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Bulgariens Protest in der Sommerpause

Westliche Einmischung löst bei den einen Dankbarkeit, bei anderen Empörung aus

Von Tina Schiwatschewa, Sofia *

Auf dem Platz vor dem Sofioter Parlament ist es wieder ruhiger geworden. Die Abgeordneten der bulgarischen Nationalversammlung haben Sommerpause. Ein deutlicher Kontrast zu den 50 Tagen, als dieser Platz beinahe täglich Menschenansammlungen erlebte.

Mindestens zwei- bis dreitausend Demonstranten waren seit Mitte Juni täglich auf dem Parlamentsplatz zusammengekommen, um die nach vorzeitigen Wahlen im Mai gebildete Regierung unter Führung der sozialdemokratischen BSP zum Rücktritt zu bewegen. Lautstark und ideenreich: Vom Protest-Beachvolleyball bis zur Protest-Performance reichte das Programm der Demonstranten. Am 23. Juli blockierten sie gar die Ausgänge des Parlamentsgebäudes und machten die Volksvertreter für eine Nacht gleichsam zu Geiseln. Mittlerweile sind die Proteste abgeebbt.

Nicht gelegt hat sich dagegen der Ärger, den deutsche Auslandsvertretungen gegenüber der immerhin demokratisch gewählten Regierung in Sofia deutlich machen. Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sofia, Dr. Marco Arndt, hatte beispielsweise gelobt, die Demonstranten des Sommers seien »keine armen, deklassierten mehr wie noch im Februar«. Damals hatten Proteste gegen steigende Stromund Heizungskosten zum Rücktritt der rechten Regierung unter Boiko Borissow geführt. Nunmehr sei es »die Zivilgesellschaft«, die auf die Straße geht. Arndt verbreitet sich gerne über Bulgariens »Fehler«. Die neue Regierung habe einen viel niedrigeren Horizont in ihrer Fiskalpolitik als jede Mitte-Rechts- Regierung vor ihr, beschwerte er sich. Im Übrigen hätten »die bulgarischen Regierungen der letzten sechs Jahre nicht erkannt, dass deren Innenpolitik jetzt Teil der Innenpolitik der Europäischen Gemeinschaft ist«.

Kommentare einer politisch klar zu verortenden Stiftung sind eine Sache. Eine andere sind Verlautbarungen der deutschen Botschaft. In einer gemeinsamen Erklärung gaben die Botschafter der Bundesrepublik und Frankreichs, Matthias Höpfner und Philippe Autie, offiziell ihre Unzufriedenheit mit der Regierung kund. Darin wurde Bulgarien aufgefordert, »dem oligarchischen Stil des Regierens eine Absage zu erteilen«, und »der Zivilgesellschaft Gehör zu schenken«. In der Tat hatte die Regierung unter dem parteilosen Premier Plamen Oresharski mit der Ernennung des korruptionsverdächtigen Medienmoguls Deljan Peewski zum Chef des Nationalen Sicherheitsdienstes ein fatales Eigentor geschossen, das sie rasch zu korrigieren versuchte. Die Missionschefs aber hielten es in ihrer Adresse auch für wichtig zu erwähnen, dass 40 Prozent aller EU-Zahlungen an Bulgarien von deutschen und französischen Steuerzahlern aufgebracht würden – eine Behauptung die, obgleich unbelegt, mehr dem Wedeln mit einer Kreditrechnung gleichkommt als einer Mahnung zu demokratischen Werten. Offensichtlich sind selbst noch die kargen Sozialprogramme der neuen Regierung den ausländischen Gönnern Bulgariens ein Dorn im Auge.

Bulgariens Außenminister Kristian Wigenin sprach denn auch von einem »unüblichen und beispiellosen« Akt der Botschafter. Und BSP-Chef Sergej Stanischew fragte ironisch, wie lange es wohl brauche, ein oligarchisches Regierungsmodell zu schaffen und warum es den Botschaftern ausgerechnet beim Amtsantritt dieser Regierung aufgefallen sei. Denn zuvor hätten sie geschwiegen. Auch Teile der bulgarischen Presse kritisierten das Papier: Die Zeitung »Monitor« erinnerte daran, dass Bulgarien keine Kolonie, sondern ein souveräner Staat ist.

Viele der Sommerprotestler zogen indessen vor die Botschaften beider Staaten und bedankten sich für die Erklärung. Diese Gelegenheit ergriff der Direktor des Goethe- Instituts in Sofia und ließ die Öffentlichkeit wissen: »Wenn ich der bulgarische Premierminister wäre ..., würde ich zurücktreten.« Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl, im Auftrag seiner Partei seit Langem in Bulgarien engagiert, schrieb an die Europäische Kommission und wollte erreichen, dass sie gegen Maßnahmen der bulgarischen Regierung interveniert, die angeblich die Herrschaft des Rechts und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zunichte machten.

Ungeachtet dessen schrumpfte die Zahl der Protestierenden zuletzt zusehends. Die meisten gehörten tatsächlich zur besser gestellten Mittelschicht, ihre Demonstrationen blieben von Beginn an auf Sofia begrenzt. Hinter der Losung »Nieder mit der Korruption! « verbarg sich bei vielen die Forderung »Her mit dem Geld, das ihr anderen gebt!« Auch die Suche nach Medienstars hat wenig genützt. Zwar setzte sich ein glamouröses bulgarisches Model »an die Spitze der Bewegung« und zeigte als Verkörperung der »Liberté « Brust, als die Demonstranten zum Dank auch vor die französische Botschaft zogen. Die Proteste konnte auch dieser Gag nicht wiederbeleben. Die linke Presse erinnerte daran, dass die Protestierer, die auf das Motto der französischen Revolution anspielten, deren Forderungen nach »Fraternité« und »Egalité« (Brüderlichkeit und Gleichheit) vergessen hätten.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch, 7. August 2013


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