Auch Bahrainer schnuppern "an der Luft der Freiheit"

Begnadigung von Gefangenen befriedigt die Protestbewegung nicht

Von Martin Lejeune *

Auch im Golfstaat Bahrain dauern Proteste gegen die Regierung und das Herrscherhaus an. Am Mittwoch waren Hunderte Oppositionelle aus der Haft freigelassen worden, um die aufgebrachten Demonstranten zu beruhigen. Die Proteste – heißt es – werden vor allem von unzufriedenen Schiiten getragen, die rund zwei Drittel der Bahrainer stellen, während die Herrschenden sunnitisch sind.

»Ich sitze gerade in einem Restaurant mit meiner Freundin. Sie ist Sunnitin und ich bin Schiit«, berichtet Taher al-Abbood am Telefon. »Ich erzähle dir das, damit du nicht denkst, Schiiten und Sunniten würden einander hassen.« Taher al-Abbood ist 21 und hat einen Abschluss in Betriebswirtschaftslehre. Er lebt in Amar im Süden Bahrains und gehört einer Jugendbewegung an, die sich wie selbstverständlich den Protesten in seinem Land anschließt.

»Ich habe Angst, dass die Herrschenden versuchen, die Proteste in eine falsche Richtung zu lenken, so wie in Libyen«, bekennt der Marketingspezialist. Ähnlichkeiten mit den Verhältnissen in Libyen sieht Al-Abbood vor allem in der Zusammensetzung von Armee und Polizei: »Das sind keine nationalen Kräfte wie in Ägypten. Es sind bezahlte Söldner aus Pakistan, Jemen, Sudan, Syrien. Die größte Gruppe, die Pakistaner, sprechen noch nicht einmal unsere Sprache. Fremde Söldner haben nun einmal nicht diese enge Beziehung zu Protestlern wie Landsleute in Uniform.« Und er ist sicher, dass auch in Bahrain die Herrscherfamilie ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen würde: »Sie ist eine Minderheit, sie haben Angst, dass es ihnen nach einem Sturz an den Kragen geht. Sie werden ihre Macht nicht ohne Blutvergießen abgeben. Daran habe ich keinen Zweifel.«

Seit dem Beginn der Proteste am 14. Februar seien zehn Menschen durch die Sicherheitskräfte getötet worden, berichtet Maryam al-Khawaja, Aktivistin des Zentrums für Menschenrechte in der Hauptstadt Manama. »Aber die Protestmärsche werden immer größer. Zuletzt kamen Zehntausende, und das bei einer Bevölkerung von gerade einmal einer Million.« Maryam hält die Lage für explosiv: »Bahrain gleicht einem Haus voller Gas, und du hoffst, dass es niemand anzündet, denn dann fängt es richtig an zu brennen.« Zugleich sei sie glücklich, diesen »historischen Moment« erleben zu können.

Matar Ibrahim Ali Matar, der am 18. Februar aus Protest von seinem Mandat zurückgetretene Parlamentsabgeordnete der islamischen Gemeinschaft Jamiyat al-Wifaq al-Watani al-Islamiyah, befürchtet ebenfalls eine Zuspitzung: »Das Regime verwendet seine Kraft darauf, Zwist zu säen zwischen Schiiten und Sunniten, um die Lage aufzuheizen.«

Auf dem Perlenplatz forderten die Demonstranten anfangs noch politische Reformen, beispielsweise die Direktwahl des Premierministers, der bisher vom König ernannt wird. »Doch nun fordern sie offen den Fall des Regimes und die Abdankung des Königs«, berichtet Matar. Auslöser des Umschwungs war die brutale Gewalt gegen friedlich Protestierende. »Nun wollen wir keine Verhandlungen, keinen Dialog mehr mit dem Regime, sondern dessen Fall.« Matar appelliert an die Herrscherfamilie, endlich auf die Bevölkerung zu hören. Und der Geheimdienst müsse aufhören, die Protestbewegung als gewalttätig zu diskreditieren. Deren Empörung werde sich auch dadurch nicht besänftigen lassen, dass man ihr – wie am Mittwoch in Saudi-Arabien – Geldgeschenke statt politischer Reformen verspreche: »Dafür haben die Bahrainis in den letzten Tagen schon zu sehr an der Luft der Freiheit geschnuppert.«

