Gegenwind für die USA in ihrem "Hinterhof"

Nicht der Wunschkandidat der USA, sondern der Chilene José Miguel Insulza wurde zum Generalsekretär der OAS gewählt

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Artikel zu einem Thema: der Wahl eines neuen Generalsekretärs der OAS-Organisation Amerikanischer Staaten.



Selbstbewusstes Lateinamerika

USA-Favorit für das Amt des OAS-Generalsekretärs scheiterte

Von Tommy Ramm, Bogotá


Die Krise innerhalb der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist mit der Wahl des chilenischen Innenministers José Miguel Insulza zum Generalsekretär am Montag [2. Mai 2005] vorerst beendet worden. Sie zeigt vor allem einen Trend an: Gegenwind für die USA in ihrem Hinterhof.

Die Niederlage gab es schon vor der Abstimmung. Schon vergangenen Freitag [29. April] zogen die USA ihren Wunschkandidaten Luiz Ernesto Derbez mangels Erfolgschancen aus dem Rennen für den vakanten Posten des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zurück. Erstmals in der Geschichte der 1948 gegründeten OAS brachte Washington seinen Favoriten nicht durch. Gewählt wurde stattdessen ein Anhänger der 1973 weggeputschten sozialistischen Allende-Regierung: Chiles Innenminister José Miguel Isulza.

31 der 34 amerikanischen Staaten votierten für den charismatischen Chilenen, nachdem im April nach fünf Wahlgängen nur ein Patt zwischen ihm und dem mexikanischen Außenminister Luis Ernesto Derbez erreicht worden war. Die Suche nach einem neuen Generalsekretär der OAS war nötig geworden, weil der Costaricaner Miguel Angel Rodríguez Ende letzten Jahres auf Grund eines Korruptionsskandals in seinem Land das Amt niederlegen musste.

An Insulza liegt es nun, die vor dem finanziellen Bankrott stehende kontinentale Vereinigung wieder auf die Beine zu bringen und die teils ideologisch gespaltenen Regierungen zusammenzuführen. Die Wahl Insulzas, der bereits in den siebziger Jahren für die sozialistische Allende-Regierung politisch aktiv war, ist bezeichnend für die wechselnden politischen Bindungen zwischen Süd- und Nordamerika. Washington hatte Insulza zuvor als »sehr links« eingestuft und Abweichlern damit ein Warnsignal gezeigt. Doch die links regierten Länder Brasilien, Argentinien und Venezuela nutzten ihren diplomatischen Einfluss, um die Stimmen Paraguays und der Dominikanischen Republik für den chilenischen Kandidaten zu gewinnen.

Auch wenn USA-Außenministerin Condoleezza Rice Mexiko statt des OAS-Postens die Präsidentschaft der Interamerikanischen Entwicklungsbank angeboten haben soll, kommt der Rückzug Derbez’ einer Niederlage gleich. »Mexiko hat die diplomatische Führung auf dem Kontinent verloren«, meinte der Politologe José Santillan, der die Ursache dafür in der außenpolitischen Unterwerfung seines Landes gegenüber den USA sieht. »Es hat für Mexiko mehr Sinn, gegenüber Südamerika die Rolle eines großen Bruders einzunehmen, als am Rockzipfel der USA zu hängen«, sagte Santillan, der eine der wichtigsten Möglichkeiten zu engeren Verbindungen mit den Staaten im Süden abhanden gekommen sieht.

In welchem Maße Südamerika mittlerweile offen eigene Wege unabhängig von den USA sucht und akzeptiert, zeigten Ende April Umfragen: Als bedeutendste Staatschefs wurden in ganz Lateinamerika Fidel Castro, der venezolanische Präsident Hugo Chávez und sein brasilianischer Kollege Ignacio »Lula« da Silva genannt, die als so genannte »Achse Castro-Chávez-Lula« etwa die derzeitigen Verhandlungen über die gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA blockieren und stattdessen auf eine Stärkung regionaler Wirtschaftsblöcke setzen.

Die Zahlen geben ihnen recht: Venezuela verzeichnete – allerdings nach zwei Krisenjahren – 2004 ein Wirtschaftswachstum von 18 Prozent, Brasilien von 5,2 Prozent. Selbst der Internationale Währungsfonds proklamierte öffentlich, »dass die Regierungswechsel nach links die makroökonomische Stabilität dieser Länder nicht beeinträchtigt haben«. Die Eröffnung einer Filiale der staatlichen venezolanischen Erdölgesellschaft PDVSA in Kuba ließ jedoch bei Politikern in den USA das Fass überlaufen. Der einflussreiche ehemalige USA-Staatssekretär für lateinamerikanische Angelegenheiten, Otto Reich, forderte am letzten Donnerstag, die Allianz Castro-Chávez zu zerstören. Ein Zeichen dafür, dass Washington den Verlust seines Einflusses nicht einfach hinnehmen wird.

