Bachelets Bündnissuche

Staatsbesuch der chilenischen Präsidentin in Deutschland. Handel mit EU soll verstärkt werden. Gegenpol zu Venezuela und Bolivien

Von Harald Neuber *

Zwei Meldungen begleiteten die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, als sie am Donnerstag zum Staatsbesuch in Berlin eintraf: Mitte der Woche waren in ihrer süd­amerikanischen Heimat bei Protesten gegen das unsoziale Bildungssystem über 370 Schülerinnen und Schüler inhaftiert worden. Zugleich erreichte der chilenische Aktienindex Ipsa ein neues Rekordhoch. Beiden Nachrichten machten das chilenische Paradoxon deutlich. 16 Jahre nach Ende des Pinochet-Faschismus (1973–1990) regiert die 55jährige Sozialdemokratin ein Land, das wirtschaftliche Erfolge verbucht und zugleich unter tiefgreifenden Sozialproblemen leidet. Ihre Regierung ist auf dem besten Weg, dieses in der Diktatur geschaffene Verhältnis zu zementieren.

Bei der Visite in Berlin wurde dieses Problem geflissentlich übergangen. »Verglichen mit anderen Staaten scheint Chile eine Hort der Ruhe und Stabilität«, hieß es in einer Zeitschrift der chilenischen Botschaft, die am Donnerstag nachmittag im Berliner Hauptsitz der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung auslag, wo Bachelet über die politische Lage in ihrem Land sprach. Chile habe wirtschaftliche Fortschritte erzielt und die Armut bekämpft, erklärte die Sozialdemokratin, die als 23jährige 1975 noch die DDR als Exil wählte und in Leipzig und Berlin studierte.

Appell an Deutschland

Rund 30 Jahre später warb sie in Berlin nun für wirtschaftliche Kooperation. Deutschland und Chile wollen die Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien verstärken, ein entsprechendes Abkommen wurde in Berlin unterzeichnet. Der Gesamtwert der Ausfuhren Chiles nach Deutschland beliefen sich im vergangenen Jahr auf 1,3 Milliarden Euro, nach Chile wurden im Gegenzug Waren im Wert von rund einer Milliarde Euro verkauft.

Mit ihrem Appell an die deutsche Wirtschaft, in Chile zu investieren, führt Michelle Bachelet die wirtschaftliche Sonderrolle ihres Landes fort. Während in Südamerika der Trend zur regionalen Integration anhält und vor allem von Staaten wie Venezuela und Bolivien unterstützt wird, versucht Bachelet wie die Vorgängerregierung unter Ricardo Lagos (auch Sozialistische Partei), bilaterale Freihandelsverträge zu schließen. Während Lagos Amtszeit wurde Anfang 2003 ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, vier Monate später besiegelte er den Freihandel mit den USA.

Berichte über Waffendeal

Zwar gingen die Exporte seither in die Höhe. Doch während aus Chile überwiegend Rohstoffe ausgeführt werden, stieg der Einkauf von industriellen Waren aus dem Ausland in einem weitaus höheren Maße an. Wie in Mexiko, das 1994 ein Freihandelsabkommen mit den USA geschlossen hatte, droht auch in Chile die Industrie zu zerfallen. Hier liegt der Grund für das Paradoxon: Während Exporte und Handelsbilanzen gute Resultate vorweisen, droht Arbeitslosigkeit – und Armut.

Der Besuch Bachelets hatte nicht zuletzt eine politische Aussage. Chile wird im Ausland als Gegengewicht zu Staaten wie Venezuela und Bolivien unterstützt, die, wie das regionale Wirtschaftsbündnis Mercosur, auf eine eigenständige Entwicklung setzen. Daß bei den Gesprächen in Berlin nach südamerikanischen Medienberichten auch der Verkauf von 100 deutschen Leopard-2-Panzern an Chile** eine Rolle gespielt haben soll, wäre also nicht nur ein Zweck des Besuches. Ein solches Geschäft wäre auch Mittel, das Gleichgewicht in Südamerika zugunsten der Interessen der »ersten Welt« wahren zu helfen.

* Aus: junge Welt, 20. Oktober 2006

** Siehe: "Auf leisen Pfoten nach Santiago"

Kanzlerin sagt Hilfe für wissenschaftlichen Nachwuchs in Chile zu

Do, 19.10.2006

Deutschland wird Chile in den Bereichen Justiz und wissenschaftliche Bildung unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies bei einer Pressebegegnung mit der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet auf die demokratischen Errungenschaften des Andenstaates hin.

Merkel betonte die persönlichen Gemeinsamkeiten zwischen ihr und der chilenischen Präsidentin. Beide studierten in Leipzig. Außerdem hätten sie sich bei ihrem ersten Treffen in Wien am Rande des EU-Lateinamerka-Gipfels auf Anhieb sehr gut verstanden.

Dass in Deutschland und in Chile zwei Frauen an der Macht seien, wertete Bachelet als Zeichen für die zunehmende Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern.

Chilenische Demokratie ist vorbildlich

Die Bundeskanzlerin hob die Stabilität der chilenischen Demokratie in dem südamerikanischen Land hervor. Der gut entwickelte Rechtsstaat trage ebenso zu dieser Festigkeit bei. Daran habe Präsidentin Bachelet großen Anteil.

Die Kanzlerin verwies auf die Versöhnung nach der Militärdiktatur in dem ehemals gespaltenen Land hin. Das sei eine wichtige Botschaft für die gesamte Region, sagte Merkel. Die Kanzlerin lobte in diesem Zusammenhang die aktive Rolle der chilenischen Präsidentin in diesem Versöhnungsprozess.

Bachelet wurde selbst Opfer der Militärdiktatur. Die militärischen Machthaber brachten sie 1974 als politische Gefangene in ein Folterlager.

Bei Entwicklungszusammenarbeit auf Kernbereiche konzentrieren

Deutschland wird bei der Entwicklungszusammenarbeit mit Chile folgende Schwerpunkte legen: Justizreform und Förderung universitärer Bildung.

Darüber hinaus betonte Präsidentin Bachelet die zentrale Rolle, die Deutschland bei der Entwicklung von neuen Umwelttechnologien spiele. Deshalb wolle man die erneuerbaren Energien mit Hilfe der deutschen Erfahrungen in Chile ausbauen.

Stipendienprogramm aufgelegt

Deutschland werde 220 neue Doktoranden aus Chile aufnehmen. Damit vervierfacht sich die Anzahl der chilenischen Stipendiaten in Deutschland. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten Vertreter beider Seiten beim Treffen Bachelets mit Außeminister Frank-Walter Steinmeier.

Die Sozialistin Michelle Bachelet
ist seit März 2005 die Präsidentin Chiles. Sie wurde für vier Jahre gewählt und ist die erste Frau an der Spitze des südamerikanischen Landes. Zuvor war sie Gesundheits- und Verteidigungsministerin. Sie gehört dem Mitte-Links-Bündnis an, das von Christdemokraten und Sozialisten getragen wird. Seit der Rückkehr zur Demokratie 1990 hat dieses Bündnis stets den Staatspräsidenten gestellt.

Zwischen 1975 und 1979 lebte Bachelet in der damaligen DDR im Exil. In der Berliner Charité ließ sie sich zur Kinderärztin ausbilden.


Quelle: Website der Bundesregierung, 19. Oktober 2006;
www.bundesregierung.de





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