Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Überall aufgerissene Fronten"

Die Rebellion von La Paz gegen die bolivianische Regierung

Den folgenden Beitrag haben wir der Wochenzeitung "Freitag" entnommen. Wir dokumentieren Auszüge.

Von Hugo Velarde

Soviel Tote wie noch nie im vergangenen Jahrzehnt gab es vor einer Woche bei sozialen Unruhen in La Paz. 17 Menschen, vorzugsweise Polizisten, starben, als Armee-Einheiten mit Waffengewalt Proteste auflösten, die durch eine rigide Sondersteuer provoziert worden waren. Die Regierung von Präsident Sánchez de Lozada hatte versucht, damit etwas gegen den defizitären Staatshaushalt zu tun und musste den Rückzug antreten. Die politische Ordnung des Andenstaates, dessen Wirtschaft durch den IWF von außen gesteuert wird, scheint fragiler denn je.

In Bolivien brennt die Demokratie«, klagt Carlos Saavedra, der Außenminister dieses Landes, vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und bittet um Hilfe zur Stabilisierung einer »gefährdeten Demokratie«, wie er sagt. Seine Regierung will einem Putschversuch auf der Spur gewesen sein, den die Armee im letzten Augenblick, am 12. und 13. Februar abgewendet habe, als bürgerkriegsähnliche Kämpfe den Andenstaat erschütterten.

Doch Hilfe ist von der OAS nicht zu erwarten. Die US-Administration, bisher unumstritten die Entscheidungsinstanz des panamerikanischen Staatengremiums, hat derweil selbst zu kämpfen - gegen eigene Verbündete und um die Durchsetzung des Irak-Krieges. Sie ist außerdem auf dem eigenen Hinterhof schwer in Bedrängnis geraten, wurden doch amerikanische Elitetruppen nach Kolumbien entsandt, um dort eine »anti-amerikanische« Guerilla in die Knie zu zwingen. Ein blutiges Unterfangen, das der Supermacht keine Sympathien verschafft.

Dieser Koka-Schurkenstaat

In Venezuela hat sich der »verhasste« Hugo Chávez, gestützt von einer Mehrheit des Volkes, wider Erwarten gehalten und die Pläne einer im Übermaß reichen Öloligarchie zunichte gemacht. »Brot für das Volk - gegen das amerikanische Wirtschaftsdiktat«, heißt es zwischenzeitlich in Caracas. Man nennt die eigene Wirtschaftskaste mit den Amerikanern in einem Atemzug. Überall aufgerissene Fronten. Und aufgerissene Wunden. Die »beschränkten« Südamerikaner sind nicht mehr bereit, sie zu ertragen. Und die Nordamerikaner können nicht überall sein. Das widerspricht der Raumbestimmung der abendländischen Physik, auch wenn warnende Stimmen von der Vergeblichkeit des Auflehnens gegen die Gringos sprechen.

Ekuador unter dem neuen Staatschef Lucio Gutiérrez reiht sich ein in das Lager derer, die den Yankees die Stirn immer offener und direkter bieten. Lulas Brasilien steckt ohnehin im »anti-amerikanischen Rausch« und unterstützt Frankreich, Deutschland, Russland und China in ihrem »un-amerikanischen« Anti-Kriegskurs. Argentinien erlebt am 15. Februar die größte, eine breite Mehrheit bündelnde Demonstration gegen den Irak-Krieg. »Bush, du bist der Terrorist!« hört man.

Kurz nachdem die schwer angeschlagene bolivianische Republik die Toten des Aufruhrs aus der vergangenen Woche bestattet hat, lehnt sich dieser »Koka-Schurkenstaat« weiterhin gegen die USA und seine eigene Regierung auf, die - zumeist auf Kommando des Internationalen Währungsfonds (IWF) - »ökonomisch stabilisierende« Maßnahmen beschließt. Niemand redet mehr von »kubanischen Agenten, die das christliche Vaterland in den roten Ruin stürzen wollen.« Peking ist zu weit, und Moskau derweil fast ein Verbündeter der USA. »Kommt der Widerstand gegen die Yankees doch vom souveränen Volk?« lautet eine Frage, die derzeit selbst Leute aus der Mittelschicht Boliviens zu »Postkommunisten« macht. Der Feind von draußen, dieses Klischee jedenfalls hat ausgedient.

Die Legitimität der Regierung unter dem Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada stehe zur Debatte, resümiert ausgerechnet Argentiniens Staatschef Eduardo Duhalde die Ereignisse im Nachbarland. Man könne sich doch nicht ohne Wenn und Aber Diktaten des IWF unterwerfen und einen bankrotten Staat durch unerträgliche Steuersätze sanieren wollen.

In der Tat, die Revolte vom 12./13. Februar in La Paz hatte Sánchez de Lozadas verhängnisvoller Steuercoup provoziert. Arbeiter, Angestellte, Lehrer, selbst die verarmte Polizei begehrten auf, griffen zu den Waffen, das Gebäude des Vizepräsidenten brannte aus, Kaufhäuser wurden geplündert, die Forderungen nach Rücktritt einer »Pro-Yankee-Regierung« skandiert. Diese Regierung, angeschlagen und beeindruckt, nahm die Steuererhöhung zurück, verschob sie auf unbestimmte Zeit.

Sozialer Sprengstoff ist damit nicht entschärft, alles bleibt so explosiv wie vor dem 13. Februar, wenn die Amerikaner fortgesetzt verlangen, die Kokaproduktion - die einzige Subsistenzwirtschaft und Überlebensgarantie Tausender Indios - zu beschränken. »Man wird, um der brennenden Armut zu entfliehen, auch Kokablätter anbauen dürfen!« hört man aus den Armenvierteln der Chapare-Region, zumal das Gros der Produktion auf nordamerikanischen Märkten landet.

Während der Revolte wurden die Regierenden übrigens ständig bei ihrem »Superministerium«, der US-Botschaft, vorstellig. Die politische Elite Boliviens erstarrte vor Angst. Viele Reiche haben nun erst recht ein Ticket nach Miami in der Tasche, während täglich Hunderte aus der Mittelschicht auf der Suche nach einem besseren Leben als Auswanderer in Argentinien, Chile oder Spanien eintreffen, während sich von den Bergen in die Täler, von den Tälern in die großen Städte »eine bedrohliche schwarze Lawine« bewegt, wie der bolivianische Rassismus Indios und Halbindios nennt, während letztere die Geschicke des Landes in die eigene Hand nehmen könnten. Die Lage ist unhaltbar, für die Regierenden ebenso wie die Regierten. Will man, kann man noch in einem Land leben?
(...)


Boliviens Parlamentswahlen am 30. Juni 2002
(Ergebnis in Prozent)
  • Movimiento Nacionalista Revolucionario (MNR), Partei von Präsident de Lozada: 22,5 %
  • Movimiento al Socialismo (MAS), Teilweise Interessenvertretung der Koka-Bauern: 20,9
  • Nueva Fuerza Republicana (NFR), Rechtspopulistische Partei: 20,9
  • Movimiento de Izquierda Revolucionaria (MIR), Sozialdemokratisch orientiert: 16,3
  • Movimiento Indígena Pachakuti (MIP), Indianische Bewegung mit radikal sozialreformerischem Programm: 6,1
  • Andere: 13,3

Aus: Freitag 09, 21. Februar 2003


Zurück zur Bolivien-Seite

Zurück zur Homepage