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Gewalt in Permanenz
Die EU und die "Afghanisierung" des Krieges
Von Sabine Lösing und Jürgen Wagner *
Offensichtlich liebäugelt die SPD nach ihrem Wahldebakel für den nächsten Urnengang mit einem rot-rot-grünen Bündnis, weshalb sie nun der Linkspartei umso deutlicher ins Stammbuch schreibt, sie müsse hierfür jedoch erst »politikfähiger« werden. Erste Versuche einer Frontbegradigung sind bereits zu erkennen. Will man mitregieren, so scheint insbesondere die konsequente Haltung in der Kriegsfrage geschliffen werden zu müssen: »Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug«, so ist inzwischen von einzelnen aus der Linkspartei über den Krieg in Afghanistan zu vernehmen: »Das wäre wie eine Flucht damals aus Vietnam.« (Spiegel online, 3.10.2009) Das einzige, was an einem solchen, ansonsten ziemlich verqueren Vergleich richtig ist, ist die Tatsache, daß schon damals versucht wurde, mittels einer »Vietnamisierung« des Krieges ein korruptes und verbrecherisches - aber pro-westliches - Regime an der Macht zu halten. Die Neuausrichtung der westlichen Afghanistan-Strategie folgt diesem Beispiel, wobei auch die Europäische Union - und eben nicht nur die NATO - hier eine besonders unrühmliche Rolle spielt. Am Ende dürfte aber dasselbe Ergebnis stehen wie in Vietnam, ein westlicher Truppenabzug und ein zerstörtes Land. Die Frage ist lediglich, wie viele Afghanen dem Krieg bis zu diesem Zeitpunkt noch zum Opfer fallen werden.
Aufbau von Repressionsapparaten
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt ordnete der neue US-Präsident Barack Obama eine vollständige Überprüfung der Afghanistan-Politik an. Mittlerweile liegen die Kernelemente der neuen Strategie auf dem Tisch: Im Detail setzt sie erstens auf eine massive Aufstockung der westlichen Truppen und die Ausweitung der Kampfzone nach Pakistan (»AFPAK«); zweitens sollen sich die EU-Verbündeten, allen voran Deutschland, künftig noch stärker am Kampfgeschehen beteiligen, als dies ohnehin bereits der Fall ist; schließlich soll drittens eine »Afghanisierung« des Krieges über den Ausbau der staatlichen Repressionsapparate (Armee und Polizei) die westlichen Truppen erheblich entlasten.
Nach den jüngsten massiven Truppenaufstockungen sind mittlerweile über 100000 westliche Soldaten am Hindukusch stationiert. Der Kommandierende der NATO-Truppe ISAF, General Stanley McChrystal, fordert darüber hinaus eine nochmalige Erhöhung um 30000 bis 40000 Soldaten. Doch ungeachtet dieses erheblichen Aufwuchses wird es immer offensichtlicher, daß dies allein nicht ausreichen wird, um Afghanistan unter Kontrolle zu bekommen. Das US-Militär hat schon lange vorgerechnet, daß für eine »erfolgreiche« Aufstandsbekämpfung 20 bis 25 Soldaten auf 1000 Einwohner erforderlich sind, was für Afghanistan einen Bedarf von 640000 bis 800000 Soldaten ergibt.[1] Es steht außer Frage, daß ein solches Kontingent niemals mobilisiert werden kann, und auch in den westlichen Chefetagen scheint man sich dieser Problematik angesichts des Vordringens des Widerstands allmählich bewußt zu werden.
