Dos Santos hat das Ölland fest im Griff

Die regierende Volksbewegung zur Befreiung Angolas (MPLA) rechnet mit klarem Sieg

Von Thomas Nitz *

Immer wieder hat Präsident José Eduardo dos Santos den Termin verschoben. Doch nun sollen die Angolaner am 5. September wieder ein Parlament wählen, zum ersten Mal seit 1992. Das Land im Südwesten Afrikas leidet immer noch unter dem Jahrzehnte währenden Bürgerkrieg, der erst 2002 beendet wurde.

Der Blick zurück macht vielen Angolanern Angst. Die Erinnerungen an die blutigen Folgen der ersten Wahlen vor 16 Jahren sind bei vielen noch sehr lebendig. Damals erkannte die rechtsgerichtete Nationale Union für die vollständige Unabhängigkeit Angolas (UNITA) den Wahlsieg der linksgerichteten (Volksbewegung für die Befreiung Angolas) MPLA nicht an und griff erneut zu den Waffen. Auch wenn die Waffen seit 2002 schweigen, der Konflikt zwischen den beiden ehemaligen Kriegsparteien hält bis heute an. Von einer »Regierung der nationalen Einheit und Versöhnung«, wie sie formal seit 1997 besteht, ist Angola so weit entfernt, wie von demokratischen Strukturen. Kaum jemand zweifelt daran, dass die regierende MPLA erneut als stärkste Kraft ins Parlament einzieht. Die UNITA ist mit sich selbst und ihrer Rolle im Bürgerkrieg beschäftigt und hat kein glaubwürdiges Programm anzubieten. Das hindert sie aber nicht daran, sich ebenso siegessicher wie die MPLA zu zeigen.

Eduardo dos Santos steht seit 1979 an der Spitze Angolas und hat die Schaltstellen in den entscheidenden Wirtschaftssektoren mit Mitgliedern seiner Partei und seiner Familie besetzt. Auch die beiden »unabhängigen« Kommissionen, die die Wahl koordinieren sollen, sind in der Mehrzahl von MPLA-Mitgliedern besetzt. An einen fairen Urnengang glaubt in Angola ohnehin kaum jemand. Für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sind die von der MPLA kontrollierten Radiostationen die einzige Möglichkeit, sich über das politische Geschehen im Lande auf dem Laufenden zu halten. Insbesondere sind die zahlreichen aufgrund der zerstörten Infrastruktur von der Außenwelt abgeschnittenen Landesteile der MPLA-Propagandamaschinerie ausgeliefert.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch kritisieren, dass politische Gewalt durch Sicherheitskräfte und Sympathisanten der Regierungspartei in ländlichen Regionen an der Tagesordnung seien. Auch Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen klagen über Schikanen im Vorfeld der Wahlen. José Gabriel, der spanische Leiter der europäischen Kommission in Luanda, bezeichnete die Situation hingegen als »sehr gut«. Über hundert Wahlbeobachter von der Europäischen und der Afrikanischen Union überwachen den Urnengang.

Vorsicht ist angebracht, denn bei der Machtfrage in Angola geht es um viel Geld. Der rasante Anstieg der Erdölproduktion seit dem Ende des Bürgerkrieges hat dem südafrikanischen Land zuletzt zweistellige Wachstumsraten beschert. Der Schuldenberg konnte abgebaut und die Inflation in zehn Jahren von 1400 Prozent pro Jahr auf derzeit zwölf Prozent verringert werden. Allein im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft um 20,7 Prozent. Inzwischen sind die ausländischen Direktinvestitionen in Angola doppelt so hoch wie in Südafrika. Von dem wirtschaftlichen Aufschwung profitiert aber nur eine kleine Elite, die zudem als eine der korruptesten in Afrika gilt. Da verwundert es kaum, dass Präsident dos Santos zu den reichsten Männern der Welt zählt. Als der Internationale Währungsfonds (IWF) Angola 2003 wegen der exorbitanten Korruption einen Kredit über zwei Milliarden Dollar verweigerte, sprang eine chinesische Bank ein. Einzige Bedingung: 70 Prozent der Kreditsumme mussten in Aufträge an chinesische Unternehmen gehen. Seither bauen chinesische Arbeiter das vom Bürgerkrieg zerstörte Land wieder auf, während es für mehr als die Hälfte der knapp 16 Millionen Angolaner keine formellen Jobs gibt.

Doch wichtiger als das Baugeschäft ist Peking die Sicherung des angolanischen Öls. Angola fördert fast zwei Millionen Barrel täglich, 40 Prozent davon gehen nach China, 35 Prozent in die USA. Und während in Luanda, heute eine der teuersten Hauptstädte der Welt, unzählige Hochhäuser als neue Repräsentanzen für Ölgesellschaften, Banken und Versicherungen entstehen, kommen die Pläne zur Sanierung der überbevölkerten Musseques, der Elendsquartiere in dem Vier-Millionen-Moloch, über die Planungsphase nicht hinaus. Eine strukturelle Entwicklung mit sozialem Gesicht ist in Angola trotz beeindruckender Wirtschaftsdaten nicht zu erkennen. Zwei Drittel der Bevölkerung haben weniger als einen US-Dollar pro Tag zum Überleben. Fast ebenso viele Menschen haben in Angola immer noch keinen direkten Zugang zu Trinkwasser, Elektrizität und einer medizinischen Grundversorgung. Jedes dritte Kind stirbt, bevor es fünf Jahre alt wird. Auf dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen (HDI) rangiert Angola von 177 bewerteten Ländern auf Platz 160. Dabei hat die Regierung nach offiziellen Angaben seit Kriegsende den Anteil der Sozialausgaben am Staatshaushalt von vier Prozent 2005 auf 31 Prozent im laufenden Haushaltsjahr angehoben.

Der Urnengang am Freitag und Samstag (5. und 6. September) gilt als Test für die Präsidentschaftswahl, die im kommenden Jahr abgehalten werden soll. Nach eigenem Bekunden will Dos Santos nicht mehr kandidieren.

* Aus: Neues Deutschland, 5. September 2008


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