Aus: Neues Deutschland, 5. Mai 2005


Favorit der USA durchgefallen

Chiles bisheriger Innenminister José Miguel Insulza wird Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten

Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt


Sieben Monate war der Posten des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verwaist. Seit Montag steht der neue Amtsinhaber fest. In Washington wählten 31 der 34 OAS-Mitgliedsländer Chiles bisherigen Innenminister José Miguel Insulza zum Generalsekretär. Noch vor drei Wochen hatte es in fünf Wahlgängen fünfmal eine Pattsituation zwischen Insulza und dem von den USA favorisierten mexikanischen Außenminister Luis Ernesto Derbez gegeben. Dieses Mal gab es keinen Gegenkandidaten. Derbez warf am Freitag vergangener Woche frühzeitig das Handtuch, nachdem mit Paraguay und Haiti zwei Länder die Seiten gewechselt hatten. Offiziell begründete er seine Entscheidung damit, einen Bruch zwischen den Staaten des Kontinentes vermeiden zu wollen.

Kontra aus dem Süden

Beobachter heben hervor, daß erstmals in der fast 60jährigen Geschichte der OAS nicht der US-Favorit das Rennen machte. Im Oktober 2004 geriet der nur kurz als OAS-Generalsekretär amtierende ehemalige costarikanische Präsident Miguel Angel Rodríguez wegen eines Korruptionsprozesses in seinem Heimatland unter Druck und mußte zurücktreten. Washington sprach sich daraufhin für El Salvadors rechten Expräsidenten Francisco Flores als Nachfolger aus. Der war jedoch nicht konsensfähig. Bei Mexikos Außenminister schien dies nun zunächst anders zu sein. Plumpe Diplomatie und seine allzu offenkundige Nähe zu den USA sorgten jedoch für eine starke Opposition in den Ländern des amerikanischen Südkegels, allen voran Brasilien. Auch die kleinen, aber in der OAS-Abstimmung gleichgewichtigen karibischen Caricom-Länder waren von der mexikanischen Kandidatur nicht überzeugt. Indirekt spielte hier sicherlich die Position der kubanischen Regierung eine Rolle. Das sozialistische Kuba ist als Folge der US-Politik aus der OAS ausgeschlossen, pflegt aber zunehmend gute Beziehungen zu den Caricom-Staaten. Das Verhältnis zu Mexiko dagegen in den vergangenen Jahren verschlechtert.

Der US-Außenministerin Condoleezza Rice wurde spätestens bei ihrem Südamerika-Aufenthalt in der vergangenen Woche klar, daß Insulza der Sieg bei einer Stichwahl nicht zu nehmen war. Ebensowenig bestand Aussicht auf Erfolg, sowohl Insulza – in Chile auch »der Panzer« genannt – als auch Derbez zum Rückzug zu bewegen und eine dritte Kandidatur ins Spiel zu bringen. Ihrem mexikanischen Kollegen soll Rice deutlich gemacht haben, ihn trotz aller Sympathien nicht bis zum bitteren Ende begleiten zu können. Der Gesichtsverlust für die USA wäre zu groß gewesen. Der Sozialdemokrat Insulza ist zudem alles andere als ein entschiedener politischer Gegner Washingtons. Die USA werden mit ihm als OAS-Generalsekretär leben können.

Organisation geschwächt

Das Amt, das Insulza offiziell am 25. Mai antreten wird, ist nicht einfach zu handhaben. Die OAS steht aufgrund nicht gezahlter Mitgliedsbeiträge einiger Länder auf finanziell schwachen Füßen. Politisch ist ihre Relevanz und Aktionsfähigkeit in den zurückliegenden Jahren nicht gerade bedeutend gewesen. Der Korruptionsskandal um Insulzas Vorgänger war der Glaubwürdigkeit der Organisation ebenso wenig dienlich wie der Verdacht, vorrangig ein Instrument der US-Interessen auf dem Kontinent zu sein. Ob der »Panzer« mit seiner zehnjährigen Erfahrung als chilenischer Außen- und dann Innenminister der OAS ein neues Profil geben kann, ist fraglich.

Aus: junge Welt, 4. Mai 2005


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