Geschäfte wie geschmiert

Prozeß wegen Waffenlieferungen nach Angola in Paris fortgesetzt

Von Christian Giacomuzzi, Paris *

Mit der Debatte über die Anklagepunkte gegen die insgesamt 42 Angeklagten ist in dieser Woche in Paris der spektakuläre Korruptionsprozeß in der sogenannten Angolagate-Affäre fortgesetzt worden. William Goldnadel, Anwalt des israelischen Geschäftsmanns Arcadi Gaydamak, dem gemeinsam mit seinem französischen Geschäftspartner Pierre Falcone illegale Kriegswaffenlieferungen nach Angola vorgeworfen werden, beantragte insbesondere die Anhörung des ehemaligen französischen Geheimdienstchefs der »Renseigements Generaux« (RG), Yves Bertrand, als Zeugen.

In Tagebuchaufzeichnungen Betrands, die den rund 60 Anwälten des Riesenprozesses Ende der Vorwoche übermittelt wurden, berichtet der ehemalige Geheimdienstchef von Treffen mit dem Pariser Richter Philippe Courroye, der in der Angolagate-Affäre ermittelt hat. Von den Treffen ist in den Gerichtsprotokollen keine Rede, und Courroye hatte sie außerdem dementiert. Die Verteidiger der Angeklagten wollen nun versuchen, durch die Einvernahme Bertrands über die »Geheimtreffen« die Ermittlungsergebnisse der Justiz in Mißkredit zu bringen.

In dem Verfahren, in dem auch der Sohn des ehemaligen französischen Präsidenten François Mitterrand (1981--1995), Jean-Christophe, auf der Anklagebank sitzt, wird Falcone und Gaydamak vorgeworfen, ohne Erlaubnis der französischen Behörden von 1993 bis 1998 insgesamt 420 Panzer, 150000 Granaten, 170000 Minen, zwölf Hubschrauber und sechs Kriegsschiffe aus Beständen von damaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages an Angola geliefert und dafür insgesamt 790 Millionen Dollar mit einer Gewinnmarge von fünfzig Prozent kassiert zu haben.

Für die Beschaffung der Waffen war laut Anklage der aus Rußland stammende Gaydamak zuständig, der hervorragende Kontakte zu den früheren Generalstäben der Lieferländer hatte. Falcone gab in der Affäre zu, Gelder ausgezahlt zu haben. Es habe sich um Gelder der angolanischen Botschaft in Paris gehandelt. Zu seiner Verteidigung sagte der 54jährige, er habe legal im Auftrag der Regierung Angolas gearbeitet. Angolas Präsident José Eduardo Dos Santos habe sich in großem Stil Waffen beschaffen wollen, um die UNITA-Rebellen zu besiegen.

Jean-Christophe Mitterrand soll für seine Vermittlerdienste laut Staatsanwaltschaft insgesamt 2,6 Millionen Dollar bekommen haben. Wegen Beihilfe zum illegalen Waffenhandel drohen ihm fünf Jahre Haft. Schmiergelder soll auch der ehemalige gaullistische Innenminister Charles Pasqua erhalten haben. Dem 81jährigen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Dem einstigen Mitterrand-Berater Jacques Attali, der auch für den gegenwärtigen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy arbeitet, wird die Entgegennahme von 160000 Dollar vorgeworfen, weil er in einer Steueraffäre gegen Falcone angeblich seine guten Kontakte ins Finanz- und Außenministerium spielen ließ. Dies könnte mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Falcone und seinem Geschäftspartner Gaydamak, der nicht zu dem Verfahren in Paris erschienen ist, drohen jeweils zehn Jahre Haft wegen illegaler Waffengeschäfte, Steuerbetrugs und Bestechung. Allerdings setzte sich Gaydamak nach Israel ab, während Falcone vergeblich versucht hatte, sich durch diplomatische Immunität der Strafverfolgung zu entziehen; zum Dank für seine Dienste hatte Angola ihn 2003 zu seinem Vertreter bei der UNO-Bildungsorganisation UNESCO gemacht. Die französischen Ermittler argumentieren jedoch, da der Waffendeal in den 1990er Jahren abgewickelt wurde, könne Falcone sehr wohl zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Republik Angola hatte Anfang Oktober unter Berufung auf »Staatsgeheimnisse« vergeblich eine Einstellung des Verfahrens beantragt. Luanda wollte verhindern, daß seine staatlichen Interessen Gegenstand einer öffentlichen Diskussion vor einer ausländischen Justizeinrichtung würden, erklärte der von dem afrikanischen Land beauftragte Anwalt Francis Teitgen.

* Aus: junge Welt, 21. November 2008


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