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Perspektiven für Afghanistan?

Thomas Nord über die politische Situation in Zentralasien *

Thomas Nord ist Landeschef der LINKEN in Brandenburg. Im Bundestag ist er Mitglied des Ausschusses für EU-Angelegenheiten.

ND: Sie waren gemeinsam mit Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, dieser Tage in Zentralasien, einer Region, die von Konflikten und autoritären oder korrupten Regimen geprägt ist. Gibt es dort überhaupt Ansätze für demokratische Entwicklungen?

Nord: Es ist eine geostrategisch wichtige Region. Russland, China, die USA und die EU versuchen hier wirtschaftlich und politisch Fuß zu fassen. Die Nachfolgestaaten der UdSSR entwickeln sich unterschiedlich. Die meisten haben präsidial-diktatorische Züge. Die Opposition wird unterdrückt, gegen Regimekritiker werden Haftstrefen verhängt. Dagegen wird in Kirgistan versucht, eine parlamentarische Demokratie aufzubauen.

Haben Sie auch mit progressiven Kräften gesprochen?

Wir haben in Kirgistan mit Vertretern verschiedener Parteien gesprochen. Es gibt eine parlamentarische Opposition und eine Regierung, die sich aus drei Parteien gebildet hat. Zudem sind Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen aktiv. Um die Demokratisierung voranzutreiben, wird derzeit ein Komitee zur Reformierung des Geheimdienstes gebildet.

Was müsste für die Entwicklung der Region getan werden?

Das zentrale Thema unserer Reise war, wie sich ein möglicher Rückzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan auf die zentralasiatischen Staaten auswirken könnte. Diese befürchten, dass afghanische Fundamentalisten Einfluss auf ihre Länder nehmen könnten. Die großen sozialen Probleme sind der Nährboden für fundamentalistische Strömungen. Für soziale Verhältnisse muss man vernünftige Wirtschaftsbeziehungen aufbauen, um die Ökonomien der Länder zu stärken. Wichtige Themen sind die gerechte Verteilung von Wasser und eine stabile Landwirtschaft. Hierbei ist auch die deutsche Entwicklungspolitik gefragt.

Ist Zentralasien nicht vor allem aus militärischen Gründen für die USA und die EU interessant?

In diesen Ländern werden Ausgangsbasen für den Krieg in Afghanistan genutzt. Es gibt aber auch Entwicklungsprojekte. Allerdings sind hier die Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland besonders spürbar. Sie wurden fatalerweise zugunsten der sogenannten zivilmilitärischen Entwicklungsarbeit in Afghanistan verringert.

Die NATO-Truppen sollen schrittweise bis 2014 aus Afghanistan abgezogen werden. Wie bewerten die Afghanen, mit denen Sie gesprochen haben, diese Pläne?

Wir hatten eine Runde mit Würdenträgern aus der Region Mazar-i Scharif. Es gibt eine große Kriegsmüdigkeit im Land. Die Afghanen wollen friedliche und stabile Verhältnisse. Sie haben dabei wenig Vertrauen in die Zentralregierung Karsai. Diese halten sie für korrupt. Zudem wollen sie den Abzug der internationalen Truppen und stärkere Investitionen in die zivile Zusammenarbeit. Sie wünschen sich in erster Linie Unterstützung bei Wasser- und Wirtschaftsprojekten und bei der Etablierung eines Rechtssystems.

Gibt es überhaupt Perspektiven für Afghanistan?

Es müsste zumindest in Grundzügen gelingen, eine sich selbst tragende ökonomische Entwicklung zu etablieren, die sich mit einem Mindestmaß an Gerechtigkeit in der Region verbindet. Zudem sollte die Korruption eingedämmt und dafür gesorgt werden, dass die vielen Mittel, die dort für zivile Strukturen zur Verfügung stehen, auch bei denen ankommen, die sie brauchen. Hinsichtlich der weiteren militärischen Entwicklungen bin ich eher pessimistisch.

Interview: Aert van Riel

* Aus: Neues Deutschland, 14. Mai 2011


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