Ein wesentliches Element der EU-Strategie zur »Stabilisierung« von Staaten sind deshalb inzwischen »Sicherheitssektorreformen« geworden: Der Aufbau von Repressionsapparaten soll prowestliche Machthaber in die Lage versetzen, sich möglichst ohne allzu große direkte Unterstützung von außen am Ruder halten zu können. Auch in Afghanistan beabsichtigt man, die eklatante Lücke zwischen verfügbaren westlichen Truppen und tatsächlichem Bedarf nun durch eine massive »Afghanisierung« des Krieges zu schließen. Bis 2015 sollen einheimische Kräfte in der Lage sein, den Großteil der Kampfhandlungen im Alleingang zu schultern. Während die afghanische Armee ursprünglich 70000 Soldaten umfassen sollte, wurde diese Zahl schnell auf zunächst 134000 angehoben. Doch damit nicht genug: ISAF-Kommandeur McChrystal hat bereits die neue Zielgröße von 270000 Soldaten ausgegeben. Auch die afghanische Polizei, de facto Paramilitärs, ursprünglich sollten es 62 000 sein, soll deutlich vergrößert werden. Anvisiert werden nun 140000 bis 160000 Polizisten.
Bereits heute ist die Europäische Union in diesem Bereich am sichtbarsten engagiert, indem sie Teile der Polizeiausbildung übernimmt und damit eine direkte Unterstützung der Besatzung leistet. Nun deutet sich jedoch an, daß dieser Beitrag massiv ausgebaut werden könnte. Denn trotz der unmißverständlichen Forderung seitens der US-Regierung, man erwarte von den EU-Verbündeten mehr Truppen und ein größeres Engagement im schwer umkämpften Süden und Osten Afghanistans, halten sich diese vor allem aufgrund der ablehnenden Haltung in der Bevölkerung diesbezüglich - noch - bedeckt. So sprachen sich die EU-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen Ende September 2009 vorläufig gegen die Entsendung weiterer Truppen aus. Möglicherweise wird diese Haltung sogar beibehalten, jedoch steht außer Frage, daß Washington in diesem Fall in anderen Bereichen Kompensationsleistungen einfordern dürfte. Schon im Frühjahr 2009 deutete US-Verteidigungsminister Robert Gates mit folgenden Worten einen möglichen Kompromiß an: »Ich denke, offen gestanden, da wir unsere Anforderungen auf zivile Experten und Polizeiausbilder konzentrieren werden, wird dies für (die) Europäer zu Hause einfacher sein als die Bitte, mehr Soldaten zu schicken. Die Dinge, um die wir bitten, sind für sie politisch einfacher, so daß sie trotz ihrer Wirtschaftsprobleme diese Anforderungen erfüllen werden.« (NDR-Sendung Streitkräfte & Strategien, 4.4.2009)
EUPOL Afghanistan
Deutschland hatte lange die Führungsrolle beim Polizeiaufbau in Afghanistan inne. Von Anfang an bestand dabei das Ziel in der »Schaffung einer afghanischen Gendarmerie«, so die Bundesregierung (Drucksache 16/6703). Diese sollte die Antwort auf die Frage liefern, »wie den Aktivitäten der Aufständischen begegnet werden kann«. Doch die deutsche Performance stieß auf heftige Kritik seitens der Verbündeten; denn bis zum Jahr 2007 war es lediglich gelungen, etwa 5000 Polizisten auszubilden.
Vor diesem Hintergrund begann die Europäische Union ab Oktober 2006, die Möglichkeiten für die Entsendung einer Polizeiausbildungsmission zu evaluieren. Dies führte schließlich am 20. Mai 2007 zur Verabschiedung einer Gemeinsamen Aktion über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union als Rechtsgrundlage zur Entsendung von EUPOL Afghanistan. Laut Ratsbeschluß 2007/369 besteht das Ziel der zunächst auf drei Jahre bewilligten Mission darin, die Regierung in Kabul dabei zu unterstützen, »daß unter afghanischer Eigenverantwortung tragfähige und effiziente Strukturen der Zivilpolizei geschaffen werden«. Hierfür konzentriert sich die Mission auf folgende Tätigkeiten: Ausbildung, Beobachtung, Beratung und Betreuung der afghanischen Polizei. Als größter Beitragszahler des »Law and Order Trust for Afghanistan« (LOFTA) kommt die Europäische Union darüber hinaus nicht nur für den Löwenanteil der Kosten für die Ausbildung der afghanischen Polizisten auf, sondern auch für deren Gehälter.
