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Ilham Alijew will länger bleiben

Aserbaidshans Verfassung wird geändert

Von Vougar Aslanov *

Der heutige Mittwoch (18. März) ist in Aserbaidshan ein arbeitsfreier Tag: Die Bürger des Landes sollen in einem Referendum über die Änderung ihrer Verfassung abstimmen.

Mehr als 20 Fragen werden die Aserbaidshaner auf ihren Stimmzetteln zu beantworten haben. Die wichtigste lautet, ob eine Person das Amt des Staatspräsidenten künftig länger als zwei Wahlperioden ausüben darf. Nach der geltenden Verfassung ist das bisher nicht möglich. Außerdem werden die Wähler ihre Meinung auch dazu äußern dürfen, ob Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Kriegsfall ausgesetzt werden können. Ungeachtet der großen Zahl von Fragen will die Zentrale Wahlkommission die Ergebnisse schon am Tag des Referendums bekannt geben.

Eingebracht wurden die Veränderungen von der Regierungspartei »Yeni Azerbaijan« (Neues Aserbaidshan), die unter der Losung »Für einen starken Staat« für die Annahme ihrer Vorschläge warb. Parlament und Verfassungsgericht haben die neue Fassung des Grundgesetzes bereits im Dezember abgesegnet. Sollte die Mehrheit der Wähler am Mittwoch ihr Kreuz beim »Ja« machen, woran kein Zweifel besteht, kann sich der amtierende Staatspräsident Ilham Alijew im Jahre 2013 ein drittes Mal zur Wahl stellen.

Eben deshalb kritisiert die Opposition das Referendum als einen Versuch Alijews, seine Macht über Aserbaidshan zu verewigen. Zwei oppositionelle »Agitationsgruppen« wurden von der Wahlkommission offiziell registriert: »Für Karabach und die Republik« heißt die eine, »Die Republikaner« nennen sich die anderen. Beide beklagen, dass sie von örtlichen Behörden in ihrer Kampagne gegen die Verfassungsänderung behindert wurden und rufen deshalb zum Boykott des Referendums auf. Wie immer werden sie jedoch bei der Bevölkerung wenig Anklang finden.

Während offizielle Vertreter der EU und der USA das Referendum als »innere Angelegenheit« Aserbaidshans bezeichneten, äußerte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der spanische Senator Lluís Maria de Puig i Olive, gegenüber der Internet-Zeitung Day.Az seine »Sorgen hinsichtlich der Zukunft der Demokratie in Aserbaidshan«.

Ilham Alijew hatte sein Amt faktisch von seinem Vater Hejdar Alijew übernommen, der 2003 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Wahl antreten konnte und wenig später starb. 2008 wurde Sohn Ilham im Amt bestätigt. Seine Gegner werfen ihm vor, die Opposition zu unterdrücken und die Milliarden, die Aserbaidshan durch den Ölexport einnimmt, nicht dem Volke zugutekommen zu lassen. An der Lösung des Konflikts um Berg-Karabach habe Alijew kein Interesse, denn noch immer sind das abtrünnige Gebiet und sieben angrenzende Bezirke armenisch besetzt.

Trotz allem scheint die Macht der Alijews unerschütterlich zu sein. Es fehlt ganz einfach an populären, starken Gegnern.

* Aus: Neues Deutschland, 18. März 2009

Weitere aktuelle Meldungen

Referendum: Aserbaidschan stimmt für unbegrenzte Wiederwahl Alijews

BAKU, 19. März (RIA Novosti). In Aserbaidschan haben sich die Bürger für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, mit der Präsident Ilcham Alijew, der 2003 und 2008 gewählt wurde, auf Lebenszeit wiedergewählt werden kann.

Bereits der Vater des aktuellen Staatschefs, Gejdar Alijew, hatte 1969 bis 1987 an der Machtspitze der sowjetischen Teilrepublik Aserbaidschan gestanden. Nach dem Zerfall der Sowjetunion war er von 1993 bis zu seinem Tod im Jahr 2003 Präsident der unabhängigen Republik Aserbaidschan.

Wie Aserbaidschans Wahlleiter Masai Panachow mitteilte, steht nach der Auswertung von Abstimmungen in 54 Prozent der Wahlbezirke fest, dass 92,17 Prozent der Wähler für die Änderung der Verfassung gestimmt haben.

Das Referendum war von der Regierungspartei Jeni Aserbaidschan initiiert worden.

Insgesamt wurde am Mittwoch über 41 Änderungen zu 29 Artikeln der aserbaidschanischen Verfassung abgestimmt. Diese sahen unter anderem eine Verschiebung der Parlamentswahlen im Falle von Kriegshandlungen vor.

Außerdem soll eine Gruppe von mindestens 40 000 Wahlberechtigten das Recht auf eine gesetzgebende Initiative bekommen. Ferner soll das Ton- und Videoaufnahme sowie das Fotografieren von Personen gegen ihren Willen verboten werden.


Aserbaidschan: Referendum über Präsidentenamtszeit lockt viele Beobachter an

MOSKAU, 17. März (RIA Novosti). Eine Mission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) will in Aserbaidschan, dieser ehemaligen sowjetischen Unionsrepublik, das Referendum über die Verlängerung der Präsidentenamtszeit beobachten.

Wie die Zentrale Abstimmungsbehörde Aserbaidschans mitteilte, sind 132 Beobachter von der Behörde registriert worden, die am heutigen Dienstag (17. März) in der Hauptstadt Baku eintreffen. Die größte Gruppe mit 42 Beobachtern kommt aus dem GUS-Raum (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten), während die PACE 30 Vertreter entsendet.

Außerdem sind mehrere Dutzend Beobachter von ausländischen Botschaften in Aserbaidschan registriert worden: Die USA stellen 19, Großbritannien 14 und Russland acht Beobachter.

Das von der Regierungspartei Eni Aserbaidschan initiierte Referendum wird am morgigen Mittwoch stattfinden. Dabei geht es unter anderem um den Ausschluss der jetzigen Fassung von Punkt fünf des Artikels 101 der aserbaidschanischen Verfassung, laut dem "niemand mehr als zweimal hintereinander zum Präsidenten der Republik Aserbaidschan gewählt werden darf".

Dieser Punkt soll durch eine Formulierung ersetzt werden, wonach die Vollmachten des Präsidenten verlängert werden können, wenn die fällige Präsidentenwahl infolge von Kampfoperationen während eines Kriegs nicht abgehalten werden kann.

Aserbaidschan ist in einen Jahrzehnte langen Gebietskonflikt mit Armenien um Berg-Karabach verwickelt.

Insgesamt soll über 41 Änderungen von 29 Artikeln entschieden werden, die unter anderem eine Verschiebung von Parlamentswahlen wegen Kämpfen vorsehen sowie Ton- und Videoaufnahmen sowie das Fotografieren einer Person gegen ihren Willen verbieten.

Derzeit beträgt die Amtszeit des aserbaidschanischen Präsidenten fünf Jahre. Der jetzige Staatschef Ilcham Alijew wurde 2003 zum Präsidenten gewählt und 2008 wiedergewählt.

Beide Meldungen aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti; http://de.rian.ru




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