USA-China: "Unsere beiden Länder sind pazifische Mächte" (Obama)

Eine Nachlese zum Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum, das US-Präsident Obama wichtig genug fand um persönlich daran teilzunehmen


Im Folgenden dokumentieren wir einen Bericht über die Teilnahme von US-Präsident Barack Obama am Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum (APEC), der am 13. November 2011 im offiziellen Blog des Weißen Hauses erschien. Die deutsche Übersetzung besorgte der Amerika Dienst.
An anderer Stelle haben wir bereits einen Namensartikel der US-Außenministerin zum selben Ereignis veröffentlicht. Darin erklrte sie das 21. Jahrhundert zum "pazifischen Jahrhundert der Vereinigten Staaten" (Siehe: "Der Raum Asien-Pazifik ist zu einem wichtigen Faktor in der globalen Politik geworden ...".)
Im Anschluss an den offiziösen Bericht über das Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsforum geben wir noch einen Kommentar von Olaf Standke wieder ("Markt und Militär"), den wir dem "neuen deutschland entnommen haben.


Präsident Obama beim Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum

Von Erin Lindsay *

Präsident Obama eröffnete gestern in Honolulu auf Hawaii das jährliche Treffen der Minister und führenden Wirtschaftsvertreter des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums APEC. Am Morgen traf sich der Präsident mit den führenden Vertretern der Transpazifischen Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership - TPP) aus Australien, Brunei Darussalam, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Im November 2009 hatte Präsident Obama die Absicht der Vereinigten Staaten angekündigt, an den Verhandlungen der Transpazifischen Partnerschaft teilzunehmen, um ein ambitioniertes asiatisch-pazifisches Handelsabkommen der nächsten Generation abzuschließen, das die Prioritäten und Werte der Vereinigten Staaten widerspiegelt. Dieses Abkommen wird das Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten sowie die Schaffung und den Erhalt hochqualifizierter Arbeitsplätze im Inland fördern, da die Vereinigten Staaten dann mehr in eine Region exportieren, in der einige der leistungsfähigsten Volkswirtschaften der Welt angesiedelt sind und die für mehr als 40 Prozent des Welthandels steht.

Gestern stellte der Präsident fest:

Wir kommen gerade aus einem hervorragenden Treffen, und ich freue mich sehr ankündigen zu können, dass sich unsere neun Staaten auf grobe Umrisse eines Abkommens geeinigt haben. Es sind noch viele Details auszuarbeiten, aber wir sind zuversichtlich, dass das zu schaffen ist. Wir haben also unsere Unterhändler angewiesen, das Abkommen nächstes Jahr fertig zu stellen. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber wir glauben, dass wir es erreichen können.

Das TPP wird unsere Volkswirtschaften stärken, Hindernisse für Handel und Investitionen abbauen und zu mehr Exporten und mehr Arbeitsplätzen für unsere Bürger führen - und das ist für mich oberste Priorität. Neben unseren Handelsabkommen mit Südkorea, Panama und Kolumbien wird das TPP auch dazu beitragen, mein Ziel zu erreichen, die US-Exporte zu verdoppeln und damit Millionen von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten zu erhalten.

Im Laufe des Tages nahm der Präsident am CEO Business-Gipfel der APEC teil, bei dem Präsident Obama und der CEO von Boeing, Jim McNerney, auch Fragen beantworteten.

Nachmittags kam Präsident Obama zu bilateralen Treffen mit dem japanischen Premierminister Noda, dem russischen Präsidenten Medwedew und dem chinesischen Präsidenten Hu zusammen.

Premierminister Noda brachte sein Interesse am TPP-Abkommen zum Ausdruck. Präsident Obama begrüßte und bestärkte das japanische Interesse an diesem Abkommen, indem er feststellte, dass der Abbau von Handelsschranken zwischen den beiden Ländern eine historische Chance zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen darstelle und die Beziehung Japans zu den engsten Partnern in der Region stärke.