Freie Luft schnupperten erstmals auch wieder 23 schiitische Aktivisten, die wegen angeblicher Putschpläne angeklagt waren, und weitere politische Gefangene, die König Hamad ibn Issa al-Chalifa am Mittwoch unter dem Druck der Protestbewegung begnadigte. Doch Maryam al-Khawaja kritisiert: »Dieser Gnadenakt reicht uns nicht. Wir wollen komplette politische Freiheit und keine Gnade.«

Unter den Begnadigten ist auch einer der Anführer der radikalen schiitischen Gruppe Hak, Abdeldschalil al-Singace. Er leitete vor seiner Verhaftung die Abteilung Menschen- und Bürgerrechte in der Hak-Bewegung. Am Telefon berichtet al-Singace: »Ich bin in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch um drei Uhr morgens freigelassen worden.« Am 30. August 2010 festgenommen, wurde Singace nach eigenen Angaben bei Verhören in den ersten 45 Tagen seiner Haft auch gefoltert. Nicht nur habe er unter Schlafentzug gelitten und ohne seine Brille auskommen müssen: »Das schlimmste war, dass ich in der ersten Woche nach meiner Verhaftung gezwungen wurde zu stehen. Wenn ich hinfiel, weil mir die Kraft ausging, wurde ich auf den Kopf geschlagen«, erzählt er. »Mein linkes Bein ist seit meiner Kindheit gelähmt, ohne Krücken kann ich nicht gehen. Aber die Krücken wurden mir im Gefängnis weggenommen.« Vernehmungsbeamte hätten gedroht, sich an seiner Familie zu vergehen.

»In so einem Land befindet sich einer der wichtigsten Stützpunkte der US-Marine, und die Formel 1 hat in den vergangenen fünf Jahren ihre Champagnerkorken knallen lassen«, kommentiert die Menschenrechtsaktivistin Maryam al-Khawaja. Abdeldschalil al-Singace möchte mit dem Anrufer aus Deutschland aber nicht nur über die dunkle Zeit im Gefängnis sprechen. »Das Volk Bahrains dankt allen Menschen in Deutschland und Europa, die die Protestbewegung in unserem Land und unseren Kampf für Menschenrechte unterstützen«, sagt er.

* Aus: Neues Deutschland, 25. Februar 2011


"Sehr reiche Elite regiert extrem arme Mehrheit"

Die Welle der Massenbewegungen ist auch auf die bahrainische Monarchie übergeschwappt. Ein Gespräch mit Nabeel Rajab **


Nabeel Rajab (45) ist Menschenrechtsaktivist und Leiter des Bahrain Center for Human Rights

Bislang sollen die Proteste in Bahrain sieben Todesopfer und mehr als vierhundert Verletzte gefordert haben. Glauben Sie, daß die Massenbewegung in der Lage ist, ihre Forderungen durchzusetzen?

Bei Euch im Westen heißt es, daß die Regierung zum Dialog bereit ist. Offen gestanden merken wir hier vor Ort nichts davon. Das Kabinett diskutiert nur mit Teilen des Regimes. Vertreter von oppositionellen politischen Gruppierungen oder der Bewegung auf der Straße wurden zu diesen Gesprächen nicht eingeladen. Ich weiß nicht, von welchen Verhandlungen man da sprechen kann. Am Sonntag (in dem Golfstaat handelt es sich um einen Werktag; jW) gab es einen Generalstreik. Am Montag morgen sind die Leute dann auf Anweisung der Gewerkschaften wieder zur Arbeit gegangen, aber am Nachmittag waren sie erneut auf der Straße. An diesen Aktionen beteiligen sich zehn Prozent der Bevölkerung. Das ist eine sehr hohe Zahl.

