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Südafrikanische Hilfe zur Selbsthilfe

SADC-Sondergipfel in Swasiland: Unterstützung für Simbabwe. Verurteilung des Madagaskar-Putsches

Von Raoul Wilsterer *

Ihrer derzeit größten Sorgenkinder widmete sich ein eintägiger südafrikanischer Sondergipfel. Was tun bezüglich der angespannten Lage in den Krisenstaaten Simbabwe und Madagaskar? Ausschließlich diese Frage beschäftigte am Montag die Vertreter von 15 Mitgliedsstaaten der SDAC (Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft) in Mbabane, der Hauptstadt des Königreichs Swasiland. In Sachen des Putsches gegen den gewählten madagassischen Präsidenten Marc Ravalomanana waren bereits im Gipfelvorfeld die Weichen auf Sanktionen gestellt. Erwartet wurde, daß es mindestens zu einer scharfen Verurteilung des selbsternannten und vom Militär gestützten »Übergangspräsidenten « Andry Rajoelina kommen würde (nach jW-Redaktionsschluß). Dieser war für den Gipfel zur »unerwünschten Person« erklärt worden, derweil sich Ravalomanana in Mbabane sehen ließ.

Er war dorthin geflohen, nachdem sich die Armee nach monatelangen innenpolitischen Auseinandersetzungen Mitte März schließlich auf die Seite Rajoelinas gestellt hatte. Allerdings halten die Proteste gegen dessen Regierungsübernahme weiter an: Zuletzt waren am Sonntag (29. März) in einem Stadion von Antananarivo, der Hauptstadt Madagaskars, 35 000 Menschen zusammengekommen, die die Rückkehr des gestürzten Präsidenten verlangten.

In Sachen der simbabwischen Krise stand am Montag (30. März) ein SADC-Hilfspaket zur Debatte. Insgesamt sollen von den Mitgliedsstaaten umgehend anderthalb Milliarden Euro aufgebracht werden, um die drängendsten Probleme anzugehen und den Wiederaufbau des von einer schweren Wirtschaftskrise geschüttelten Landes in die Wege zu leiten. Um den Milliardenbetrag hatte Harare gebeten, eine beträchtliche Summe, die für die SADC nicht so einfach aufzubringen sein wird -- allerdings würden, so Simbabwes Premierminister Morgan Tsvangirai, letztlich bis zu vier Milliarden Euro benötigt. Der Westen versagte in Sachen Hilfeleistung bisher vollständig. Trotz der anhaltenden Choleraepidemie, die mit relativ einfachen Infrastrukturbaumaßnahmen in den Griff zu bekommen wäre, wurde jegliche Unterstützung verweigert.

Zwar hatten alle reichen kapitalistischen Staaten des Nordens die Bildung einer Nationalen Einheitsregierung, die nun von Präsident Robert Mugabe und Tsvangirai gemeinsam geleitet wird, begrüßt. Doch soll offensichtlich der Druck auf Mugabe und dessen Partei ZANU-PF, der ehemaligen Befreiungsbewegung, aufrecht erhalten werden. Zumindest bestehen die Sanktionen von EU, USA und der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien bis heute. Zuletzt hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) in der vergangenen Woche erklärt, man sei erst dann zu Leistungen für Harare bereit, wenn bestehende Schulden in dreistelliger Millionenhöhe zurückgezahlt würden.

Auch angesichts der provokantsturen Haltung der reichen Staaten gegenüber der simbabwischen Misere gab man sich auf dem Sondergipfel selbstbewußt. So erklärte der Gastgeber, Swasilands König Mswati III, zu Beginn der Konferenz, daß die gemeinsam von der neuen Regierung in Harare vorgetragene Anfrage nach Hilfe »ein bewegendes und ermutigendes Signal« sei -- ein Signal, daß die ehemaligen Kontrahenten nunmehr gemeinsam die Krise bewältigen wollten.

* Aus: junge Welt, 31. März 2009


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