertreterInnen von nichtstaatlichen Organisationen aus dem Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsbereich im «Revolutionssaal» der Universidad de Chile und debattieren darüber, wie aus dem sozialen Aufbruch ein politischer werden könnte. Klug analysieren sie die derzeitige Sackgasse zwischen Regierung und Bewegung, loben die StudentInnen für ihre monatelangen Kundgebungen und fordern eine neue Verfassung. Aber sie bleiben praktisch unter sich.

Doch nicht nur an den Universitäten wird protestiert. Raimapu («Blühendes Land») im Süden Santiagos ist eine von Hunderten Schulen, die seit Juni in ganz Chile besetzt sind – Erkennungszeichen sind die metallenen Stuhlbeine, die wild durch die Zäune ragen. Auf dem Schulhof herrscht reges Treiben. Wie in anderen Schulen bleiben mehrere Dutzend SchülerInnen regelmässig über Nacht. Chilenische JournalistInnen sind allerdings unerwünscht, denn die interessieren sich fast nur für die Vergangenheit von Camila Vallejo, die hier 2005 ihren Abschluss gemacht hat.

In der Schule dominieren Kinder aus der Mittelschicht. Dank staatlicher Subventionen beträgt die monatliche Schulgebühr umgerechnet «nur» 135 Franken. Langhaarige Jungs, fehlende Uniformen, kleine Klassen – Raimapu, 1982 von Pinochet-GegnerInnen gegründet, ist anders als die meisten Schulen. Beim Streik ziehen SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen an einem Strang, auch das eine Besonderheit. Dennoch würden auch hier die «Nerven blank liegen», wie die fünfzehnjährige Schulsprecherin Taide Zaror sagt. Nicht nur bei der Schulleitung und den Nachbar­Innen der Schule. Das sei aber kein Wunder nach drei Monaten. Dennoch steht für Zaror fest, dass eine Fortsetzung der Besetzung um weitere drei Wochen beschlossen wird. «Das Schuljahr müssen wir wohl wiederholen, aber das ist es uns wert.»

Chiles Bildungssystem: Die teuersten Unis der Welt

In Chile wird die Privatisierung sämtlicher öffentlicher Bereiche seit 1981 vorangetrieben. Das Studium ist grundsätzlich kostenpflichtig, die Unis sind die teuersten der Welt. Mit 0,5 Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP) sind die staatlichen Ausgaben für den Hochschulbereich geradezu kümmerlich. Sechzig Prozent der Schulen und Universitäten sind in der Hand privater TrägerInnen. Insgesamt wird nur ein Viertel des Bildungswesens vom Staat finanziert, drei Viertel müssen die SchülerInnen selbst aufbringen.

Studierende in ganz Lateinamerika verfolgen Chiles Bildungsbewegung sehr aufmerksam. Denn fast überall sind öffentliche Schulen schlecht ausgestattet und die Lehrer­Innen unterbezahlt. Studentensprecherin Camila Vallejo trat bereits in Brasilien auf. Dort fordern soziale Bewegungen, die derzeitigen Bildungsausgaben von fünf Prozent des BIPs zu verdoppeln.

Eine spürbare Verbesserung des Bildungswesens gilt als Schlüssel dafür, dass Lateinamerikas Ökonomien international wettbewerbsfähiger werden können. Das erfordert jedoch langfristig angelegte Strukturreformen. Und noch immer lassen sich Wahlen leichter durch Haushaltszuschüsse an arme Familien gewinnen.



* Aus: Schweizer Wochenzeitung WOZ, 15. September 2011


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