APEC mit "frommen Wünschen"

Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation beriet

Von Gerhard Dilger, Porto Alegre *

Der Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC), der am Sonntag in Lima (Peru) zu Ende ging, trug leicht surreale Züge.

Es handle sich um das »erste Treffen nach der Krise«, behauptete Gastgeber Alan García, Perus Präsident, der sich wegen der besonders rücksichtslosen Ausbeutung von Öl, Gas und mineralischen Rohstoffen durch transnationale Konzerne nahezu täglich mit Protesten konfrontiert sieht.

Dann schwärmte er von einer großen Freihandelszone der 21 APEC-Mitglieder, darunter die USA, Russland und China. García sorgte auch dafür, dass vor dem Präsidentenplenum am Sonnabend das unter Ausschluss der Presse stattfand, eine gemeinsame Erklärung gegen den Protektionismus verabschiedet wurde.

Zuvor hatte US-Präsident George W. Bush vor Unternehmern noch einmal sein neoliberales Credo zum Besten gegeben. »Wir sollten unsere Anstrengungen auf drei große Kräfte für das Wirtschaftswachstum konzentrieren: freie Märkte, Freihandel und freie Menschen«, sagte der scheidende Staatschef. »Freie Märkte bieten den Menschen die Freiheit zu wählen, wo sie arbeiten wollen«, behauptete Bush, als gäbe es weder den Todesstreifen an der Grenze zu Mexiko noch die »Festung Europa«. In einer abenteuerlichen Geschichtsklitterung schrieb er den Aufstieg der asiatischen »Tigerstaaten« in den vergangenen Jahrzehnten dem Freihandel zu und meinte: »Nicht zu wenige Regierungseingriffe in die Märkte bedrohen den Wohlstand, sondern zu viele.« Schließlich bekannte er sich auch noch zu einer »Agenda des Mitgefühls« und sagte voraus, nach der Überwindung der Finanzkrise werde »eine neue Ära des Wohlstands« anbrechen.

Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der chinesische Staatschef Hu Jintao forderten eine größere Rolle der Entwicklungsländer in Weltbank und Internationalem Währungsfonds.

Außerdem erklärten sämtliche Staats- und Regierungschefs, sie strebten einen raschen Abschluss der sogenannten Doha-Entwicklungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO an. Die Gespräche stocken seit Jahren, weil sich die Industrieländer weigern, ihre Subventionen der einheimischen Landwirtschaft und die Handelsschranken für Agrarprodukte aus dem Süden deutlich abzubauen. Verständlich, das der peruanische Wirtschaftswissenschaftler Humberto Campodónico solche Reden als »fromme Wünsche« abtat: »Selbst zu Zeiten des Wachstums haben die Industrieländer ihre Volkswirtschaften nicht geöffnet, warum sollten sie es dann gerade jetzt tun?«

In den Straßen Limas protestierten unterdessen Tausende gegen den Gipfel. »Der von der APEC praktizierte Neoliberalismus hat die Völker Lateinamerikas ins Elend gestürzt und die Reichen reicher gemacht«, hieß es in einer Erklärung der Demonstranten.

* Aus: Neues Deutschland, 24. November 2008

Protest gegen APEC-Gipfel

Lima. Wegen der weltweiten Finanzkrise haben die Staats- und Regierungschefs des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) für die kommenden zwölf Monate den Verzicht auf neue Handelshemmnisse angekündigt. Das »Prinzip freier Märkte und freien Handels werde das globale Wachstum fördern, Arbeitsplätze schaffen und die Armut verringern«, hieß es in einer am Wochenende veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der 21 APEC-Staaten. »Wir weigern uns, Protektionismus im 21. Jahrhundert zu akzeptieren«, sagte der scheidende US-Präsident George W. Bush während des zweitägigen APEC-Gipfel in Perus Hauptstadt Lima.
Mehrere hundert Studenten protestierten in Lima gegen Bush. »Faschist Bush, du bist der Terrorist«, skandierten die Teilnehmer der Demonstration vor der Residenz des US-Botschafters in Peru. Sie entrollten ein Spruchband mit der Aufschrift »APEC bedeutet Hunger und Arbeitslosigkeit«.
(AFP/jW)




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