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MPLA verteidigt absolute Mehrheit

Angolas Präsident José Eduardo dos Santos bleibt weiterhin an der Macht

Von Simon Loidl *

Die Parlamentswahl in Angola vom vergangenen Freitag brachte keine Überraschungen mit sich. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen gab die nationale Wahlkommission am Montag bekannt, daß die regierende Volksbewegung zur Befreiung Angolas (¬MPLA) auf 74 Prozent kam. Die oppositionelle UNITA errang demnach 18,6, deren Abspaltung CASA-CE 4,6 Prozent. Nicht ganz zehn Millionen der 19,6 Millionen Einwohner des südwest¬afrikanischen Landes waren als Wähler registriert, an der Abstimmung über 220 Parlamentsmandate beteiligten sich den offiziellen Angaben zufolge 57 Prozent.

Aufgrund einer Verfassungsänderung aus dem Jahr 2010 wird der führende Kandidat der stärksten Partei nun automatisch zum Staatsoberhaupt. Der seit 1979 regierende Vorsitzende der ehemaligen Befreiungsbewegung, José Eduardo dos Santos, kann somit zumindest für die nächsten fünf Jahre an der Macht bleiben.

Vertreter der Oppositionsparteien gaben an, daß die Abstimmung nicht korrekt verlaufen sei und sprachen von Manipulationen. Demgegenüber bezeichnete die Beobachtermission der Afrikanischen Union (AU) die Wahl am Sonntag als »frei, fair, transparent und glaubwürdig«. Gleichzeitig rief die AU alle politischen Parteien des Landes zur Zusammenarbeit auf, um Frieden und Demokratie in Angola zu festigen.

Es handelte sich um die dritten Parlamentswahlen nach dem Ende der portugiesischen Kolonialherrschaft im Jahr 1974. Danach war es in Angola zu einem bis 2002 andauernden Bürgerkrieg zwischen der von den sozialistischen Ländern unterstützten MPLA und der von den USA und dem südafrikanischen Apartheidregime finanzierten UNITA gekommen. Nachdem die MPLA mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ihre wichtigsten Verbündeten verloren hatte, verhandelten die Bürgerkriegparteien erstmals miteinander, 1992 fanden Wahlen statt. Danach war die UNITA zwar im Parlament vertreten, setzte aber gleichzeitig ihre Angriffe weitere zehn Jahre fort. Erst nach dem Tod ihres Anführers Jonas Savimbi im Oktober 2002 gab sie ihren Kampf gegen die regierende Befreiungsbewegung auf.

Zehn Jahre später wächst nun der Unmut über soziale Ungerechtigkeit. Angola ist nach Nigeria der zweitgrößte Ölförderer Afrikas, die Einnahmen aus der zu einem Großteil an China verkauften Ressource kommen Kritikern zufolge jedoch nur einer kleinen Schicht zugute. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes, das zu den stärksten Volkwirtschaften des Kontinents zählt, lebt unter der Armutsgrenze. Im vergangenen Jahr kam es wiederholt zu Protesten gegen die weit verbreitete Korruption. Die Kundgebungen richteten sich teilweise direkt gegen die Regierungspartei. Der Unmut in Teilen der Bevölkerung wirkte sich auch auf das jetzige Wahlergebnis aus. Dos Santos wird vorgeworfen, an der Korruption beteiligt zu sein. Auch wenn seine Partei die absolute Mehrheit erneut verteidigen konnte, mußte sie dennoch starke Verluste hinnehmen. Bei den Parlamentswahlen 2008 hatte die MPLA noch knapp 82 Prozent der Stimmen gewonnen.

* Aus: junge Welt, Mittwoch, 05. September 2012


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