Freihandelszone ohne Aloha

USA drängen beim APEC-Gipfel in Honolulu auf asiatisch-pazifische Kooperation

Von Olaf Standke *

Auf dem Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Honolulu drängten die USA auf eine weitreichende Freihandelszone in der Region.

Mit leeren Händen sind die Staats- und Regierungschefs der 21 APEC-Länder gestern nicht aus Honolulu abgereist. USA-Präsident Barack Obama hatte zwar kurzerhand das Gruppenfoto in der traditionellen Tracht der Gastgeber abgesagt - auch wenn nur einige Hundert Globalisierungsgegner protestierten, schien die Lage dafür wohl zu ernst -, doch durften die Staatsgäste die bunten Aloha-Hemden zumindest als Geschenk mit nach Hause nehmen. Politisch steht auf der Habenseite des Gipfels vor allem die Einigung Washingtons mit acht asiatisch-pazifischen Staaten auf die Grundzüge eines Freihandelsabkommens.

Schon heute macht der Warenaustausch der USA mit Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam jährlich etwa 200 Milliarden Dollar aus. Nun soll das Abkommen die Hürden für Handel und Investitionen verringern, die Zölle, vor allem für umweltfreundliche Produkte, reduzieren und so die Exporte ankurbeln und für mehr Jobs sorgen. Obama will die USA-Ausfuhren bis 2015 verdoppeln und so fünf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Er hatte auf Hawaii also auch seine Wiederwahl im nächsten Jahr im Auge.

Doch geht es letztlich um längerfristige geostrategische Interessen. Die Region wird aus Sicht Washingtons in diesem Jahrhundert eine Schlüsselrolle spielen, erwirtschaftet sie mit ihren rund drei Milliarden Verbrauchern inzwischen doch über die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Während aber Japan signalisierte, offen für eine Beteiligung an der geplanten Trans-Pazifik-Partnerschaft (TTP) zu sein, bleibt China angesichts der angestrebten Abschaffung von Zöllen oder Barrieren für ausländische Investoren vorsichtig; auch nach der unverblümten Kritik Obamas beim Gespräch mit seinem Amtskollegen Hu Jintao am Rande des Gipfels, wo er besonders den nach Meinung der USA zu niedrigen Kurs des Renminbi (Yuan) kritisierte.

Peking dürfte sich angesichts eigener Sicherheitsinteressen auch künftig nur schwer einer USA-geführten Wirtschaftsgemeinschaft unterordnen. Erfolgte die Umsetzung von APEC-Beschlüssen bisher grundsätzlich freiwillig und ohne Sanktionsmöglichkeiten, streben die TPP-Staaten, zu denen bald auch Mexiko und Kanada gehören dürften, nun strengere Regeln an.

Der nächste Gipfel ist im September 2012 in Wladiwostok geplant. Dann will Gastgeber Russland zumindest Mitglied der Welthandelsorganisation WTO sein, so wie alle anderen APEC-Staaten. Bei den Beratungen jetzt sei man diesem Ziel jedenfalls entscheidend näher gekommen, wie Präsident Dmitri Medwedjew gegenüber der Presse erklärte.

Während Obama in Sachen Iran den Schulterschluss mit Moskau und Peking suchte und verkündete, man werde bei der Verhinderung einer Teheraner Atombombe »eng zusammenarbeiten«, erfüllte sich Russlands Hoffnung auf eine Annäherung beim Thema Raketenabwehr nicht. »Uns ist nicht ganz klar, was uns unsere Partner anbieten«, so Medwedjew. Er werde schon bald umfassend darüber informieren, wie Moskau auf die Entwicklung zu reagieren gedenkt. Gestern wiederholte Außenminister Sergej Lawrow die Forderung nach vertraglichen Sicherheitsgarantien, dass der geplante Raketenschild nicht gegen Russland gerichtet sei.

* Aus: neues deutschland, 15. November 2011


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