In der Praxis macht EUPOL Afghanistan nichts anderes, als Paramilitärs auszubilden. Detlef Karioth, leitender Polizeiberater an der deutschen Botschaft in Kabul, gibt an: »Was wir uns für Afghanistan vorstellen, ist eine Polizei, die in der Lage wäre, sich gegen die bewaffneten Kräfte im Land zu verteidigen. Wir bilden hier ja nicht nur Straßenpolizisten aus. Unser Bestreben ist, sie so auszubilden, daß sie überleben können. Allein 2008 sind mehr als tausend Polizisten getötet worden.« (FAZ, 13.3.2009) In einem Militärblog heißt es ganz ähnlich: »Die Polizei steht in Afghanistan nicht Kleinkriminellen gegenüber wie in Europa, sondern einem Gegner, der teilweise mit Infanterietaktiken und in Kompaniestärke operiert. In Afghanistan muß die Polizei daher zwangsläufig auch paramilitärische Aufgaben übernehmen.«[2]
Zunächst war der Umfang von EUPOL Afghanistan auf 200 Beamte begrenzt. Im März 2008 wurde jedoch eine Verdoppelung auf 400 Beamte beschlossen. Ende September waren 264 Beamte im Einsatz, schnellstmöglich soll nun die Kontingentobergrenze erreicht werden. Doch diese Zahl dürfte bei weitem nicht auszureichen, um die hochgesteckten Ausbildungsziele auch nur annähernd erreichen zu können, weshalb vor allem die USA auf eine weitere massive Aufstockung drängen. Die damalige US-Botschafterin bei der NATO in Brüssel, Victoria Nuland, hatte bereits Ende 2007 eine Erhöhung auf mindestens 5000 Beamte gefordert (Spiegel online, 12.12.2007). Dies wurde - wenn auch noch nicht in diesem Umfang - u.a. vom einflußreichen European Council on Foreign Relations aufgegriffen. Um den USA wenigstens halbwegs entgegenzukommen, sei es unbedingt erforderlich, mindestens 500 weitere Beamte zu entsenden, so eine Studie über den EU-Beitrag am Krieg in Afghanistan.[3] Auch die »European Union-Afghan Joint Declaration« vom Juni 2009 betont »die Entschlossenheit der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten, die Zahl der EUPOL in Afghanistan zu erhöhen«. Darüber hinaus strebt man auch eine deutlich engere Verzahnung mit der NATO an.
NATO und EU Hand in Hand
Die Europäische Union ist - glaubt man den eigenen zweifelhaften Verlautbarungen [4] - kein Militärbündnis und sollte demzufolge auch keine engen Kontakte zur NATO unterhalten. Das Institute for Security Studies der Europäischen Union gibt jedoch an, für die Verbesserung der Partnerschaft mit den USA müsse die NATO-EU-Zusammenarbeit unbedingt intensiviert werden.[5] Ganz in diesem Sinne fordert auch das Europäische Parlament, »daß die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gestärkt werden sollten«. Hierfür sollte »die Synergie zwischen der EU und der NATO in bestimmten militärischen Bereichen durch gemeinsame Pilotvorhaben gestärkt werden.«[6] Folgerichtig läßt sich in den letzten Jahren beobachten, daß NATO und EU auch bei Einsätzen vor Ort immer stärker Hand in Hand arbeiten. Das derzeit krasseste Beispiel hierfür ist der Kosovo, wo die »zivile« EU-Mission EULEX mittlerweile in gemeinsamen Manövern mit der NATO-Truppe KFOR die Niederschlagung von Protesten probt.
Doch auch in Afghanistan wird die Zusammenarbeit immer weiter intensiviert. So wurde auf dem NATO-Gipfel im April 2009 beschlossen, »eine NATO Training Mission - Afghanistan (NTM-A) innerhalb der ISAF einzurichten, um das höherstufige Training der afghanischen Armee und das Training und die Überwachung der afghanischen Polizei zu beaufsichtigen. (...) Diese European Gendarmerie Force könnte diesbezüglich eine aktive Rolle spielen.«[7] Diese »European Gendarmerie Force« (EGF) ist eine paramilitärische EU-Polizeitruppe, die Anfang 2006 ins Leben gerufen wurde und deren Aufgabenprofil u.a. auch die Aufstandsbekämpfung mit einschließt. Auf französische Initiative sollen nun 300 EGF-Polizisten nach Afghanistan entsandt werden. Außerdem soll allein Deutschland laut Spiegel (12.10.2009) 1 200 weitere Ausbilder für NTM-A abstellen.
