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Eine brennende Wunde

Bolivien: Der "Gaskrieg" gegen das Gaskartell ist nicht mehr aufzuhalten

Von Nick Buxton*

In den neunziger Jahren galt Bolivien als Musterschüler des Internationalen Währungsfonds. Wer auch immer regierte in La Paz, stand hinter den neoliberalen Reformen, denen sich das Land unterworfen sah. Womit man nicht gerechnet hatte, war der Backlash - der verarmten, indigenen Bevölkerungsmehrheit. Seit 2003 gehen die Bolivianer immer häufiger auf die Straße, stürzen Regierungen und wollen die multinationalen Unternehmen aus dem Land treiben.

"Solange die Armen nichts zu essen haben, wird es für die Reichen keinen Frieden geben", lautet ein Mauergraffiti neben dem stark befahrenen Zubringer, der die Andenhauptstadt La Paz mit einem der höchsten Airports der Welt verbindet. Vor der Mauer mit der unbestreitbaren Inschrift liegen sechs demolierte Mauthäuschen - von Demonstranten zerstört, die hier entlang seit Anfang Mai fast täglich in Richtung Innenstadt marschieren.

Plötzlich beherrschen Menschen die etablierten Machtzentren Boliviens, die Jahrhunderte lang davon ferngehalten wurden - indigene Frauen mit weiten Röcken und Melonenhüten, Aymará-Männer mit ihren typischen tiefroten Ponchos, den Mund voller Kokablätter, Bauern mit wettergegerbten, von vergilbten Baseballkappen beschatteten Gesichtern und Minenarbeiter mit Dynamitstangen in der Hand, bereit zum Sturm auf den Kongress, um das Parlament und die Regierung zu zwingen, endlich sämtliche Erdgasreserven zu verstaatlichen, die derzeit von sechs ausländischen Konzernen (unter anderem British Gas, BP und Panamerican Gas) ausgebeutet werden.

Im sogenannten "Gaskrieg" kämpft die indigene Mehrheit Boliviens dagegen an, vom einzigen Reichtum des ärmsten Landes in Südamerika auf Dauer ausgegrenzt zu bleiben. Zwei Drittel der Bolivianer leben unterhalb der Armutsgrenze, obwohl ihr Staat über die zweitgrößten Öl- und Gasvorkommen des Subkontinents verfügt.

Anfang der neunziger Jahre hatte der IWF die Regierung in La Paz davon überzeugt, den Gas- und Ölsektor zu privatisieren und die Steuern zu senken. Durch steigende Auslandsinvestitionen, so die wohl klingende Prophetie, würden die Staatseinnahmen steigen. Tatsächlich sanken diese gewaltig, während die Energiekonzerne nie gekannte Profitraten erzielten: 58 Prozent der Gesamterlöse aus Gas und Öl ließen sich als Reingewinn verbuchen. Doch damit nicht genug - die gleichen Unternehmen kontrollierten nicht nur die Öl- und Gaspreise in Bolivien und in den Abnehmerländern, sie entschieden auch allein darüber, wie das Gas verwendet wurde, denn ein Großteil des Rohstoffs wurde billig an Tochtergesellschaften in den Nachbarländern verkauft, die es mit entsprechenden Aufschlägen weiter zu vermarkten hatten. An eine Veredlung des Rohstoffs in Bolivien selbst war nie gedacht und damit eine Einnahmequelle eliminiert, die zur Verfügung stand, um Bolivien von seiner grassierenden Armut zu befreien. Viele Bolivianer erinnerte der Ausverkauf ihrer Ressourcen an die Plünderung der Silberminen von Potosi durch die Spanier während des 17. und 18. Jahrhunderts (ein Raub, der den Europäern geholfen hatte, ihre industrielle Entwicklung voranzutreiben).

Als Ende 2003 der damalige bolivianische Präsident Sanchez de Lozada - ein enthusiastischer Anhänger eines liberalisierten "freien" Marktes - ein neues Gas-Exportabkommen mit Chile ankündigte, explodierte der Zorn seiner Landsleute zum ersten Mal - und der "Gaskrieg" begann. Bei den Protesten kamen seinerzeit 60 Menschen ums Leben. Lozada musste fliehen, sein Vizepräsident versprach "eine neue Ära" sowie ein Referendum über die Zukunft der Gasreserven, bei dessen Finanzierung die Weltbank kräftig half. Das zu tun, kostete sie keinerlei Überwindung, denn die Fragen des Plebiszits waren so formuliert, dass die bis dahin übliche Ausbeutung der Gaslager nicht wirklich zur Disposition stand.

