Stimmungstest

Regionalwahlen in Australien. Ihr Ergebnis könnte das Regieren für Premierministerin Gillard weiter erschweren

Von Thomas Berger *

In Australien finden am kommenden Samstag (27. Nov.) im südöstlichen Bundesstaat Victoria Regionalwahlen statt. Sie gelten als ein wichtiger erster Stimmungstest seit der nationalen Wahl im August, die die traditionellen Verhältnisse tüchtig durcheinandergewirbelt hat. Zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes kann sich Labor-Premierministerin Julia Gillard beim Regieren auf keine eigene Mehrheit stützen. Bei Abstimmungen ist sie auf den einzigen grünen Unterhausabgeordneten Adam Bandt sowie wenigstens zwei der vier Unabhängigen abgewiesen.

Holpriger Start

Der Start der ersten Frau an der Regierungsspitze, die wenige Wochen vor der Wahl ihren glücklosen Amtsvorgänger und jetzigen Außenminister Kevin Rudd bei einem parteiinternen Coup gestürzt hatte, war zweifellos holprig. So gibt es Widerstand gegen die geplanten radikalen Wassereinsparungen im wichtigsten landwirtschaftlichen Gebiet, dem Großraum des Murray-Darling-Flußsystems zwischen dem südlichen Queensland über fast komplett New South Wales und Victoria bis nach Südaustralien. Zunehmende Auseinandersetzungen prägen auch die Flüchtlingspolitik der Regierung. Besonders das angekündigte »regionale« Bearbeitungszentrum«, das Gillard & Co. auf Osttimor einrichten wollen und das nichts anderes als ein Durchgangslager für ausländische Flüchtlinge, die nach Australien einreisen wollen, darstellt, stehen im Brennpunkt der Kritik. Widerspruch von unterschiedlichen Seiten gibt es auch zur Bildungspolitik und zum geplanten Megaprojekt, das superschnelles Breitband-Internet in die ländlichen Regionen bringen soll und dessen Kosten schon jetzt aus dem Ruder laufen.

In den ersten Wochen nach den Wahlen haben die Grünen, stark wie nie zuvor in der australischen Geschichte, die regierende Labor Party bei vielen Themen vor sich hertreiben und einzelne Erfolge erzielen können. Während die konservative Opposition nur attackiert, ohne Alternativkonzepte vorzulegen, machen die auch von den kleinen, parlamentarisch nicht vertretenen Linksformationen unterstützten Grünen Druck für mehr Maßnahmen zu Umwelt- und Klimaschutz, soziale Reformen in der Arbeitsmarktpolitik sowie für spürbare Fortschritte für die noch immer stark benachteiligten Aborigines. Während die Linksparteien in den urbanen Zentren mit eigenen Kandidaten antreten, unterstützen sie in anderen Wahlkreisen in der Regel die dortigen grünen Bewerber.

Labors Dilemma

Labor befindet sich national weiter im Stimmungstief. Das spezielle australische Wahlrecht, das neben dem Direktgewinn der einzelnen Wahlkreise ergänzend auf Stimmen für die Zweitpräferenz setzt, sieht die Sozialdemokraten zudem im Dilemma, einerseits gegen die Grünen als neue dritte Kraft zu wettern, andererseits vielfach auf sie angewiesen zu sein. Gerade die Präferenzstimmen könnten in Melbourne wie schon im Sommer bei der nationalen Wahl erneut über erstmalige grüne Sitze entscheiden. Dann könnte das Wahlergebnis in Victoria das Regieren für Premierministerin Gillard künftig noch schwieriger machen.

* Aus: junge Welt, 23. November 2010


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