Ganz offensichtlich wird hier eine engste Verzahnung zwischen NTM-A - also einem Einsatz der Militärallianz NATO - und der »zivilen« EUPOL-Mission angestrebt: »Die Staats- und Regierungschefs haben im Rahmen des NATO-Gipfeltreffens die Einrichtung einer 'NATO Training Mission Afghanistan' beschlossen. (...) Dies schließt die Koordinierung mit EUPOL Afghanistan sowie die Verlegung von Kräften der EU Gendarmerie Force mit ein.«[8] Auf dem EU-Ratstreffen im Juni 2009 wurde diese Verzahnung ganz offiziell begrüßt: »Der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung der in Aussicht genommenen Entsendung der Europäischen Gendarmerietruppe, die in Afghanistan im Rahmen der NATO-Ausbildungsmission - Afghanistan (NTM-A) eingesetzt würde und eine ergänzende Initiative beim Aufbau der Polizeikapazität wäre.«[9]
Ganz offensichtlich sind die »zivilen« ESVP-Missionen wie im Kosovo und in Afghanistan nicht als Alternative, sondern als Ergänzung zu Militäreinsätzen der NATO gedacht, wie ein Beitrag im derzeit wichtigsten Sammelband zur Zukunft der EU-Militärpolitik bestätigt: »Im Kosovo und in Afghanistan implementiert die Europäische Union ihre eigenen zivilen Krisenmanagementmissionen parallel zu NATO-Militäroperationen, und es findet eine praktische Kooperation vor Ort statt.«[10] Auf die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort wird dabei wenig bis keine Rücksicht genommen - ebensowenig wie auf die vorgeblichen Ziele solcher Einsätze, die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten, wie auch hier das Beispiel Afghanistan zeigt.
Zukunft: Autoritärer Militärstaat?
Der Ausbau des afghanischen Repressionsapparates ist überaus besorgniserregend, nicht zuletzt deshalb, weil sich in der Regierung bekanntlich allerlei Kriegsverbrecher tummeln. Die zentralen Weichen für den »demokratischen Neubeginn« Afghanistans wurden im Dezember 2001 auf der Petersberg-Konferenz in Bonn gestellt. Dort wurden die wichtigsten Posten der künftigen afghanischen Übergangsregierung vergeben. Die handverlesenen Vertreter sind jedoch weder halbwegs repräsentativ zusammengesetzt, noch genügen sie demokratischen Minimalanforderungen, wie Christine Buchholz und Peter Strutynski anmerken: »Dieselben Kriegsherren, die das Land nach dem erzwungenen Rücktritt Nadschibullahs 1992 verwüstet haben, bauen heute in den afghanischen Provinzen ihre Macht wieder aus und werden dabei vom Westen unterstützt und bewaffnet. Sie waren und sind Verbündete und hohe Würdenträger der auf dem Bonner Petersberg eingesetzten Kabuler Regierung unter Präsident Hamid Karsai. Ihre Einnahmen stammen weiterhin hauptsächlich aus dem Drogengeschäft und der rücksichtslosen Ausbeutung der Landbevölkerung. Aus den Landesteilen, die sie kontrollieren, werden Zwangsheiraten, Menschenhandel und andere schwere Menschenrechtsverletzungen berichtet. Als Unterstützung im Kampf gegen den bewaffneten Widerstand sind sie der NATO aber gut genug.«[11]
Einer Umfrage der Nichtregierungsorganisation Integrity Watch Afghanistan zufolge halten über 60 Prozent der Afghanen die derzeitige Regierung für korrupter als all die Vorgängerregierungen der vorangegangenen zwei Jahrzehnte. Anfang 2009 ergab eine andere Befragung, daß die Zustimmungswerte des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai von 83 Prozent (2005) auf mittlerweile 52 Prozent gesunken sind. Die massiven Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen im August 2009 haben hier sicherlich nichts dazu beigetragen, das Vertrauen in die Karsai-Regierung zu stärken - im Gegenteil.
