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Algerien: Ausgemachte Komplizenschaft

Offener Brief an die französische Regierung

Nachfolgender Aufruf kann noch unterschrieben werden. Unterzeichner wenden sich bitte per e-mail an:
ruf@hrz.uni-kassel.de

Die Liste der Menschenrechtsverletzungen in Algerien ist lang: Zwei Bücher, die jetzt auf dem französischen Markt erschienen sind, belegen die Verstrickung der algerischen Sicherheitsdienste. Die französische Regierung aber setzt ihre "normale" Politik gegenüber Algerien fort, wie der gestrige 24-Stunden-Besuch des Außenministers Hubert Védrine belegt. Ein Grund für französische Intellektuelle, in einem offenen Brief an die französische Regierung vor einer Komplizenschaft zu warnen. Wir dokumentieren den Brief leicht gekürzt.

Algerien ist seit über neun Jahren Schauplatz eines grauenvollen Krieges und massiver Menschenrechtsverletzungen: Tausende von Menschen wurden entführt und gelten seither als verschwunden; Folter wird von den Sicherheitskräften als systematische Praxis eingesetzt; Massaker im großen Ausmaß, offiziell bewaffneten islamistischen Gruppen zugeschrieben, werden an der Zivilbevölkerung verübt. Dieser Krieg hat Schätzungen zufolge 200 000 Menschenleben gefordert, und die Zahl der Verschwundenen beläuft sich auf 10 000 bis 20 000. Etwa eine halbe Million Menschen sind aus dem Land geflohen. Die massive inländische Fluchtbewegung auf Grund der Sicherheitslage und der Zwangsvertreibungen betrifft eine noch größere Bevölkerungszahl.

Zahlreiche Zeugnisse lieferten Belege dafür, dass ein Großteil dieser Menschenrechtsverletzungen von Sicherheitskräften verübt wurde. Darüber hinaus wird weder die Zivilbevölkerung geschützt, noch werden die Verantwortlichen für die Verbrechen verfolgt. Und eine ernsthafte gerichtliche Untersuchung ist bislang noch nie angestrengt worden. Immer mehr Anhaltspunkte bestätigen die These, dass die höchsten Ebenen des Staatsapparates in die Massaker und das Verschwindenlassen verstrickt sind. Zwei kürzlich in Frankreich erschienene Bücher erheben schwerwiegende Anschuldigungen gegenüber der algerischen Militärführung. Nesroulah Yous, ein Überlebender eines der grausamsten Gemetzel im Sommer 1997, dem 400 Menschen zum Opfer fielen, ist der Verfasser von Qui a tué ŕ Bentalha? (Wer tötete in Bentalha?). Er beschreibt die Umstände dieses Mordens in allen Einzelheiten. Obwohl sich Militäreinheiten in unmittelbarer Nähe befanden, griffen diese nicht ein, um die Angreifer an ihrem Tun zu hindern und die Bevölkerung zu schützen. Es gibt viele Hinweise dafür, dass dieses Massaker ohne die aktive Verwicklung von Teilen der Sicherheitskräfte nicht hätte stattfinden können.

Das zweite Buch La sale guerre (Der schmutzige Krieg) stammt von Habib Souaidia, einem ehemaligen Offizier der Spezialkräfte, der von 1992 bis 1995 an der Terrorismusbekämpfung beteiligt war. Dieses Zeugnis enthält konkrete und eindeutige Beweise für diese aktive Beteiligung der Sicherheitskräfte. Der Autor beschreibt die Methoden der Armee bei einem Vorgehen, das sich als eine perfekte Strategie des Terrors entpuppt: Massenverhaftungen, Durchkämmungsoperationen, Folterungen, extralegale Hinrichtungen von mutmaßlichen Islamisten sowie von einfachen Bürgern und Massaker an Dorfbewohnern, die anschließend den bewaffneten Gruppen zugeschrieben werden . . .

Durch diese Zeugnisse wird die lange vermutete Verstrickung der Militärführung in Verbrechen gegen die Menschheit und die Unterhaltung des islamistischen Terrors so nachdrücklich belegt, dass damit die Forderung nach der Entsendung einer internationalen Untersuchungskommission, die seit Jahren von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wird, nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Es wäre Selbstbetrug, die durch so viele Zeugnisse gesammelten Tatsachen unter dem Vorwand, sie stellten keine rechtskräftigen Beweise dar, nicht anerkennen zu wollen. Wie sollten denn auch solche Beweise geliefert werden, wenn verlässliche Untersuchungen gar nicht möglich sind? Und wie sollte eine unabhängige und unparteiische Untersuchung unter Bedingungen durchgeführt werden, in denen Recht und Gesetz missachtet werden? Diesbezüglich ist Algerien keine Ausnahme. Und es müssen die gleichen Prinzipien des internationalen Rechts angewandt werden wie im Zusammenhang mit anderen Diktaturen (Chile, Argentinien, El Salvador, Guatemala, etc.).

