Rassistische Politik

Australien: Sondermaßnahmen der Regierung verschlechtern Situation der Aborigines

Von Maria Röckmann, Brisbane *

Die australische Regierung will trotz offensichtlicher Mißerfolge nicht von den seit über vier Jahren durchgeführten sozialpolitischen Maßnahmen in den Aboriginesgemeinden im Norden des Landes abrücken. Die 2007 unter dem damaligen Premier John Howard eingeführten Bestimmungen beinhalten Alkoholverbote, Anweisungen darüber, was Empfänger von Sozialhilfen mit Unterstützungsgeldern kaufen dürfen, und Zwangsverpachtungen von Gemeinden. Dies bedeutet eine massive Diskriminierung vieler Aborigines in Nordaustralien gegenüber dem Rest der Bevölkerung. Ein Anfang 2010 vorgelegter UN-Bericht kritisiert die häufig als »Intervention« bezeichneten Maßnahmen heftig. Diese seien rassistisch und würden die indigene Selbstbestimmung untergraben.

Die Regierung behauptet demgegenüber weiterhin, die Situation sozial benachteiligter Menschen würde durch die Regelung verbessert werden und sei von den Betroffenen erwünscht. Mit dieser Lüge wird die »Intervention« seit Jahren aufrechterhalten, so der Journalist Chris Graham, der sich ausführlich mit der Thematik beschäftigt hat. »Die Regierung behauptet, daß es nur die Akademiker an der Ostküste, die Eliten unter den Aborigines sind, welche die Intervention kritisieren, während die Menschen in den betroffenen Gemeinden die Regierungspolitik mittragen«, sagte Graham bei einer Veranstaltung in Brisbane Ende vergangener Woche.

Daß dem nicht so ist, schließt Graham aus seiner umfassenden Analyse der australienweiten Wahlen, die wenige Monate nach dem Beginn der Interventionspolitik stattfanden. Die Koalition, die die Maßnahmen eingeführt hatte, bekam von den betroffenen Aborigines einen Denkzettel verpaßt. In nordaustralischen Wahlkreisen, in denen mehrheitlich Aborigines leben, brachen ihre Wahlergebnisse ein wie noch nie zuvor.

Fast vier Jahre und einen Regierungswechsel später ist der Unmut in den Gemeinden nicht abgeklungen. Die Sozialpolitik in Nordaustralien ist nicht nur diskriminierend, sondern verschlechtert die Situation ohnehin benachteiligter Menschen. Öffentlich geförderte Arbeitsplätze und Sozialprojekte sind weggefallen, so daß den Gemeinden kaum Gestaltungsmöglichkeiten geblieben sind.

Die Regierung hat viele ihrer Versprechen gebrochen. Mit den Maßnahmen sollte zum Beispiel erreicht werden, daß mehr Kinder regelmäßig zur Schule gehen. »Was die Regierung dabei verschwiegen hat, ist, daß es in vielen Gemeinden gar keine Schulen gibt«, so Graham. »Die Realität sieht nun so aus, daß weniger Kinder zur Schule gehen als vor der Intervention.«

In den meisten nordaustralischen Gemeinden herrschen bis heute unzumutbare Wohnverhältnisse. Menschen müssen in veralteten Häusern auf engstem Raum zusammenleben. Vor vier Jahren hatte die damalige Regierung Sanierungen und Neubauten versprochen, doch nur wenige Häuser wurden tatsächlich gebaut. Man beschloß statt dessen, nur in wenigen ausgewählten Gemeinden überhaupt in neue Infrastruktur zu investieren: »Von den 73 betroffenen Gemeinden gingen 57 komplett leer aus«, so Graham.

Die Politiker aus Canberra setzen sich über den Willen der Betroffenen hinweg. Deshalb wünschten die Aborigines »keine weiteren Verhandlungen mit der Regierung, bis diese die Fehlschläge der aktuellen Intervention anerkennt«, erklärte Djiniyini Gondarra, Pfarrer aus dem nordaustralischen Elcho Island, kürzlich stellvertretend für die Menschen in den betroffenen Gemeinden.

Gondarra reagierte damit auf den Vorschlag von Premierministerin Julia Gillard, eine zweite Intervention in Nordaustralien auszurufen. Die Pachtverträge mit vielen Gemeinden laufen in einem Jahr ab, doch, so befürchtet Chris Graham, die Regierung sei wahrscheinlich »dumm genug, eine weitere Intervention durchzuführen«. Denn wie schon viele vorangegangene Regierungen sei auch diese »nicht zurechnungsfähig, wenn es um Angelegenheiten der Aborigines geht«.

* Aus: junge Welt, 16. August 2011


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