Genau dieser Regierung unterstellt man nun jedoch einen riesigen Repressionsapparat, um sie gegen innenpolitische Widerstände an der Macht zu halten - und die westlichen Truppen bei der Kriegsführung zu entlasten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist darüber hinaus vollkommen unklar, woher künftig die Gelder für diese Sicherheitskräfte kommen sollen - aus dem derzeitigen (und wohl auch künftigen) afghanischen Haushalt jedenfalls nicht. Laut Rory Stewart, Direktor des Carr Center on Human Rights Policy, dürften sich die Kosten für die afghanischen Sicherheitskräfte auf zwei bis drei Milliarden Dollar im Jahr belaufen - ein Vielfaches der gesamten Staatseinnahmen. »Wir kritisieren Entwicklungsländer dafür, wenn sie 30 Prozent ihres Budgets für Rüstung ausgeben; wir drängen Afghanistan dazu, 500 Prozent seines Haushalts hierfür aufzuwenden. (...) Wir sollten kein Geburtshelfer eines autoritären Militärstaats sein. Die hieraus resultierenden Sicherheitsgewinne mögen unseren kurzfristigen Interessen dienen, aber nicht den langfristigen Interessen der Afghanen.«[12]
Diese Kritik wird umso dringlicher, da diese »Sicherheitskräfte« schon jetzt ein beängstigendes Eigenleben entwickeln. So berichtete Reuters (12.7.2009): »Bei ihrer Offensive im Süden Afghanistans vernehmen britische Soldaten eine eindringliche Bitte von Dorfbewohnern: 'In Gottes Namen, bringt uns nicht die afghanische Polizei zurück!' (...) Die Einwohner des Dorfes von Pankela etwa berichten, die Polizeieinheiten der Regierung in Kabul seien so brutal und korrupt gewesen, daß die Taliban vor Monaten wie Befreier begrüßt worden seien.« Teils macht sich vor diesem Hintergrund ein zynischer Fatalismus breit, der einen düstereren Einblick gibt, welche Zukunft Afghanistan wohl bevorsteht. So heißt es etwa in einem Kommentar der taz (13.9.2009): »Das Maximum, das der Westen in Afghanistan noch erhoffen kann, ist, einen autoritären Potentaten zu hinterlassen, der getreu dem US-amerikanischen Bonmot 'Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn', der die Regierung auf prowestlichem Kurs hält. Sicherheitspolitisch könnte das sogar funktionieren, weil dessen Terror sich dann 'nur' gegen die eigene Bevölkerung und vielleicht noch gegen Nachbarstaaten, nicht aber gegen den Westen richtet.«
Keine Befreiung
In Afghanistan (und anderswo) besteht kaum ein Unterschied zwischen einer vorgeblich zivil agierenden Europäischen Union und dem militärischen Handeln der NATO. Beide sind integrale Bestandteile derselben kriegerischen Strategie und müssen für ihr verantwortungsloses Handeln in die Kritik genommen werden. Erfreulicherweise wächst in den kriegführenden Ländern die Ablehnung des Einsatzes sowohl in den USA (53 Prozent), in Frankreich (55 Prozent), in Großbritannien (66 Prozent) als auch in Deutschland (69 Prozent) spricht sich mittlerweile eine Mehrheit der Bevölkerung für einen Abzug aus (NZZ, 13.9.2009).
