Angola führt beim falschen Index

Armes Land mit hohem Militarisierungsgrad

Von Olaf Standke *

Angola ist ungeachtet seines Ölreichtums nach wie vor ein armes Land und gehört in Afrika zu den Staaten mit dem höchsten Militarisierungsgrad.

Erst der Befreiungskrieg gegen die Kolonialmacht Portugal (1961 bis 1974), dann nach der Unabhängigkeitserklärung ein Bürgerkrieg zwischen den Befreiungsbewegungen, der sich trotz diverser Friedensabkommen bis ins neue Jahrtausend zog. In der ölreichen Exklave Cabinda wird nach wie vor gekämpft. Über vier Jahrzehnte bewaffnete Gewalt mit über 500 000 Toten, Vertreibungen, Vergewaltigungen, Plünderungen haben tiefe Wunden in dem südwestafrikanischen Land hinterlassen, das noch immer von zehn Millionen Minen übersät ist.

Obwohl Angola neben Nigeria größter Ölproduzent Afrikas ist – täglich werden rund zwei Millionen Barrel (je 159 Liter) Rohöl gefördert – und die Regierung für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent erwartet, leben 70 Prozent der rund 19 Millionen Einwohner bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 48 Jahren unterhalb der Armutsgrenze. Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen im Land war und ist hoch. Amnesty International listet im Jahresbericht 2011 u.a. außergerichtliche Hinrichtungen, rechtswidrige Zwangsräumungen, willkürliche Verhaftungen und Demonstrationsverbote auf.

Trotzdem bereitet Berlin ein Geschäft mit der angolanischen Marine vor, denn auch deutsche Waffenschmieden sollen ein Stück vom Rüstungskuchen erhalten, wenn Angola sein Militär »modernisiert und umstrukturiert«, wie Präsident José Eduardo dos Santos beim Merkel-Besuch erklärte. Der 68-Jährige steht seit 1979 an der Spitze des Staates, seine allein regierende MPLA (Movimento Popular de Libertação de Angola) sagte sich 1992 vom Marxismus-Leninismus los und ist heute Mitglied der Sozialistischen Internationale.

Natürlich nehmen sich die angolanischen Militärausgaben in absoluten Zahlen nur in der Landeswährung gewaltig aus, 2009 waren es 237 Milliarden Kwanza. Die umgerechnet 2,77 Milliarden US-Dollar sind Peanuts angesichts von mehr als 1,5 Billionen Dollar, die nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI im Vorjahr weltweit verpulvert wurden. Doch stuft das Bonn International Center for Conversion (BICC) Angola als eines der am stärksten militarisierten Länder des afrikanischen Kontinents ein. Die Friedensforscher analysierten für ihren Globalen Militarisierungsindex 2011 nicht nur, wie viele Gelder in das Militär eines Staates fließen. Sie untersuchten auch, wie sich diese staatliche Mittelverteilung zum Bruttoinlandsprodukt oder zu den Ausgaben in anderen Bereichen, etwa für die medizinische Versorgung, verhält.

Während Angola beim Human Development Index (Menschliche Entwicklung) lediglich den 146. Rang einnimmt, errechnete das BICC in Sachen Militarisierung die weltweit 31. Position; von den afrikanischen Ländern wies in den vergangenen Jahren nur Eritrea höhere Werte auf. Die Aufwendungen für die Forças Armadas Angolanas – etwa 107 000 Mann, darunter 1000 Angehörige der Marineca, die zur Zeit u.a. über neun Patrouillen- und Küstenwachboote verfügen – machten laut BICC im Jahr 2008 drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Der Gesundheitsbereich kam nur auf 2,7 Prozent des BIP. Im Vorjahr wuchs der Militäranteil nach CIA-Angaben sogar auf 3,6 Prozent des BIP oder rund zehn Prozent der angolanischen Staatsausgaben. Diese unverhältnismäßige Ressourcenverteilung, so das Fazit der Bonner Wissenschaftler, führe dazu, dass die Armutsbekämpfung kaum Erfolge vorweisen kann und die gesellschaftliche Entwicklung stagniert.

* Aus: Neues Deutschland, 15. Juli 2011


Dreiste Realpolitik

Von Martin Ling **

Zwischen konzeptionellem Anspruch und Realpolitik liegt zwangsläufig eine Kluft, denn Politik ist bekanntermaßen kein Wunschkonzert. Doch was sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf ihrer Wirtschaftssafari durch Afrika leistet, ist an Chuzpe kaum noch zu überbieten. Getreu dem vor wenigen Wochen verabschiedeten Afrika-Konzept wird den Potentaten in Kenia, Angola und Nigeria nahe gelegt, sich doch der Korruptionsbekämpfung zu widmen, die Menschenrechte zu achten und sich in »Guter Regierungsführung« zu üben. Das sind dem Anspruch nach die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft ihr Engagement auf dem afrikanischen Kontinent vertiefen.

In der Realität wird offenbar aber jedes profitable Geschäft gemacht – ob Rüstungsexporte in die despotische Monarchie Saudi-Arabien oder nun nach Angola. Das Land gilt als eines der korruptesten der Welt – von den Ölmilliarden ist auch nach dem Bürgerkriegsende 2002 so gut wie nichts zu den Armen durchgesickert. Um die Taschen der Eliten zu füllen und Waffen zu kaufen, reichen die Einnahmen freilich allemal.

Handel und Entwicklung einschließlich Armutsbekämpfung schließen sich nicht zwangsläufig aus. So ist gegen eine Zusammenarbeit bei den Erneuerbaren Energien nichts einzuwenden, Afrikas Solarpotenzial ist riesig und noch kaum erschlossen. Merkels Prioritäten liegen aber offensichtlich nicht auf der viel beschworenen gleichberechtigten Partnerschaft mit Afrika. Für sie gilt: Vorfahrt für deutsche Wirtschaftsinteressen ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Eine gleichberechtigte Partnerschaft unter Eliten, die jede zukunftsfähige Entwicklung in Afrika torpediert.

** Aus: Neues Deutschland, 15. Juli 2011 (Kommentar)


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