Im Bewusstsein des weiter schwelenden Konflikts verabschiedete der Kongress schließlich am 17. Mai 2005 das so genannte "Gesetz über die Kohlenwasserstoffe" - ein äußerst fragwürdiger Kompromiss, den die multinationalen Energiekonzerne wie auch die Regierung umgehend als "investitionsfeindlich" attackierten, während die indigenen Gruppen und die Gewerkschaften zu Recht monierten, das Gesetz sorge keineswegs für eine nationale Kontrolle der Ressourcen. Zwar sollte das Staatsunternehmen YFPB reaktiviert werden, aber die Energiekonzerne auf ihr Preismonopol nicht verzichten müssen. Der bolivianische Staat hätte damit über seine eigenen Ressourcen nicht wirklich verfügen können.

Wie günstig das Investitionsklima in Bolivien bis zu den Unruhen der vergangenen Tage nach wie vor zu sein schien, zeigte die Ankündigung der spanischen Ölfirma REPSOL unmittelbar nach Verabschiedung des neuen Gesetzes, ihr Engagement in Bolivien zu steigern. Dabei hatte REPSOL zuvor monatelang mit dem Gegenteil gedroht.

Die Vehemenz des Aufruhrs zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht überraschen, blicken doch die Bolivianer auf eine Widerstandstradition zurück, die häufig erfolgreich war. Im Jahr 2000 protestierte das Volk in Cochabamba gegen viel zu hohe Wasserpreise. Daraufhin musste der US-Multi Bechtel das Land verlassen. Anfang 2005 kam es in El Alto (der Nachbarstadt von La Paz) zu Straßenblockaden - diesmal gegen den Wasserkonzern Suez, der gleichfalls den Rückzug antreten musste.

Dennoch - der "Gaskrieg" beschwört die bislang härteste Konfrontation herauf, weil der bolivianische Staat nicht einmal ansatzweise über die Mittel verfügt, um die betreffenden Unternehmen im Falle einer Verstaatlichung zu entschädigen. Folglich müsste deren Besitz konfisziert werden. Ein internationaler Aufschrei der Empörung wäre gewiss - Bolivien sähe sich durch IWF und Weltbank wie die internationale Finanzwelt überhaupt boykottiert. Aber so entschieden wie im Augenblick haben Hunderttausende der Konzernglobalisierung noch nie etwas entgegensetzen wollen. Gilberto, ein Bauarbeiter aus El Alto, formuliert es so: "Die an der Macht herrschen schon zu lange in ihrem Interesse, sie genießen ihren Luxus, während die Mehrheit im Elend lebt. Wen Sie hier auf den Straßen sehen, das sind diejenigen, die leiden, sie fordern zurück, was ihnen gehört."

(Übersetzt aus dem Spanischen von Andrea Noll)


Evo Morales ...

... geboren 1959 in der alten Bergbaustadt Oruru, lebt mit seiner Familie seit den siebziger Jahren im Chaparé, dem wichtigsten Koka-Anbaugebiet Boliviens. Spätestens seit Gründung des von ihm geprägten Movimiento al Socialismo (MAS) 1995 wurde Morales zum unumstrittenen Sprecher der Koka-Bauern und damit zum erklärten Gegner der US-hörigen Regierungen Boliviens, die sich auf Druck der US-Drogenbehörde dem Kampf gegen den Koka-Anbau verschrieben haben. Bei den Präsidentschaftswahlen am 30. Juni 2002 erreichte Morales in der ersten Runde einen sensationellen zweiten Platz und wurde bei der Entscheidung im Kongress nur dank einer Allianz aller konservativen und bürgerlichen Parteien geschlagen.


Der bolivianische Kongress seit den Wahlen 2002

Partei Ergebnis (in %) Politische Orientierung
Movimiento Nacionalista Revolucionario (MNR)22,4Neoliberal, rechtsbürgerlich, verantwortlich für die Privatisierung der Schlüsselbranchen
Movimiento al Socialismo (MAS)20,9Partei von Evo Morales, sozialistisch, für radikale Sozialreformen
Nueva Fuerza Republicana (NFR)20,9rechtspopulistisch, klerikal und neoliberal
Movimiento de Izquierda (MIR)16,3sozialdemokratisch, links-katholisch, Mitglied der Soz. Internationale
Movimiento Indígena Pachakuti (MIP)6,1Radikale Indio-Partei vom Felipe Mallku Quispe
Acción Democrática Nacionalista (ADN)3,4konservativ, neoliberal
Andere Parteien10,0


Aus: Freitag 24, 17. Juni 2005


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