Nun gilt es, diese »demoskopische Friedensbewegung« (Laura von Wimmersperg) in politischen Druck zu verwandeln. Nur so werden sich die Regierungen dazu bewegen lassen, von ihrer fatalen Politik Abstand zu nehmen und so dem Willen der afghanischen Bevölkerung zu entsprechen, die sich jüngsten Umfragen zufolge mittlerweile ebenfalls mehrheitlich für einen schnellstmöglichen Abzug der Besatzer ausspricht. Mit am eindrucksvollsten setzt sich hierfür die afghanische Frauenrechtlerin Malalai Joya ein, die im britischen Guardian (25.7.2009) schrieb: »Mein Land wurde nicht befreit, es wird immer noch von den Warlords kontrolliert, und die NATO-Okkupation vergrößert nur deren Macht. (...) Dieses Blutvergießen muß nicht ewig weitergehen. Einige behaupten, wenn die ausländischen Truppen Afghanistan verließen, werde das Land in einen Bürgerkrieg stürzen. Ist das heute etwa kein Bürgerkrieg und keine Katastrophe? Je länger die Besetzung andauert, desto schlimmere Formen wird dieser Bürgerkrieg annehmen.«
Die Afghanisierung des Krieges unter den oben genannten Bedingungen, u. a. der Installierung eines autoritären Polizeiregimes und eines riesigen Militärapparates, haben zur Folge, daß Krieg, insbesondere Krieg gegen die eigene Bevölkerung auf unabsehbare Zeit afghanische »Normalität« wird. Die untrennbare Verflechtung ziviler und militärischer Projekte reduzieren die Quantität und die Wirksamkeit ziviler Missionen radikal.[13] Im Fazit bedeutet es, daß sowohl die NATO-Einsätze als auch die Interventionen der EU auf lange Sicht mehr Krieg, mehr Gewalt, einen Abbau existentieller Lebensgrundlagen und mit Sicherheit nicht ein Mehr an Demokratie nach Afghanistan gebracht haben und bringen werden.
Aus diesem Grund muß der sofortige Abzug aus Afghanistan eine unverhandelbare Forderung linker Politik bleiben - ebenso wie die Absage an sämtliche Militäreinsätze. Das Beispiel der Grünen sollte eine deutliche Warnung sein, sich zugunsten von Regierungskompatibilität von Kernpunkten einer linken Programmatik zu verabschieden - und das konsequente Nein zu Militäreinsätzen stellt zweifelsfrei einen solchen Punkt dar. Macht man hier einen Anfang, so werden andere Bereiche schneller folgen, als das selbst einigen von denen lieb sein dürfte, die gegenwärtig versuchen, die Position der Linkspartei in der Kriegsfrage aufzuweichen - auch hier sollten die Grünen als ein warnendes Beispiel dienen.
Fußnoten
- Fick, Nathaniel/Nagl, John: Counterinsurgency Field Manual: Afghanistan Edition, in: Foreign Policy, Januar/Februar 2009
- Afghanistan: Europa versagt beim Aufbau der Polizei, weblog-sicherheitspolitik, 13.3.2009
- Korski, Daniel: Shaping Europe's Afghan surge, European Council on Foreign Relations, Policy Brief, März 2009, S. 1
- So findet sich in Artikel 42,7 des Vertrags von Lissabon eine Beistandspassage, wie sie eigentlich nur Militärpakte haben: »Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.«
- Toje, Asle: The EU, NATO and European Defence - A slow train coming, Institute for Security Studies, Occasional Paper Nr. 74, Dezember 2008
- Vatanen, Ari: Report on the role of NATO in the security architecture of the EU (2008/2197(INI))
- Summit Declaration on Afghanistan, NATO Press Release (2009)045
- Bericht über die laufenden bzw. anstehenden sicherheits- und verteidigungspolitischen Diskussionen und Entwicklungen im Rahmen der NATO und der EU, Berichtszeitraum 15. April bis 15. Juli 2009, August 2009
- Schlußfolgerungen des Vorsitzes zu der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel (18./19. Juni 2009), S. 27
- Stubb, Alexander: »In search of smart power«, in: Vasconcelos, Álvaro de (Hg.): What ambitions for European defence in 2020?, Paris 2009, S. 125-132, hier: S. 132
- Buchholz, Christine/Strutynski, Peter: »Abzug oder Exit?«, in: Marxistische Blätter 3/2008
- Stewart, Rory: »The Irresistible Illusion«, in: London Review of Books, 7.7.2009
- Vgl. hierzu: Fünf Jahre deutsche PRTs in Afghanistan, VENRO-Positionspapier, 1/2009
www.sabine-loesing.de
Aus: junge Welt, 23. Oktober 2009
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