Experiment in Canberra

Australien: Labor Party unter Gillard regiert künftig ohne eigene Mehrheit

Von Thomas Berger *

Die Hängepartie ist beendet – nach 17 Tagen Rätselraten, wie es nach dem schwierigen Ergebnis der Parlamentswahl vom 21. August weitergehen wird, hat Australien nun Klarheit und eine neue Regierung. Wobei zumindest die Person an der Spitze die bisherige sein wird: Julia Gillard, erst seit ihrem internen Putsch gegen Vorgänger Kevin Rudd vor einigen Wochen Frontfrau der sozialdemokratischen Labor Party, startet nunmehr als Premierministerin in ihre erste reguläre Legislaturperiode. Ob sie allerdings bis zum Ende der drei Jahre durchhalten wird, ist noch fraglich. Nur dank der hart erhandelten Unterstützung des einzigen Grünen und dreier Unabhängiger reicht es überhaupt für die hauchdünne Mehrheit von 76 Sitzen im 150 Abgeordnete zählenden Unterhaus.

Mit höflichem Applaus und beherrschten Gesichtszügen quittierte Anthony Abbott die Nachricht: Er bleibt zwar der Mann, der die konservative Opposition aus ihrem Jammertal herausgeführt hat, gleichwohl ist er – vorerst – haarscharf an einer Regierungsübernahme vorbeigeschrammt. Dabei hatten viele Beobachter nach dem Wahlpatt eher ihm die besseren Chancen eingeräumt, die Unabhängigen auf seine Seite zu ziehen. Am Ende des Verhandlungsmarathons jedoch mußte sich Abbott geschlagen geben. Nur einer derjenigen, die so heiß von beiden großen Parteien umworben wurden, hat sich auf seine Seite gestellt. Drei andere verhelfen nun gemeinsam mit dem ersten je ins Unterhaus gewählten Grünen Adam Bandt der Premierministerin zu einem Verbleib im Amt.

Es waren ein zehn Milliarden Dollar schweres Infrastruktur-Förderpaket für den ländlichen Raum und die Zusage von Breitband-Internet, die letztlich den Ausschlag gaben. Bei den Unabhängigen handelt es sich vorrangig um enttäuschte Exmitglieder der mit Abbotts Liberalen verbündeten National Party, die auf dem flachen Land ihre Bastion hat. Julia Gillard will sich mehr um die Australier kümmern, die jenseits der wenigen Großstädte leben. Und sie hat »eine andere Art des Regierens« angekündigt. Eine Regierung, die auf so knapper Mehrheit beruhe, müsse mit größter Offenheit und Verantwortungsbewußtsein agieren.

Nächste Woche wird die Regierungs­chefin ihr Kabinett vorstellen. Hinter den Kulissen bringen sich längst die verschiedenen Flügel innerhalb der Labor Party für die Postenverteilung in Stellung. Doch so gewöhnungsbedürftig das Regieren auf diese Weise für Julia Gillard ist, hat es auch einen Vorteil: Selbst ihre stärksten internen Kontrahenten wissen, daß als erste Grundlage wenigstens die eigene Fraktion zusammenhalten muß, soll das Wagnis gelingen. Allzu schnell kann das Experiment in Canberra beendet sein, wenn nur einer aus der Reihe tanzt. Die drei Unabhängigen mögen momentan gebunden sein – ideologisch stehen sie aber der konservativen Opposition von Abbott näher.

Dieser und seine Getreuen fassen sich in Geduld, spielen nun auf Zeit. Ein größerer Fehler der Regierung, und alles wäre wieder offen, so das Kalkül. Denn verantwortungsvolles Regierungshandeln klingt zwar gut, doch dringend nötige Reformwerke, an denen schon ihr Vorgänger Rudd beispielsweise in Sachen Klimaschutz gescheitert war, sind ohne solide Mehrheit noch schwieriger umzusetzen. Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, die jedem Gesetz zustimmen muß, bleibt Labor ohne Mehrheit – auch dann, wenn dort ab 2011 die dann neun Grünen die Machtbalance halten.

* Aus: junge Welt, 9. September 2010


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