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Streiks erschüttern Bangladesch

Opposition setzt Awami-geführte Koalitionsregierung unter Druck

Von Hilmar König *

Mit einem politisch motivierten 36-Stunden-Streik setzte die Opposition in Bangladesch am Dienstag ihre gewalttätige Kampagne gegen die von der Awami-Liga geführte Koalitionsregierung unter Premierministerin Sheikh Hasina Wajed fort. Bei Zusammenstößen mit der Polizei und Gegendemonstranten gab es Dutzende Verletzte und etliche Festnahmen.

In der Stadt Bogra wurde bei einem Angriff auf ein Lastauto der Fahrer getötet. Bereits in der Nacht zum Dienstag gingen landesweit über 50 Fahrzeuge, darunter Busse, in Flammen auf oder wurden demoliert. In der Landeshauptstadt Dhaka blieben laut Nachrichtenportal UNB am Dienstag Schulen und andere Bildungseinrichtungen geschlossen. Rikschas und Motorrikschas bestimmten den vergleichsweise spärlichen Verkehr.

Der »Hartal«, wie ein Streik in Bangladesch heißt, war von der stärksten Oppositionskraft, der Bangladesh Nationalist Party (BNP), und ihren 17 politischen Partnern ausgerufen worden. Die BNP fordert die Freilassung ihrer in der vorigen Woche inhaftierten Führungsriege, den sofortigen Rücktritt der Regierung sowie die Bildung eines unparteiischen Übergangskabinetts, das die Geschäfte bis zu den Parlamentswahlen im Frühjahr 2014 leiten soll. Kurz vor seiner Festnahme am Sonntag hatte der stellvertretende BNP-Generalsekretär Salahuddin Ahmed den Hartal verkündet und der Regierung »endlose Fehler, Misswirtschaft und Korruption « vorgeworfen. Deren Kurs gefährde den Islam und die Unabhängigkeit Bangladeschs, behauptete er.

Ihre Proteste stimmt die Oppositionsbewegung ab. In der vorigen Woche war die radikale islamische Partei Hafajat-e-Islam, die den Dschihad propagiert, mit einer Massendemonstration und Streiks federführend. Auch hier kam es zu Ausschreitungen, denen drei Menschen zum Opfer fielen. Diese Partei, die ihren Hauptsitz in der Hafenstadt Chittagong hat, stellte der Regierung ein Ultimatum bis Ende des Monats. Für den 5. Mai hat sie die Belagerung Dhakas angekündigt. Sie will stärkere Blasphemiegesetze, ein Verbot jeglicher »ausländischer Kultur«, kein gemeinsames Auftreten von Frauen und Männern in der Öffentlichkeit sowie die Todesstrafe für »atheistische Blogger«. Die Premierministerin hat bereits reagiert und gegenüber BBC darauf verwiesen, dass die bestehenden Gesetze ausreichen, jeden zu bestrafen, der den Islam beleidigt. Sie betonte: »Dieses Land ist eine säkulare Demokratie.« Jede Religion besitze das Recht, frei und fair ausgeübt zu werden. Die Regierung versuche stets, alle religiösen Gefühle zu schützen.

Am Donnerstag soll nach einem Bericht des Internetportals »bdnwes24« die Studentenorganisation der fundamentalistischen Jamaat-e-Islami (JeI) den Staffelstab übernehmen. Sie hat zum Generalstreik aufgerufen. Ihr Führer Delwar Hossain Sayedee war am 28. Februar von einem Tribunal zum Tode verurteilt worden. Seit 2010 beschäftigen sich in Dhaka solche Tribunale mit Menschenrechtsverletzungen während des Befreiungskampfes 1971 gegen die pakistanischen Besatzer. Vor allem JeI-Mitglieder kollaborierten damals mit den Pakistanern. Die bisherigen Urteile haben meist blutig verlaufene Demonstrationen und Gegendemonstrationen ausgelöst und sind einer der Gründe für die gegenwärtige Streikkampagne.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch, 10. April 2013


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