Um welche Art von Kampf handelt es sich?

Mit Sicherheit nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Schiiten und Sunniten, wie die Herrscherfamilie Glauben machen will. Das ist nichts als eine Karikatur, die dazu dient, das Gespenst Iran heraufzubeschwören, um Europa und die USA zu erschrecken. Gewiß, die Mehrheit der Menschen auf der Straße ist schiitisch. Das aber nur, weil eben siebzig Prozent der Bevölkerung von Bahrain schiitischen Glaubens sind. Es stimmt auch, daß ein Großteil der Schiiten in Armut lebt, aber auch das muß man bezogen auf die Gesamtbevölkerung sehen. Der Kampf dieser Tage ist der ökonomische und politische der Mittelschichten und der armen Unterschicht.

Handelt es sich um eine geschlossene Opposition, die über starke Führerfiguren verfügt?

Nein, zumindest im Augenblick nicht. Die Masse der Demonstranten ist in zwei fast gleich große Teile gespalten. Eine Hälfte hält die gegenwärtige Regierung nicht mehr für einen Verhandlungspartner und verlangt eine Wende zugunsten eines demokratischen Systems. Die andere hingegen würde einen Kompromiß akzeptieren. Sie will »nur« Reformen, aber die sofort. Die ersteren sind die politischen Oppositionellen. Die letzteren sind diejenigen, die auf der Straße schlafen. Alle gemeinsam haben jedoch eine Plattform mit ganz klaren Forderungen: Ende der Korruption, Einhaltung der Menschenrechte, größere politische Freiheiten und mehr Bürgerrechte, Freilassung der politischen Gefangenen und der regimekritischen Blogger sowie eine Verfassung, an der alle mitarbeiten.

Das Verhalten der Monarchie erscheint widersprüchlich. Zuerst wurde die Armee eingesetzt, um gegen die Demonstranten vorzugehen, dann hat man sie von den Straßen zurückgezogen, um sie kurz darauf erneut auf die schlafenden Besetzer des Perlen-Platzes loszulassen. Wie erklären Sie sich das?

Die Königsfamilie ist gespalten. Einerseits gibt es Mitglieder, die zum Dialog bereit sind, andererseits die Falken. Letztere werden vom Außenminister, Scheich Khalif Ben Ahmed, angeführt und wollen Blut sehen. Und das ist auch bereits geflossen. Die sieben Toten und mehr als 400 Verletzten, die es bis jetzt gab, sind bei unserer geringen Einwohnerzahl von nur 672000 bereits sehr viel.

Welche Unterschiede gibt es zwischen Ihrem Kampf und dem in Libyen oder Ägypten?

Diese Länder haben relativ neue Regime. Unseres ist bereits 250 Jahre alt. Solange ist die Dynastie der Al-Khalifa schon an der Macht. Und sie hat seit jeher mit Hilfe von Unterdrückung regiert. Außerdem genießen unsere Herrscher von Washingtoner und saudischer Seite eine stärkere Unterstützung als die anderen Regime. Unsere Rohöllieferungen waren lange Zeit für die USA von großer Bedeutung. Am Persischen Golf gehören wir wahrscheinlich zu den ärmsten Ländern, auch wenn wir dasjenige mit der besten Schulbildung und dem geringsten Stammescharakter sind.

Ihr Land gilt als einer der reichsten Staaten der Welt.

Ja, Bahrain ist eine reiche Nation, aber wenn man sich die Verteilung des Reichtums anschaut, stellt man fest, daß eine sehr reiche Elite eine extrem arme Mehrheit regiert. Diese Tatsache bekommt man im Westen nicht mit. Dort kennt man nur Luxusherbergen und vermögende Scheichs. Aber diese Paläste gehören ausländischen Investoren oder Mitgliedern der Königsfamilie. Die Bahrainis arbeiten darin als Dienstpersonal.

Interview: Raoul Rigault

** Aus: junge Welt, 25. Februar 2011


Zurück zur Bahrain-Seite

Zurück zur Homepage