Im Anschluss daran traf sich Präsident Obama mit dem russischen Präsidenten Medwedew zu einem thematisch breit gefächerten Gespräch, bei dem sie insbesondere auf eine Reihe von Sicherheitsproblemen zu sprechen kamen, die die Interessen Russlands und der Vereinigten Staaten gleichermaßen betreffen. Sie sprachen beispielsweise über Afghanistan und darüber, wie wichtig es sei, dass alle regionalen Parteien die afghanische Regierung bei der Stabilisierung des Landes unterstützen, was den Bürgern Afghanistans zugute käme. Ein weiteres Gesprächsthema war das iranische Nuklearprogramm. Präsident Obama machte außerdem eine wichtige Ankündigung:

Es ist bisher noch nicht offiziell, aber Russland wurde die Mitgliedschaft in der WTO angetragen, ein Beweis für die engagierte Arbeit von Präsident Medwedew und seinen Mitarbeitern. Unseres Erachtens ist dies gut für die Vereinigten Staaten, für die Welt und für Russland, denn es bringt mehr Chancen für die Erschließung von Märkten mit sich, auf denen wir Waren, Produkte und Dienstleistungen verkaufen und Waren, Produkte und Dienstleistungen kaufen können, ohne durch traditionelle Hürden behindert zu werden.

Schließlich traf sich Präsident Obama mit dem chinesischen Präsidenten Hu. Er stellte fest, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden größten Ländern und Volkswirtschaften der Welt nicht nur für die Sicherheit und den Wohlstand der eigenen Bürger entscheidend ist, sondern für die ganze Welt.

Präsident Obama fuhr fort:

Diese Art der Zusammenarbeit ist besonders wichtig für die asiatisch-pazifische Region, in der sowohl China als auch die Vereinigten Staaten außerordentlich aktiv sind. Unsere beiden Länder sind pazifische Mächte. Ich denke, viele Länder der Region erwarten als Grundlage für weiteres Wachstum und Wohlstand konstruktive Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China.

Am Abend begrüßten der Präsident und die First Lady die Staats- und Regierungschefs der APEC-Staaten und ihre Partner zu einem Abendessen und einem Empfang, auf den eine kulturelle Darbietung im Hale Koa Hotel auf Hawaii folgte.

* Originaltext: President Obama at the Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC)
Quelle: www.whitehouse.gov
Quelle für den deutschen Text: Newsletter der US-Botschaft



Markt und Militär

Von Olaf Standke *

Es ist eine regelrechte asiatische Offensive, die Barack Obama da in diesen Tagen gestartet hat: Nach dem Gipfel der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC zeigt der USA-Präsident nun erstmals auch beim Sicherheitstreffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN auf Bali Flagge. Denn die Zukunft der Weltpolitik werde nicht in Afghanistan oder in Irak bestimmt, schrieb Außenminiserin Hillary Clinton unlängst in der außenpolitischen Fachzeitschrift »Foreign Policy«, sondern in Ostasien.

Washington fürchtet und dämonisiert eine chinesische Dominanz in der Region und will mehr Einfluss im »Epizentrum des Weltwirtschaftswachstums«, so ein indonesischer Spitzenpolitiker am Vorabend des ASEAN-Gipfels. Asien ist ein essenzieller Markt für die noch immer mächtigste Volkswirtschaft der Welt. »Wir sind hier, um zu bleiben«, betonte dann auch Obama auf einer Pressekonferenz in Canberra. Dabei ließ der Präsident keinen Zweifel daran, dass Markt und Militär in der Asien-Strategie seiner Regierung zwei Seiten einer Medaille bilden. Schon heute sind jenseits von Afghanistan rund 100 000 weitere US-amerikanische Soldaten in der Region einsatzbereit, allein auf der japanischen Insel Okinawa, dem »unversenkbaren Flugzeugträger« des Pentagon, über 15 000 Marine-Infanteristen. Nun hat Obama eine Ausdehnung der militärischen Präsenz angekündigt, etwa in Australien, wo nach Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens in den nächsten Jahren die Zahl der stationierten Elitesoldaten auf 2500 wachsen soll. Es ist, als würden die Geister des Kalten Krieges neu beschworen.

* Aus: neues deutschland, 17. November 2011 (Kommentar)


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