Wie im Falle jener Länder sind Demokratie und Rechtsstaat auch in Algerien nur möglich unter der Voraussetzung einer politischen Lösung des Konfliktes, und zwar durch einen von klaren Regeln bestimmten Dialog, der keine der politischen Strömungen ausschließt, die den Einsatz von Gewalt ablehnen. Die verschiedenen Anstrengungen des algerischen Staates, deren jüngste die "zivile Eintracht" ist, kommen dieser Notwendigkeit nicht nach und tragen daher eher dazu bei, Undurchsichtigkeit und Konfusion zu vergrößern, Spannungen zu verschärfen, das Ausmaß der Gewalt zu erhöhen und die Straflosigkeit festzuschreiben. Dieser extrem verschärften Situation sind die üblichen zurückhaltenden Verurteilungen der Gewalt und die allgemeinen Deklarationen über die Einhaltung der Menschenrechte längst nicht mehr angemessen. Vor dem jetzigen Hintergrund darf man sich nicht mit "vorsichtigem diplomatischen Druck" begnügen: Das Blutbad muss umgehend beendet werden. Und die Verantwortlichen, wer sie auch immer seien, müssen strafrechtlich belangt werden.

Hat die französische Regierung nicht schon viel zu lange die algerische Politik unterstützt, eine Politik, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung in Wirklichkeit nichts anderes darstellt als die politische und physische Ausmerzung jeglicher Opposition, was faktisch einer Massenvernichtung der Zivilbevölkerung gleichkommt? Frankreich kommt eine entscheidende Rolle beim Aufbau der Kriegsmaschinerie in Algerien zu. Dem französischen Einsatz für Abbau und Umschuldung der Auslandsschulden gegenüber dem IWF und den Clubs von Paris und Rom 1994 ist es maßgeblich zu verdanken, dass politische Auflagen vermieden und so der "totale Krieg" finanziert werden konnten. Frankreich hat zudem hochentwickelte Waffensysteme an Algerien geliefert und algerische Offiziere in elektronischer Kriegsführung sowie Elitetruppen für schnelle Eingriffe ausgebildet, die - so berichtet Habib Souaidia - an den grauenhaftesten Übergriffen und Massentötungen teilnahmen.

Darüber hinaus macht die im Januar erfolgte Unterzeichnung einer Konvention zur Terrorismusbekämpfung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Algerien noch vor dem Abschluss der Verhandlungen über einen Assoziationsvertrag, der die Einhaltung der Menschenrechte und die Förderung demokratischer Prinzipien beinhaltet, deutlich, dass Algerien im Widerspruch zu den Grundsätzen der Erklärung von Barcelona immer noch eine Vorzugsbehandlung genießt.

Während in Frankreich endlich eine breite öffentliche Debatte über die systematische Folter während des algerischen Befreiungskrieges begonnen hat, welche die Verantwortung der damaligen französischen politischen Führung, die den Einsatz der Folter mit der "Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung" rechtfertigte, aufgezeigt hat, rechtfertigt heute die selbe politische Klasse die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen auf algerischem Boden. Der französische Staat und die französische Diplomatie haben bis heute eine aktive und tatkräftige Rolle gespielt, um eine Verurteilung Algeriens und die Entsendung von Sonderberichterstattern zu verhindern. Die Eröffnung der nächsten Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen steht unmittelbar bevor. Angesichts des Umfangs und der Schwere der vorliegenden Tatsachen müsste Algerien nicht nur streng verurteilt, sondern müssten zudem Berichterstatter für Menschenrechte der UN umgehend entsandt werden.

Die beiden Bücher (erschienen im renommierten Verlag La Découverte, Paris) sind Elemente einer erdrückenden Aktenlast, die sich aus einer Vielzahl seit Jahren gesammelten, gut dokumentierten Zeugnissen und Berichten zusammensetzt. Auch wenn hier nur die Europa direkt betreffenden Fälle genannt werden, so ist die Verstrickung der algerischen Sicherheitsdienste durch Zeugnisse und Analysen doch hinreichend belegt (Entführung der französischen Konsulatsangestellten in Algier; Ermordung der Mönche des Klosters Tibehirine, der sieben italienischen Seeleute, des Bischofs von Oran Mgr. Claverie; Enthüllungen der britischen Justiz über die Verstrickung des algerischen Geheimdienstes in terroristische Operationen in Europa; umstrittene Prozesse von mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Frankreich, usw.), um Fragen über die Passivität und das Schweigen der EU-Mitgliedsstaaten aufkommen zu lassen. (. . .)

Wir appellieren mit allem Nachdruck an die französische Regierung, auch um ihr zu sagen, dass es viele Menschen gibt in Algerien, Frankreich und Europa, die davon überzeugt sind, dass ihre Algerienpolitik nicht mehr nur einfach als normale Beziehung zwischen zwei Staaten gelten kann, sondern als ausgemachte Komplizenschaft bei Verbrechen gegen die Menschheit.

Unter den Erstunterzeichnern/Erstunterzeichnerinnen: Pierre Bourdieu (Professor für Soziologie), François Gčze (Verleger, La Découverte), Alain Joxe (Politologe), Jeanne Kervyn (Soziologin); Gema Martin-Munoz (Professorin für Politikwissenschaften), Salima Mellah (Journalistin); Véronique Nahoum-Grappe (Anthropologin), Werner Ruf (Professor für Politikwissenschaften), Fatiha Talahite (Ökonomin), Brahim Taouti (Rechtsanwalt), Pierre Vidal-Naquet (Historiker).

(Übersetzung: algeria-watch (www.algeria-watch.org)
Dieser Aufruf wurde am 14. Februar 2001 in der Frankfurter Rundschau dokumentiert.

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