UN-Sicherheitsrat verurteilt die Massaker in Burundi
"The Security Council condemns with the utmost firmness the massacre of refugees"

160 Flüchtlinge aus dem Kongo auf grausame Weise getötet - UN-Erklärung im Wortlaut
Statement by the President of the Security Council (verbatim)

Der UN-Sicherheitsrat hat das Massaker im Flüchtlingslager Gatumba in der ostafrikanischen Republik Burundi verurteilt. UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich am 15. August 2004 "schockiert und entrüstet" über den Angriff auf das Camp, in dem am Abend des 13. August zwischen 150 und 165 Menschen auf grausame Weise getötet worden waren. In dem Lager lebten überwiegend Flüchtlinge der Tutsi-Volksgruppe aus der Demokratischen Republik Kongo. Burundische Rebellen der Nationalen Befreiungskräfte (FNL), die der Hutu-Volksgruppe angehören, bekannten sich zu dem Angriff. Der burundische Präsident Domitien Ndayizeye machte dagegen Täter aus dem Kongo verantwortlich.

Annan forderte eine Untersuchung, um die Verantwortlichen der Gewalttat zu identifizieren und der Justiz zu überstellen.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte in einer am 15. August in New York veröffentlichten Erklärung des Präsidenten das "Massaker" auf das schärfste. (Wir dokumentieren die Erklärung weiter unten im englischen Original und in einer deutschen Übersetzung.) Die Regierungen Burundis und der benachbarten Demokratischen Republik Kongo werden aufgefordert, bei der Suche nach den Tätern zusammenzuarbeiten. Ferner wurden die beiden UN-Beauftragten für Kongo und Burundi mit einer Untersuchung beauftragt. Die Fakten sollen schnellstmöglich dem höchsten UN-Gremium vorgetragen werden. Die Staaten der Region werden aufgefordert sicherzustellen, dass die territoriale Integrität der Nachbarstaaten gewahrt werden. Hierbei wird an eine Erklärung vom 25. September 2003 erinnert, in der sich die Staatengemeinschaft zu Prinzipien gutnachbarlicher Beziehungen und Zusammenarbeit bekannt hat.

Nach Angaben von Diplomaten hielt es der UN-Rat für verfrüht, sich zu den Verantwortlichen des Massakers zu äußern, heißt es in einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP vom 16. August. Generell ist darauf hinzuweisen, dass Erklärungen des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats im Unterschied zu Resolutionen keinen verbindlichen Charakter haben.



Zum Hintergrund:

(...) Wer die Verantwortlichen sind, steht nicht zweifelsfrei fest. Internationale Beobachter in Burundi werteten die Selbstbezichtigung des burundischen Hutu-Rebellenverbandes "Nationale Befreiungsarmee" (FNL) als "Bluff". Möglicherweise sei die FNL aber in einer breiten Allianz von Tutsi-feindlichen Milizen am Massaker beteiligt gewesen, hieß es. Überlebende in Gatumba hatten die Täter an ihren Sprachen als Kongolesen, Ruander und Burundier identifiziert. Die FNL ist die letzte Rebellengruppe, die sich am Friedensprozess in Burundi nicht beteiligt.

Zu den Hauptverdächtigen des Massakers zählen neben Milizen ruandischer Hutu in Kongo auch die im Osten Kongos operierenden Maji-Maji-Banden - eine in den 60er Jahren gegründete Kampfgruppe, die für einen kongolesischen Nationalismus eintritt und jegliche Fremdherrschaft bekämpft. Der Übergang zum reinen Banditentum ist fließend. Darüber hinaus bewegen sich immer noch 10 000 bis 20 000 ehemalige Soldaten der alten ruandischen Armee FAR (Force Armée Rwandaise) und die berüchtigte Hutu-Schlägermiliz Interahamwe in Kongo. Seit zwei Jahren versuchen die Vereinten Nationen, sie zu entwaffnen, doch der Erfolg ist gering. Der Dachverband der Hutu-Rebellen dementierte allerdings eine Beteiligung an dem Massaker.

Alle drei unter Verdacht stehenden Gruppen eint der Hass auf die von Tutsi dominierten oder indirekt gesteuerten Regimes in Ruanda und Burundi - Länder in denen die Hutu-Bevölkerung eine Mehrheit hat. Geeint sind sie auch im Kampf gegen die in Kongo lebenden Tutsi, die Banyamulenge. Sie werden als natürliche Brüder und Statthalter der Tutsi aus Ruanda angesehen.

