Solidarität und viel Gegenwind

Australien rudert bei Wikileaks zurück

Von Thomas Berger *

Im Umgang mit Wikileaks-Gründer Julian Assange, einem australischen Staatsbürger, hat die Regierung in Canberra offenbar keine klare Linie. Kurz nachdem Außenminister Kevin Rudd ihn in Schutz genommen hatte, kam – auch unter dem Eindruck neuer Enthüllungen – heftiger Gegenwind für Assange aus der Heimat.

Demonstrativ hatte sich der frühere Premierminister und heutige Außenminister Kevin Rudd Mitte vergangener Woche vor Assange gestellt. Nicht Wikileaks, sondern die Personen, die dem Netzwerk die geheimen Daten zugespielt hätten, seien für die Übertretung von Gesetzen zur Verantwortung zu ziehen, sagte Rudd und kündigte an, wie jedem australischen Staatsbürger im Ausland auch dem in London verhafteten Julian Assange die konsularische Unterstützung seines Heimatlandes zukommen zu lassen. Eine derart deutliche Stellungnahme in der Diskussion um eine mögliche Anklage gegen den Wikileaks-Gründer war gerade in den USA, beim wichtigen Verbündeten, nicht gerade gut angekommen.

Seither ist Rudd verstummt – ob aus eigenem Antrieb oder weil er von seiner Chefin zurückgepfiffen wurde, ist nicht zu sagen. Premierministerin Julia Gillard jedenfalls hat eine andere Haltung zu Assange als ihr Chefdiplomat und Amtsvorgänger. Sie hält mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg. »Illegal« sei die Veröffentlichung Tausender geheimer US-Dokumente, hieß es aus Regierungskreisen in Canberra. Die US-Amerikaner allerdings suchen noch nach einem geeigneten Gesetz als Basis einer Anklage gegen Assange und Wikileaks.

Generalstaatsanwalt Robert McClelland als Sprachrohr dieser Gruppe im politischen Establishment betonte, dass in Australien die Rechtslage klar sei. Erwerb solcher Informationen stehe ebenso wie deren Weiterverbreitung unter Strafe. »Wenn man die Sache unter diesem Blickwinkel betrachtet und sieht, dass die Dokumente in den USA in einer streng geheimen Datenbank gespeichert wurden, hätte jedem klar sein müssen, dass ein Zugang dazu ein illegaler Akt ist«, argumentiert McClelland.

Assange selbst hat sich über mangelnden Rückhalt als Staatsbürger seitens der Regierung beklagt und eben auch den Generalstaatsanwalt als keineswegs unparteiisch eingestuft. Als Journalisten nachbohrten, welcher Gesetzesbruch dem Wikileaks-Gründer denn konkret vorzuwerfen sei, musste McClelland allerdings zurückrudern und erging sich in Allgemeinplätzen.

Im Zuge jüngster Enthüllungen ist in Assanges Heimat wieder die Debatte um den Afghanistan-Einsatz hochgekocht, was ebenfalls zu gewissen Verschiebungen in der Anteilnahme geführt haben mag. So machen jetzt publik gewordene Informationen deutlich, welche Zweifel die Vorgängerregierung Rudd gerade 2008 an neuen Strategien des USA-geführten Bündnisses am Hindukusch hatte. Der damalige Premier selbst wird mit dem Satz zitiert, dass ihm die Situation in Afghanistan Angst mache. Zudem gibt es Kritik an europäischen Bündnispartnern, speziell auch an Deutschland.

Die Grünen, die die sozialdemokratische Minderheitsregierung stützen, nutzen die Gelegenheit, noch einmal auf schnellen Abzug der australischen Truppen zu drängen. Angesichts der vor zwei Jahren in solcher Deutlichkeit geäußerten Zweifel sei es höchste Zeit, den Einsatz zu beenden, sagte der Grünen-Fraktionschef im Senat, Bob Brown. Es sei ein großes Versäumnis der Regierung, ernsthafte Zweifel am Einsatz der australischen Soldaten der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Dieser Öffentlichkeit behagt zum guten Teil auch der Umgang mit Assange nicht: Bei mehreren Solidaritätsaktionen wurde die Regierung aufgefordert, Assange zu unterstützen.

* Aus: Neues Deutschland, 13. Dezember 2010


Obama: "Bedauerliche Taten"

US-Präsident äußerte sich zu Wikileaks / Weitere Enthüllungen **

US-Präsident Barack Obama hat erstmals in einer persönlichen Stellungnahme die Enthüllungen von Wikileaks kommentiert.

In Gesprächen mit seinem mexikanischen Amtskollegen Felipe Calderón und dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Obama die Veröffentlichung von US-Depeschen als »bedauerliche Taten«, teilte das Weiße Haus mit. Obama und Erdogan seien sich einig gewesen, dass die Enthüllungen keinen Einfluss auf die bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Ankara haben würden. Ähnlich sei Obamas Gespräch mit Calderón verlaufen hieß es.

Derweil wurde bekannt, dass die USA die spanische Region Katalonien mit ihrer Hauptstadt Barcelona für die wichtigste Operationsbasis radikaler Islamisten im Mittelmeerraum halten. Dies geht aus US-Diplomatendepeschen hervor, die der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt und am Wochenende von der Madrider Zeitung »El País« veröffentlicht wurden. Aus diesem Grund betrieben die USA seit zwei Jahren ein großes Spionagezentrum in ihrem Konsulat in Barcelona. Die spanischen Behörden teilten die Sorgen Washingtons bezüglich der Aktivitäten von Islamisten in Katalonien.

Auch der Vatikan ist Gegenstand der Wikileaks-Enthüllungen: Er sei ein konservatives und »veraltetes Machtgefüge« mit einem schlechten internen Kommunikationssystem – so beschreiben US-amerikanische Depeschen, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, den Kirchenstaat. Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone sei ein Ja-Sager und spreche »nur italienisch«, Pressechef Padre Federico Lombardi hingegen besitze zwar als Einziger ein Smartphone, habe aber dafür keinen direkten Draht zu Papst Benedikt XVI., zitierte der Mailänder »Corriere della Sera« aus den US-Depeschen. Dennoch schätzten die USA den Heiligen Stuhl aufgrund seiner weitreichenden Verbindungen in der Welt als »nützlichen Verbündeten«.

Tausende Menschen haben am Wochenende in mehreren Ländern für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange demonstriert. Die Festnahme des 39-Jährigen in London sei eine Verschwörung, um die Enthüllungsplattform mundtot zu machen, erklärten die Veranstalter einer Demonstration vor der britischen Botschaft in Madrid. Dort und in anderen spanischen Städten wie Barcelona, Valencia und Sevilla gingen Hunderte Unterstützer auf die Straße. Sie skandierten »Freiheit für Assange!« und forderten, das Recht auf Informationsfreiheit zu achten. Demonstrationen gab es auch in Lateinamerika und in Assanges Heimat Australien.

* Aus: Neues Deutschland, 13. Dezember 2010


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