Auszug aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 17. August 2004



Einen Tag später hat die UNO hat ihre Friedensgespräche mit den Rebellen der Nationalen Befreiungskräfte (FNL) abgebrochen. Die Verhandlungen seien für unbestimmte Zeit ausgesetzt worden, nachdem die FNL sich zu dem Angriff bekannt hätten, sagte die Sprecherin der UNO in Burundi, Isabelle Abric, am 16. August der Nachrichtenagentur AFP. Es sei offensichtlich, dass die Rebellengruppe nicht am Friedensprozess in ihrem Land teilhaben wolle.

Die Regierung von Ruanda drohte unterdessen mit einem Einschreiten im Falle weiterer Übergriffe. "Ruanda ist entschlossen, nie mehr Völkermord in der Welt zuzulassen", sagte der ruandische Innenminister Christophe Bazivamo am 16. August in Gatuma während der Beerdigung der rund 160 Opfer des Massakers. Ruanda sei bereit, Hilfe zu leisten und einzuschreiten, "um den Genozid zu beenden und die Menschen zu beruhigen". Aus diesem Grund habe Kigali gerade 150 Soldaten in die westsudanesische Krisenregion Darfur entsandt. Diese sind Teil einer Schutztruppe der Afrikanischen Union. Ruanda wolle bei Völkermord "nie wieder Zuschauer" sein.

Statement by the President of the Security Council

United Nations Security Council, 15 August 2004
(S/PRST/2004/30)

At the 5021st meeting of the Security Council, held on 15 August 2004, in connection with the Council's consideration of the item entitled "The situation in Burundi", the President of the Security Council made the following statement on behalf of the Council: "The Security Council condemns with the utmost firmness the massacre of refugees from the Democratic Republic of the Congo which occurred on the territory of Burundi, in Gatumba, on 13 August 2004. "The Security Council requests the Special Representative of the Secretary-General for Burundi, in close contact with the Special Representative of the Secretary-General for the Democratic Republic of the Congo, to establish the facts and report on them to the Council as quickly as possible. "The Security Council calls upon the authorities of Burundi and of the Democratic Republic of the Congo to cooperate actively so that the perpetrators and those responsible for those crimes be brought to justice without delay. "The Security Council calls upon all States in the region to ensure that the territorial integrity of their neighbours is respected. It recalls in this respect the Declaration on the principles of good-neighbourly relations and cooperation adopted in New York on 25 September 2003. It encourages them to redouble their efforts in order to provide security for the civilian populations on their territory, including for the foreigners to whom they grant refuge. "The Security Council requests the United Nations Operation in Burundi and the United Nations Organization's Mission in the Democratic Republic of the Congo to offer their assistance to the Burundian and Congolese authorities with a view to facilitating the investigation and to strengthening the security of vulnerable populations." Quelle: www.un.org

Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats

Auf der 5021. Sitzung des Sicherheitsrats am 15. August 2004 gab der Präsident des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Behandlung des Punktes "Die Situation in Burundi" im Namen des Rates die folgende Erklärung ab:

"Der Sicherheitsrat verurteilt mit äußerster Entschiedenheit das Massaker an Flüchtlingen aus der Demokratischen Republik Kongo, das am 13. August 2004 im Hoheitsgebiet Burundis, in Gatumba, stattfand.

Der Sicherheitsrat ersucht die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Burundi, im engen Benehmen mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für die Demokratische Republik Kongo den Sachverhalt zu ermitteln und dem Rat so rasch wie möglich darüber Bericht zu erstatten.

Der Generalsekretär fordert die Behörden Burundis und der Demokratischen Republik Kongo auf, aktiv zusammenzuarbeiten, damit die Urheber dieser Verbrechen und die dafür Verantwortlichen unverzüglich vor Gericht gestellt werden.

Der Sicherheitsrat fordert alle Staaten in der Region auf, sicherzustellen, dass die territoriale Unversehrtheit ihrer Nachbarn geachtet wird. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Grundsatzerklärung über gutnachbarliche Beziehungen und Zusammenarbeit, die am 25. September 2003 in New York verabschiedet wurde. Er legt ihnen nahe, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung in ihren Hoheitsgebieten, einschließlich der Ausländer, denen sie Zuflucht bieten, zu gewährleisten.

Der Generalsekretär ersucht die Operation der Vereinten Nationen in Burundi und die Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo, den burundischen und den kongolesischen Behörden ihre Hilfe anzubieten, mit dem Ziel, die Ermittlungen zu erleichtern und die Sicherheit der gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu stärken."

Quelle: www.uno.de


Zurück zur Burundi-Seite

Zur Kongo-Seite

Zur Ruanda-Seite

Zurück zur Homepage